Kehren die USA auf das diplomatische Parkett zurück?

Amerika hat einen neuen Präsidenten gewählt und man könnte meinen, jetzt wird alles anders. Wirklich alles?

Acht Jahre lang war George W. Bush im Amt, davon sieben Jahre als "Kriegspräsident" im Gefolge der Ereignisse von "9/11", und hinterlässt nun seinem Nachfolger einen außenpolitischen Scherbenhaufen: Zwei Kriegsschauplätze, die auf absehbare Zeit nicht befriedet werden können, deutlich verschlechterte Beziehungen zu Russland und einigen anderen Nationen. Hinzu kommt eine durch den Bruch des Völkerrechts weiter geschwächte UNO und eine lädierte Supermacht, die in den letzten sieben Jahren durch eine Fülle von Menschenrechtsverletzungen und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg weltweit viel Ansehen verspielt hat. Ein Ausblick auf die Optionen, die die künftige Regierung haben dürfte.

Die Anschläge vom 11.9.2001 hatten zu einer beispiellosen Welle der Sympathie für die Vereinigten Staaten geführt. In der Folge wurde der Krieg in Afghanistan völkerrechtlich durch die UNO sanktioniert. Die Bush-Administration hatte entschieden, den Krieg mit einer minimalen Anzahl von Bodentruppen zu führen, da im innersten Zirkel der Regierung bereits feststand, dass der Irak das nächste Ziel im „Krieg gegen den Terror“ sein würde. Diese riskante Strategie führte dazu, dass Jahre verstrichen, ohne dass die westliche Staatengemeinschaft in der Lage war, landesweite Aufbauarbeit zu betreiben und damit „Herz und Verstand“ der Afghanen zu gewinnen. Derzeit sind ca. 50.000 NATO-Soldaten und eine unbekannte Zahl von Söldnern in Afghanistan damit beschäftigt, einen sich ausweitenden Aufstand zu bekämpfen.

Der neue Präsident, Barack Obama, hat in seiner Berliner Rede bereits angekündigt, dass „die erste Mission der NATO außerhalb Europas“ nicht verloren gehen darf. Er stellte bereits klar, dass er von Europa – auch von Deutschland – ein stärkeres militärisches Engagement fordern wird. Fraglich bleibt, ob die NATO, angesichts der komplexen Machtverhältnisse in Afghanistan, mit einigen zusätzlichen Tausend Soldaten die nötige Stabilität nach Afghanistan bringen kann. Die Option eines schnellen Abzugs besteht jedoch ebenfalls nicht.

Die ohnehin komplizierte Lage in Afghanistan wird durch die Situation im Nachbarland Pakistan noch um einige Schwierigkeitsgrade „bereichert“. Die islamische Nuklearmacht, die kurz vor dem Staatsbankrott steht, ist gesellschaftlich tief gespalten. Diese Spaltung zwischen konservativen und progressiveren gesellschaftlichen Lagern durchzieht auch das pakistanische Militär. Sie wird durch dessen Einsatz gegen rebellierende Stämme im unwegsamen Nord-Westen des Landes - und vor allem auch durch die unverhohlene Durchführung von US-Militäraktionen mitsamt den unvermeidlichen „Kollateralschäden“ auf pakistanischem Boden - noch verstärkt.

Obama hatte in einem Interview betont, amerikanische Soldaten zur „Terroristenjagd“ nötigenfalls auch auf pakistanischem Boden agieren zu lassen. Insofern scheint sich seine Haltung nicht wesentlich von der des scheidenden Präsidenten Bush zu unterscheiden.

Ob diese Strategie, angesichts der daraus resultierenden Zuspitzung der innenpolitischen Verhältnisse in Pakistan, und der damit verbundenen Gefahren, Stabilität in die Region bringen wird, darf bezweifelt werden. Doch wird sich erst noch zeigen, inwieweit die viel zitierte Äußerung Obamas dem Wahlkampf geschuldet war oder tatsächlich konkrete politische Absicht. Demokratische Präsidenten sind – siehe Clinton – immer dem Verdacht und Vorwurf ausgesetzt, dass sie zu „soft“ sind. Man muss darauf hoffen, dass Obama gegenüber solchen Attacken, die es geben wird, seine Gelassenheit bewahrt.

Der künftige Präsident erklärte, dass er sich für bessere Beziehungen zwischen Indien und Pakistan - den beiden nuklear bewaffneten Kontrahenten in dieser Region - einsetzen wird. Dies beinhaltet auch eine aktivere Rolle der Vereinigten Staaten bei der Suche nach einem Ausweg aus der Kaschmir-Problematik.

Die Situation im Irak ist, trotz Verbesserungen der Sicherheitslage, immer noch kritisch. Fünf Jahre nach dem Einmarsch der Amerikaner, und der so genannten „Koalition der Willigen“, stehen etwa 140.000 US-Soldaten, nebst Verbündeten, im Irak. Dazu kommen zehntausende ausländischer Söldner und über 600.000 irakische Polizisten und Soldaten.

Mit Hilfe dieser massiven Truppenpräsenz und dem forcierten Bau von Mauern und Straßensperren ist es letztendlich gelungen, die Gewalt im Irak zurückdrängen, nachdem ihr bereits Hunderttausende zum Opfer gefallen sind. Barack Obama erklärte, dass er die US-Truppen nach seinem Amtsantritt binnen 16 Monaten aus dem Irak abziehen will. Eine so genannte „Reststreitmacht“ ungenannter Stärke soll zur Terrorismusbekämpfung und zur Ausbildung der Irakischen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, würde jedoch keine „dauerhaften Militärbasen errichten“.

Was jedoch mit den bereits für etliche Milliarden US-Dollar ausgebauten Militärbasen geschehen soll, darüber schweigt der neue Präsident bis jetzt. Die mit gigantischem Aufwand gebaute riesige US-Botschaft in Bagdad und die amerikanischen Interessen an den Rohstoffen des Landes legen nahe, dass sich die Vereinigten Staaten nicht vollständig aus dem Irak zurückziehen werden. Inwieweit sich die irakische Regierung mit Hilfe amerikanischer Special Forces und der US Air Force das Land zusammen-, und sich an der Macht halten kann, bleibt abzuwarten.

Nicht wenige befürchteten in den letzten Jahren eine militärische Auseinandersetzung der USA mit der islamischen Republik Iran. Trotz des Säbelrasselns beider Seiten ist dieser Fall nicht eingetreten - nicht zuletzt dank des besonnenen Handelns einiger US-Vertreter.

Auch der neue US-Präsident hat die militärische Option nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schlug aber bereits eine diplomatische Lösung der Krise über das iranische Nuklearprogramm und die problematische Beziehung zwischen Israel und Iran vor. Obamas Plan sieht vor, Iran weitgehende Angebote, wie die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO), im Gegenzug zu dementsprechenden Gegenleistungen, anzubieten. Ein entscheidender Faktor dafür wird das Verhalten der libanesischen Hisbollah sein, die über enge Verbindungen zum Iran verfügen soll. Nach acht Jahren der Konfrontation scheint dies eher eine erfolgversprechende Option zu sein.

Gleiches gilt für Syrien: Trotz einer von offiziellen US-Stellen testierten Zusammenarbeit Syriens – immerhin der engste regionale Verbündete Teherans – mit den Amerikanern und Irakern zur Kontrolle der langen Grenze zwischen den beiden regionalen Nachbarn, kam es vor wenigen Wochen zu einem US-Militäreinsatz auf syrischem Territorium (vgl. Syrische Rätsel).

Ob derartige Provokationen unter dem neuen Präsidenten nicht mehr stattfinden, ist bloße Hoffung. Zumindest kündigte Obama aber an, mit Syrien, ähnlich wie mit Iran, eine Lösung auf dem Verhandlungswege finden zu wollen.

Im Gegensatz zu John McCain, der seine einseitige Unterstützung Israels zum Wahlkampfthema machte, legte Obama dar, dass er die Hindernisse im Verlauf eines Friedensprozesses nicht nur auf Seiten der Palästinenser sieht.

Explizit thematisierte er die illegalen israelischen Siedlungen als Teil dieser Probleme, während er gleichzeitig seine Unterstützung des Existenz- und Selbstverteidigungsrechtes Israels deutlich machte.

Obama erwartet Kompromissbereitschaft von beiden Seiten - es bleibt zu hoffen, dass auf diese Art ein Weg zur Lösung dieses historischen Konflikts, der soviel Zündstoff für die Konflikte im Nahen Osten liefert, gefunden werden kann. Nach Jahren der Ignoranz gegenüber dem Israel-Palästina Konflikt ist es längst überfällig, dass eine US-Administration endlich wieder ernsthafte Anstrengungen diesbezüglich unternimmt.

Seitdem im Jahr 2000 in Russland und den USA neue Präsidenten gewählt wurden, hat sich das Verhältnis beider Länder zunehmend verschlechtert. Dies hat sicherlich auch seine Gründe darin, dass Russland unter Putin wieder zunehmend an Selbstbewusstsein gewonnen hat und auf die internationale Bühne zurückkehrte. Sei es durch seine zunehmend guten Beziehungen zum benachbarten Iran, durch seine entschiedene Ablehnung der Unabhängigkeit des Kosovo oder in der Folge die Anerkennung der Souveränität von Abchasien und Süd-Ossetien - Russland demonstriert, dass man als Großmacht wieder mit ihm rechnen muss.

Dass dies in Washington nicht gerade auf Begeisterung stößt, versteht sich von selbst, war man dort doch das schwache Russland der Jelzin-Ära gewohnt. Der Georgien-Konflikt im Sommer 2008 hat die Beziehungen der beiden Länder zusätzlich belastet, auch beklagen die USA seit Jahren Demokratiedefizite in Russland.

Moskau seinerseits sieht sich zunehmend von der NATO eingekreist, die unter Federführung der Vereinigten Staaten immer näher an Russlands Grenzen heranrückt, und fühlt sich zusätzlich vom geplanten amerikanischen Raketenabwehrsystem in Ost-Europa bedroht.

All dies bietet ein erhebliches Konfliktpotenzial, und die nächste Regierung in Washington wäre gut beraten, wieder verstärkt den Dialog mit Russland zu suchen, da die sich häufenden Probleme nur bi-, nicht aber unilateral gelöst werden können.

Der neue Herr im Weißen Haus steht an einem Scheideweg: Kooperation oder Konfrontation. Seine Aussagen dazu sind teilweise doppeldeutig. Wenn Obama beispielsweise die Aufnahme Georgiens in die NATO befürwortet, dies aber gleichzeitig nur in Abstimmung mit Russland geschehen soll, lehnt er damit faktisch die NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik ab, da Russland nie seine Zustimmung dazu erteilen wird.

In anderen Punkten vertritt der neue Präsident gegenüber Russland eine härtere Haltung: Er will die transatlantische Allianz stärken, um mit Russland mit nur einer einzigen, "einigen Stimme" zu sprechen. Es wird sich zeigen, in welchem Tonfall dies geschehen wird.

Obwohl George W. Bush das Verhältnis der Vereinigten Staaten zu China als „strategischen Wettbewerb“ charakterisierte, haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Nationen weiter vertieft. Trotzdem stehen beide Länder dauerhaft an der Schwelle eines militärischen Konflikts, angesichts der unterschiedlichen Haltung bezüglich Taiwans.

Dieses ambivalente Verhältnis beider Länder ist durch verschiedene Denkschulen in den Eliten beider Nationen bedingt: Die Strategie der Einbindung, die durch William H. Clinton betrieben wurde, ist unter George W. Bush zeitweilig durch eine Strategie der Eindämmung substituiert worden, die allerdings recht schnell durch eine pragmatischere Haltung ersetzt wurde. Letztendlich sind sich jedoch beide Seiten ihrer Rivalität nur allzu bewusst, welche durch die Dominanz der USA im Pazifikraum und durch die Versuche Chinas, eben jener zu begegnen, weiter angeheizt wird.

In einer Rede vor dem Chicago Council for Global Affairs erklärte Obama, er strebe als Präsident ein stärkeres Engagement der Vereinigten Staaten im pazifischen Raum, sowie ein regionales Bündnis in Asien an.

Anläßlich der ersten Vorwahl der Demokraten zur Präsidentschaftswahl 2008 verkündete Obama jedoch, er sehe China weder als Freund oder Feind, sondern als Konkurrent. Trotzdem strebe er intensive diplomatische Verbindungen und verstärkte militärische Kontakte zwischen den USA und China an, um eine Beziehung zu schaffen, die ausreiche, um die Region zu stabilisieren.

Ein weiterer potentieller Faktor der Instabilität im asiatischen Raum ist Nordkorea. Nachdem die Regierung Bush lange Zeit auf direkte Verhandlungen mit Nordkorea verzichtete, änderte sich dies, nachdem der abgeschottete Staat auf der koreanischen Halbinsel anscheinend einen nuklearen Sprengkopf gezündet hatte.

Der neue Präsident der Vereinigsten Staaten sagte im Wahlkampf, er wolle das Nukleare- Nicht-Verbreitungs-Abkommen stärken, damit Länder wie Nordkorea, die dagegen verstoßen, automatisch schwerwiegende internationale Sanktionen zu erwarten haben.

Weiterhin meinte er, dass er „direkte und aggressive Diplomatie“ gegenüber Nordkorea bevorzuge, da das Fehlen diplomatischer Anstrengungen seitens der Bush-Administration überhaupt erst dazu geführt habe, dass die Nordkoreaner ihre Bemühungen zum Erwerb von Nuklearwaffen verstärkt hatten. In diesem Zusammenhang hält er dann auch ein nationales Raketenabwehrsystem für gerechtfertigt, so es denn praktikabel erscheint.

Im Falle Kubas plädiert Obama für eine Aufhebung der Reisebeschränkungen für US-Bürger. Zudem tritt er für diplomatische Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba ein, die, beginnend auf niedriger diplomatischer Ebene, später auch ihn direkt involvieren könnten. Eine Aufhebung des US-Embargos gegen den Inselstaat hingegen macht er von „Demokratisierungsprozessen“ Havannas abhängig.

Generell ist der neue US-Präsident der Meinung, dass die Vereinigten Staaten Lateinamerika in den letzten Jahren zu sehr vernachlässigt haben. Wortwörtlich bemängelte er auf einer Wahlkampfveranstaltung:

China hat Diplomaten und Entwicklungshelfer geschickt und baut Straßen durch ganz Lateinamerika. Sie sichern sich Handelsabkommen und Verträge. Und wir ignorieren Lateinamerika zu unserem eigenen Risiko.

Obama schlägt zu diesem Zweck vor, massiv amerikanische Hilfen – beispielsweise durch Entsendung von Ingenieuren und Entwicklungshelfern – aufzustocken und ein regionales Bündnis von Demokratien zu schaffen. Dies zielt in erster Linie auf Hugo Chavez, den Präsidenten Venezuelas ab, dessen Politik Barack Obama nicht nur ablehnt, sondern dem er auch vorwirft, den Vereinigten Staaten "Probleme zu bereiten".

Obamas zeitweilige außenpolitische Beraterin im Wahlkampf, Samantha Power, deutete diesbezüglich an, dass eine Fortführung von Chavez’ Politik „ein Problem“ darstelle, ohne weiter auf seine diesbezügliche Haltung einzugehen.

Spätestens seit der Irak-Kampagne der USA ist das Verhältnis der Verbündeten getrübt - das "neue" steht gegen das "alte Europa"; Frankreich und Deutschland wollten einfach nicht "mitspielen" und sich auf ein ungewisses Abenteuer im Irak einlassen, zumal der Kriegsvorwand mehr als fadenscheinig war - Powerpoint-Präsentationen reichen eben nicht immer aus.

Die USA gaben sich konsterniert ob der unbotmässigen Allierten, fanden neue Freunde in einigen vormaligen Staaten des Warschauer Paktes, und trieben einen Keil in die aufkeimende EU.

Auch wenn die transatlantische Freundschaft inzwischen wieder halbwegs gekittet scheint, so waren doch die ost-europäischen Staaten ein Lieblingskind der Bush-Regierung, da sich mit ihnen sowohl trefflich gegen "Old Europe" opponieren, wie auch eine "Firewall" in Form eines Raketenabwehrsystems gegen "Schurkenstaaten" installieren liess.

Die Frage stellt sich, wie die künftige US- Regierung mit Europa umzugehen gedenkt: Als "Zwei-Klassen-Gesellschaft", als gleichberechtigtem Partner, oder aber per "Divide et impera". Barack Obama spricht von "gleichberechtigten Partnern", - man darf annehmen, dass dies noch mehr Opfer an Geld und Leben der Europäer kosten wird.

Im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Bush, der seine Missachtung der UNO über weite Strecken seiner Präsidentschaft hinweg deutlich machte, räumt Obama der UNO eine wesentlich wichtigere Rolle ein. Scharf kritisierte er in diesem Zusammenhang die Ernennung John Boltons zum UN-Botschafter der USA.

Barack Obama schlägt vor, die UNO aufzufordern, sich stärker im Irak zu engagieren. Auch die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen im Rahmen einer Untersuchungskommission hinsichtlich Kriegsverbrechen kann er sich vorstellen. Im Jahr 2007 stellte er den „Global Poverty Act 2007“ vor, der die Unterstützung des Ziels der Halbierung der globalen Armut bis 2015 vorsieht.

Die Menschenrechtspolitik der USA – unter George W. Bush der Schandfleck der Vereinigten Staaten schlechthin – wird unter einem Präsidenten Obama neu geordnet werden müssen. Nach dem Motto „mit gutem Beispiel vorangehen“ will er das Lager Guantanamo schließen, und dem Recht Gefangener auf einen fairen und zügigen Prozess endlich wieder zur Geltung verhelfen. Auch hat er vor, die Sanktionierung von Folter durch seinen Amtsvorgänger und dessen Rechtsberater, bzw. Justizminister, rückgängig zu machen, ebenso, wie er erklärtermassen die Anwendung der Praxis der Verschleppung Verdächtiger zu Zwecken der Folterung ins Ausland beenden will, um somit die moralische Integrität der USA wieder herzustellen. Es bleibt abzuwarten, wie viele dieser ehrenwerten Vorhaben der Katharsis-Präsident (New York Times) in die Tat umsetzen kann.

Die Interessen der Vereinigten Staaten sind Legion, die Zahl der Optionen ist begrenzt und im Vordergrund muß die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika stehen, um ihre "moralische Führungsposition" wiederzuerlangen. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich eine "neue" US-Außenpolitik somit entwickeln wird. (Nick Abbe und Frank Benedikt)

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