Katalonien hat auch keine Angst vor Spanien

Warum soll Katalanen verwehrt bleiben, was den Schotten erlaubt war?

Es hilft nichts, wie spanische Kommentatoren von der angeblich linken El Páis bis zur rechtsradikalen La Razón schreiben, dass der Rechtsstaat und die Demokratie geschützt werden müssen und dass das Vorgehen in Katalonien verfassungswidrig sei. Es wird auch durch Wiederholung nicht richtiger. Man kann nur immer wieder darauf hinweisen, dass man auch die kanadische Verfassung hätte so auslegen können, wie es jetzt Spanien tut.

Doch die Verfassungsrichter dort haben im Fall von Quebec anders entschieden und zwei Referenden zugelassen. Schließlich beruhe die Verfassung auf dem "demokratischen Prinzip", hieß es. Deshalb könne der Wunsch Quebecs abzustimmen, nicht ignoriert werden, das Ergebnis müsse anerkannt werden.

Warum den Katalanen etwas verwehrt bleiben soll, was auch die Briten in ihrer demokratischen Grundhaltung den Schotten nicht vorenthalten haben, erklärt sich nicht. Spanien könnte daraus, dass in Quebec und in Schottland mehrheitlich für Nein gestimmt wurde, auch den Schluss ziehen, dass die Mehrheit für einen demokratischen Staat, in dem Grundrechte geschützt und gewährt werden, eher verbleibt, statt sich auf Abenteuer einzulassen.

Das Gegenteil war bekanntlich in Mazedonien, Kosovo und der Krim der Fall. Angesichts von Repression und einem fehlenden Rechtsstaat, ist vielen fast jedes Abenteuer recht.

Fake-News von El País

Wenn ausgerechnet El País nun anklagt, dass die katalanische Regierung die Katalanen "bedrohe, betrüge und belüge", ist mehr als dreist. Gerade musste El País zurückrudern, weil die Zeitung die Leser und die halbe Welt belogen hat. Denn ihre Meldung, dass Barcelona die Teilnahme am Referendum verweigert habe, war nichts anderes als eine Fake-News der größten spanischen Zeitung, die immer stärker ihr früheres Renommée einbüßt.

Ohne eine Gegendarstellung zu bringen, titelte die Zeitung, die den Sozialdemokraten nahe steht, während der gestrigen Diada mit einem Zitat der Bürgermeisterin Ada Colau. Die erklärte unzweideutig: "Wir werden alles tun, damit die Bevölkerung am 1. Oktober abstimmen kann." Eigentlich hat die ehemalige Anführerin der Empörten-Bewegung ihre Position nicht geändert.

Sie hat das immer vertreten, aber von der Regionalregierung "Garantien" gefordert, dass nicht auch die Beschäftigten ihrer Institution kriminalisiert werden. Auch sie hatte die Bevölkerung in Katalonien zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen, da Katalonien das Recht habe zu entscheiden und gehört werden müsse. Sie ist im Gespräch mit der katalanischen Regierung und es zeichnet sich eine Lösung ab, damit auch die 1,6 Millionen Katalanen der 7,5 Millionen Hauptstadt-Bewohner am 1. Oktober abstimmen können. Vermutlich werden Freiwillige, die sich zu Tausenden einschreiben, um das Referendum durchführen zu können, die Abstimmung in den üblichen Wahllokalen oder anderen Räumen der Stadt garantieren, aber keine Beamten und Angestellten.

In Richtung Madrid und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy, der gebetsmühlenhaft erklärt, es werde kein Referendum geben, erklärte sie: "Ein guter Regierungschef sollte auf die Bevölkerung hören, dass es in Katalonien viele Stimmen gibt, die so etwas Grundlegendes wie ein Referendum wollen." Rajoy dagegen verstecke sich hinter Richtern und Staatsanwälten.

Auf die Palme hat der Podemos-Chef Pablos Iglesias in Katalonien die spanischen Nationalisten von links bis rechts gebracht, die von demokratischen Abstimmungen und vom Selbstbestimmungsrecht der Völker nichts wissen wollen. Dabei hat auch Spanien den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO ratifiziert, der schon im ersten Artikel das Selbstbestimmungsrecht als Menschenrecht verankert. Das rechtsradikale Blatt ABC titelt wie El País - die allerdings ins Spanische übersetzt, dass Iglesias in seiner Rede als "stolzer Spanier" erklärte: "Visca Catalunya lliure i sobirana!" (Es lebe ein freies und souveränes Katalonien).