Katalonien: Erstmals mehr als 50% für die Unabhängigkeitsparteien

Oriol Junqueras im Wahlkampf aus dem Gefängnis. Screenshot R. Streck

Podemos-Zerstrittenheit führt zum Verlust von Barcelona, vor allem der Verlust der Macht in der Hauptstadt Madrid ist dem fatalen Kurs von Iglesias zuzuschreiben

Nun haben die spanische Politik und Justiz ein Problem. Wie erwartet wurde der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont ins Europaparlament gewählt. Er hat die Wahlen in Katalonien mit 29% klar gewonnen. Mit ihm zieht auch der frühere Minister Toni Comín ins Straßburger Parlament ein. Das frühere Regierungsmitglied Clara Ponsatí rückt nach, sobald der Brexit vollzogen ist. Der verzweifelte und gescheiterte Versuch des spanischen Wahlrats (JEC), die drei Exilpolitiker illegal von den Wahlen auszuschließen, gab der Kandidatur von "Frei für Europa" Auftrieb.

Bei den spanischen Parlamentswahlen im April hatte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) erstmals gewonnen. Sie kommt nun unter dem inhaftierten Parteichef Oriol Junqueras auf 21% der Stimmen. Damit wurde auch Junqueras ins Straßburger Parlament gewählt. Zuvor war er ins Madrider Parlament gewählt worden, aber wurde am Freitag vom Parlamentspräsidium mit drei inhaftierten Kollegen suspendiert, was Verfassungsrechtler und juristische Experten als Rechtsbeugung bezeichnet haben, weswegen Spanien "keine Demokratie" mehr sei. Man darf jetzt gespannt sein, wie man in Straßburg damit umgeht, wenn Junqueras, Puigdemont und Comín verhaftet werden sollten, wenn sie ihre Urkunde in Madrid abholen. Als gewählte Abgeordnete genießen sie Immunität, unklar ist auch, ob sie dazu nach Spanien müssen.

Mit 1,72 Millionen Stimmen haben die beiden Unabhängigkeitsparteien in Katalonien mehr Stimmen erhalten als alle anderen Parteien gemeinsam. Deshalb lag die Unabhängigkeitsbewegung erstmals über 50% der Stimmen, obwohl bei diesen Wahlen die linksradikale CUP nicht antrat, die sich besonders für die Unabhängigkeit einsetzt. Einige ihrer Wähler, wie Telepolis erfahren konnte, wählten lieber Puigdemot als ERC. "Erstmals habe ich keine klar linke Partei gewählt", erklärte zum Beispiel eine Anarchistin, die bei den Kommunalwahlen die CUP gewählt hat, die aber mit 4% nicht ins Stadtparlament einziehen kann.

Dass die ERC bei den Europaparlamentswahlen nur dritte Kraft wurde, wird für sie darüber kompensiert, dass sie erstmals stärkste Kraft in der Metropole Barcelona wurde und mit über gut 21% mit Ernest Maragall den Bürgermeister stellen dürfte. Der verdrängte knapp die von der spanischen Linkspartei Podemos gestützte Kandidatur der bisherigen Bürgermeisterin Ada Colau.

Im Bündnis mit linken Parteien aus dem Baskenland, Galicien, Asturien und den Kanarischen Inseln in Ahora Republicas (Jetzt Republiken) hat die ERC in diese Koalition mit mehr als 1,2 Millionen Stimmen einen Achtungserfolg von knapp 6% im gesamten Staat erzielt. Die Koalition lag noch vor der Puigdemont-Liste. Neben der ERC ist dafür das Rekordergebnis der baskischen EH Bildu (Baskenland vereinen) verantwortlich. Erstmals überschritt sie die Schwelle von 300.000 Wählern mit fast 21%.

Zerstrittenheit der Linken führt zu Verlusten

Getrübt wird deren Ergebnis durch die Zerstrittenheit der spanischen Linken. Sowohl die Podemos-Kandidatur als auch die Vereinte Linke (IU), die für das Parlament der Autonomen Region Navarra und den Bürgermeisterwahlen in Pamplona getrennt antraten, flogen aus beiden Parlamenten wegen der Aufteilung der linken Stimmen heraus. Deshalb fällt sowohl die Region Navarra als auch Pamplona wieder an die Rechte zurück, obwohl der bisherig EH Bildu Bürgermeister deutlich zulegen konnte. Hier war die gesamte spanische Rechte gemeinsam angetreten und konnte deshalb knapp gewinnen.

Die Hahnenkämpfe und die Zerstrittenheit des einstigen linken Hoffnungsträgers Podemos haben dafür gesorgt, dass die Formation fast überall abgestraft wurde. Besonders tragisch ist der Podemos-Versuch, mit der Vereinten Linken (IU) für die Regionalwahlen der Autonomen Region Madrid und für den Stadtrat gegen die Formation der bisherigen Bürgermeisterin "Mas Madrid" (Mehr Madrid) anzutreten. Podemos-IU flog mit nur noch 2,5% aus dem Stadtrat heraus. Und deshalb verliert die frühere Kandidatin Manuela Carmena, die sehr erfolgreich die Stadt geführt hatte, vermutlich das Bürgermeisteramt.

Die Hauptstadt wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder von der Rechten regiert. Ins Madrider Regionalparlament zieht Podemos-IU zwar mit knapp 6% ein, aber die Zersplitterung der linken Kräfte als Konkurrenz zu Mas Madrid sorgt dafür, dass auch nach 25 Jahren die wichtige Hauptstadtregion der Rechten nicht abgenommen werden konnte, da das Wahlgesetz große Formationen belohnt und kleine bestraft. Dort haben die Sozialdemokraten (PSOE) klar mit gut 27% gewonnen. Wie bei den Parlamentswahlen kürzlich ist die ultrakonservative Volkspartei (PP) auf 22% abgestürzt, doch mit den Stimmen der rechts-neoliberalen Ciudadanos (Cs) reicht es wie im andalusischen Regionalparlament, wenn die beiden Rechtsparteien ein Bündnis mit der ultrarechten VOX eingehen.

Ein "Debakel" nennt eldiario.es das Ergebnis der Koalition von IU und Podemos, denn sie hat praktisch alle Bürgermeisterämter verloren, die von ihr gestützten Bürgerkandidaturen hatten noch vor vier Jahren neben Barcelona auch in Saragossa, A Coruña oder Santiago de Compostela gewonnen. Vor allem aus der Tatsache, dass der Hahnenkampf zwischen Podemos-Chef Pablo Iglesias und seinem früheren Freund Íñigo Errejón das Bürgermeisteramt in Madrid gekostet hat, und in der Hauptstadtregion die Kampfkandidatur von Iglesias gegen Errejón dafür sorgte, dass ein rechts-ultrarechtes Bündnis die Region regieren kann, müsste endlich Konsequenzen haben.

Telepolis hatte das Podemos-Projekt vor gut einem Jahr "am Abgrund" verortet, nun beginnt es zu kippen, weil die Probleme wie Führerkult, abnehmende Basisbeteiligung und Sozialdemokratisierung zugespitzt statt angegangen wurden. Es könnte für Podemos eine Lehre sein, dass nur der Antikapitalist, ein klarer Iglesias-Gegner, "Kichi" José María González Santos, die andalusische Stadt Cadiz für Podemos verteidigen konnte.

Ähnlich sieht das in vielen Parlamenten aus. Wie Telepolis schon vor den Parlamentswahlen im April feststellte, ist für viele Linke Podemos bestenfalls noch das kleinste Übel. Die Kommunal- und Europaparlamentswahlen in ganz Spanien und die Regionalwahlen für 12 Autonome Gemeinschaften haben aber gezeigt, dass für viele enttäuschte Podemos-Wähler nicht mal das mehr der Fall ist. Sie kehren in Scharen wieder zu den Sozialdemokraten zurück, die deshalb im Land auch die Europaparlamentswahlen gewonnen haben. Anders als im spanischen Parlament fällt das andalusische Modell zwar für die spanische Regierung aus, aber in vielen Stadt- und Regionalparlamenten wird es zum Bündnis mit rechten Ultras kommen.

In Portugal gewinnt das Bündnis aus Linksparteien

Dass man mit einer linken Politik auch Wahlen gewinnen kann, zeigt sich beim Nachbar Portugal. Da der klare Wahlsieg der Sozialisten (PS) ohnehin absehbar war, ging aber fast niemand zur Wahl. Die Beteiligung lag nur bei gut 33%. Aber die Linksregierung, die von linksradikalen Parteien gestützt wird, hat eine klare absolute Mehrheit eingefahren. Zu den gut 33% der PS kommen knapp 10% des marxistischen Linksblocks und die knapp 7% für die grün-kommunistische CDU. Dazu kommen noch 5% für die Umwelt-und Tierschutzpartei (PAN). Die rechte PSD kam nur auf 22% und die konservative CDS auf gut 6%.

Es knirschte zuletzt zwar in der Linksregierung, doch letztlich haben sich wie erwartet nur die Rechtsparteien in der Frage der Anpassung von Lehrergehältern vorgeführt, weshalb die Regierung nicht ins Wanken kam und das Bündnis aus Linksparteien hat regelrecht abgesahnt. (Ralf Streck)