Katalonische Regierung will sich dem "Angriff" aus Madrid nicht unterwerfen

Bild: president.cat

In seiner Erklärung gibt sich katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kämpferisch, vermeidet aber, die nächsten Schritte der Regierung anzukündigen oder die Unabhängigkeit zu erklären

In seiner mit großer Spannung erwarteten Erklärung nach dem Beschluss der spanischen Regierung mit dem Paragraph 155 die Macht in Katalonien übernehmen und Neuwahlen durchführen zu wollen, erklärte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, dass die spanische Regierung einen "Angriff" durchführe. Puigdemont sprach aus dem Palau de la Generalitat. Er kündigte Widerstand an und wies erneut auf die "offene Türe" für einen Dialog hin, sagte aber nicht, welche konkreten Schritte die katalanische Regierung die nächsten Tage machen wird, womit er sich alle Türen offenhält.

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Die Anwendung des 155 sei der "schwerste Angriff auf die katalanischen Institutionen und die Katalanen seit den Dekreten Francos, mit denen die katalanischen Regierung geschleift wurde". Es handele sich um eine "Erniedrigung" und den "direkten Versuch, die autonome Regierung und den demokratischen Willen der Katalanen zu liquidieren". Per "Fernsteuerung" soll Katalonien aus Madrid regiert werden.

Er kündigt an, das Parlament bis spätestens Freitag einzuberufen, um über die folgenden Schritte nach der Ankündigung der spanischen Regierung zu debattieren. Er hat nichts angekündigt, aber es ist klar, dass man die "Konsequenzen" aus der neuen Lage ziehen werde, da Rajoy die "Tür" angesichts der Dialogangebote aus Barcelona zugeschlagen haben. "Wir können diesen Angriff nicht akzeptieren", der "inkompatibel mit einem demokratischen Vorgehen" sei. Es gehe jetzt darum, "unsere Institutionen zu verteidigen, wie wir es stets getan haben, friedlich und zivilisiert, aber angefüllt mit Würde und Argumenten".

Auf Spanisch warnte er "die spanischen Demokraten", dass dieser "Angriff auf die Demokratie die Tür für einen Missbrauch ähnlicher Art in allen Teilen" Spaniens öffne. Es gehe um eine Kriminalisierung der Dissidenten. Er beendete seine Rede auf Englisch und richtete sich an "Europa", besonders an alle europäischen Bürger: "Wenn fundamentale europäische Werte in Katalonien gefährdet sind, werden sie dies auch in Europa sein. Demokratisch die Zukunft einer Nation zu beschließen, ist kein Verbrechen." Katalonien sei eine "alte europäische Nation" und sei ein "Kern für die europäischen Werte". Man glaube an ein "demokratisches und friedliches Europa", an die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", die jeden beschützen sollte. Auch hier schloss er, dass man weiterhin in Katalonien für die Werte kämpfen werde. (Florian Rötzer, Ralf Streck)

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