Katalonien: "Freiheit für politische Gefangene"

Das katalanische Parlament fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. Bild: Parlament de Catalunya.

Das katalanische Parlament stellt fest, dass Puigdemont, Sànchez und Turull das Recht auf eine Wahl zum Präsidenten haben

Am Mittwoch ist das katalanische Parlament zu einer dringlichen Sondersitzung zusammen gekommen, nachdem Carles Puigdemont am Sonntag in Deutschland festgenommen und Spanien am Samstag auch die Wahl des dritten Präsidentschaftskandidaten Jordi Turull verhindert hatte. Das hat zu enormer Wut, großen Demonstrationen sowie Straßen und Schienenblockaden geführt, die über Ostern fortgeführt werden, wie weitere Straßenblockaden zeigen. Das haben die "Komitees zur Verteidigung der Republik" (CDR) angekündigt, denen ein weiter steigender Protagonismus zukommt.

Mit großer Mehrheit hat das Parlament die "sofortige Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen" verlangt, da dies auch "Comú-Podem" (Gemeinsam können wir es) fordert, hinter der die spanische Linkspartei "Podemos" steht. Zu den vier Gefangenen, die zum Teil seit Oktober sitzen, wurden mit Turull am Freitag weitere vier Führungspersönlichkeiten des "Procés" inhaftiert.

Unklar war, ob auch die beiden katalanischen Polizisten und der Historiker in Haft kommen würden, die Puigdemont auf seiner Rückfahrt ins belgische Exil begleitet haben. Nach ihrer Rückkehr aus Deutschland wurden sie am Mittwoch festgenommen, sind aber nun zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Die Sektion der spanischen Sozialdemokraten (PSOE) in Katalonien hat sich der Freiheitsforderung nicht angeschlossen und lehnten sie mit Blick auf die Gewaltenteilung ab. "Die legislative Macht könne der Justiz nicht sagen, was sie zu tun hat", sagte ihr Sprecher Ferran Pedret. Er musste sich aber dann anhören, dass seine Formation schweigt, wenn die spanische Justiz die Gewaltenteilung und die Parlamentsautonomie aushebelt und schon drei Präsidentschaftskandidaten gegen nationales und internationales Recht mit einem absurden und fadenscheinigen Vorgehen blockiert hat. Es scheint für die Sozialdemokratie kein Problem zu sein, wenn "groteske" Anklagen formuliert und "Rechtsbeugung" von der spanischen Justiz begangen wird, wie hochstehende Juristen im spanischen Staat anklagen.

Das Parlament hat zudem beschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um die Rechte der drei Kandidaten Puigdemont, Turull und Jordi Sànchez zu garantieren, die Amtseinführung eingeschlossen. Denn mit der Festnahme in Deutschland soll nun wieder Puigdemont zum Präsident gewählt werden. Bezogen hat sich das Parlament auf die UN-Menschenrechtskommission. Die hat vergangene Woche in Bezug auf Sànchez von Spanien "vorläufige Maßnahmen" gefordert, um dessen Rechte als Kandidat und seine Teilnahme an Sitzungen zu garantieren. Gerade hat die Kommission auch die Klage von Puigdemont angenommen. Es gibt praktisch keinen Zweifel, dass in Genf auch von Spanien (und Deutschland) die Wahrung der Rechte von Puigdemont gefordert werden.

Die linksradikale CUP fordert, "keinen Schritt zurück" zu gehen und Puigdemont zum Präsidenten zu küren. "Schnellstmöglich" solle eine Amtseinführung stattfinden. "Die Präsidentschaft darf von keiner spanischen Richterrobe beeinflusst sein", sagte der CUP-Sprecher Carles Riera. Ähnlich sieht das Puigdemonts "Gemeinsam für Katalonien" (JxCat). Nur die Republikanische Linke (ERC) ziert sich noch, die einen "effektiven" Regierungschef bevorzugt. Riera zeigte sich bereit, "jede Verantwortung" zu übernehmen". Die Anträge von "Comú-Podem", eine breite aufgestellte Regierung mit "unabhängigen Kandidaten" zu bilden, wurden genauso abgelehnt, wie der Versuch der rechten Ciudadanos (Bürger), den Parlamentspräsidenten Roger Torrent zu stürzen. Nicht einmal die Sozialdemokraten wollten sich dem anschließen.

In Großbritannien ließ ein Gericht die frühere Ministerin Clara Ponsatí frei, die nun an einer schottischen Universität einen Lehrauftrag ausführt. Ihr wurde lediglich der Pass eingezogen. Die Schweiz hat es zudem abgelehnt, den Haftbefehl gegen die ehemalige CUP-Sprecherin Anna Gabriel umzusetzen, da es sich um "politische Delikte" handelt. Da hat es auch nichts geholfen, dass der spanische Außenminister Alfonso Dastis seinen Schweizer Kollegen Ignazio Cassis um Unterstützung gebeten und ihn damit in Verlegenheit gebracht hat, wie berichtet wird.

Auch aus Belgien sind keine Festnahmen oder Verhaftungen zu vernehmen, der Anwalt der dortigen Exilierten kommt zur gleichen Einschätzung wie Telepolis, dass sich das Auslieferungsverfahren in Deutschland "mehr als ein Jahr" hinziehen dürfte. Gonzalo Boye hat gerade auch Puigdemont im Knast in Neumünster besucht, denn er koordiniert zwischen denen, deren Auslieferung auf Basis des europäischen Haftbefehls gefordert wird. Er steht auch im Kontakt mit dem deutschen Verteidiger von Puigdemont und der macht nun auch der Bundesregierung die Hölle heiß, der offensichtlich beim Freundschaftsdienst für Mariano Rajoy nicht klar war, in welches Wespennest man sich da setzt.

Wolfgang Schomburg fordert von der Bundesregierung, sie solle "unverzüglich" erklären, dass sie eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien politisch keinesfalls bewilligen werde (Ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vertritt Puigdemont). Er klärte darüber auf, dass solche politische Bewilligung des spanischen "Rechtshilfeersuchens" nach dem Gesetz zur Internationalen Rechtshilfe notwendig ist, ganz unabhängig von der juristischen Entscheidung des zuständigen Gerichts. "Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Katarina Barley", schreibt die Süddeutsche Zeitung mit Bezug auf den Anwalt. Sie stellt auch fest, dass man es sich bei Schomburg um ein Schwergewicht handelt, "einen der weltweit führenden Experten des internationalen Strafrechts".

Dem Verfahren müsse "so oder so" schnell ein Ende bereitet werden - "um nicht spanische Interessenskonflikte auf deutschem Boden austragen zu lassen". Schomburg kennt sich aus, er war Bundesrichter in Karlsruhe; sodann wurde er von der UN-Vollversammlung als erster deutscher Strafrichter an ein internationales Strafgericht gewählt; er war Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dann für Ruanda in Arusha.

Schomburg stellt fest, dass der vom spanischen Richter Pablo Llarena ausgestellte Haftbefehl nur sehr unpräzise und oberflächlich seien und juristisch keinen Bestand haben werden. Man wisse nicht einmal, um welchen Haftbefehl es sich eigentlich handele, da er mit "Europäischer Haftbefehl" und mit "Internationaler Haftbefehl" überschrieben sei. Der Vorwurf der Rebellion, der eindeutig mit Gewalt einhergehen muss, sei "unhaltbar", der Vorwurf der Korruption "abenteuerlich". Tatsächlich hat Llarena, wie es auch schon Carmen Lamela in Belgien versucht hatte, Korruption nur angekreuzt, weil das ein Auslieferungsgrund nach dem Europäischen Haftbefehl ist.

Doch, das sagen alle Anwälte, besteht schon ein großer Unterschied zwischen "Veruntreuung" und "Korruption". Ob man es als Veruntreuung ansehen kann, dass die Politiker Geld für ein Referendum eingesetzt haben, so wie sie es im Wahlkampf versprochen hatten, und das mit Gesetzen im katalanischen Parlament verabschiedet wurde, ist tatsächlich mehr als abenteuerlich und wird noch abenteuerlicher, wenn diese Vorwürfe von Rajoys Volkspartei (PP) kommt, die bis zur Halskrause in echten Korruptionsskandalen steckt und hunderte Parteimitglieder, sogar bis in die PP-Führung angeklagt werden. Die Chancen, dass Puigdemont oder andere tatsächlich an Spanien ausgeliefert werden, sind mehr als trübe. Das weiß auch Richter Llarena, aber der macht bekanntlich, was die Regierung Rajoy von ihm fordert.

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