Kein Krieg um Wasserkraftwerk

US-Präsident Donald Trump, US-Finanzminister Steven Mnuchin, die sudanesische Außenministerin Asma Mohamed Abdalla, der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry, der äthiopische Außenminister Gedu Andargachew, während der Verhandlungen Ende letzten Jahres. Foto: Weißes Haus

Ägypten und Äthiopien einigen sich unter US-Vermittlung auf einen Kompromiss

Die Staatsführungen Ägyptens, Äthiopiens und des Sudan haben sich am Wochenende unter amerikanischer Vermittlung auf einen Kompromiss im Streit um die Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre - das größte Wasserkraftwerk Afrikas - geeinigt. Der Kompromiss, der nun verschriftlicht und bis Ende des Monats unterschrieben werden soll, sieht Medienberichten nach vor, dass Äthiopien zur nächsten Regenzeit im kommenden Sommer mit der Befüllung des Staudamms und gegen Ende 2020 mit der Produktion von Strom beginnen kann, sich aber zu Dürrekatastrophenschutzmaßnahmen zugunsten Ägyptens und des Sudans verpflichtet.

Wie diese Maßnahmen konkret ausgestaltet werden sollen, ist noch offen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Äthiopien sich damit verpflichtet, in Dürrejahren mehr Wasser aus dem Staubecken ablaufen oder weniger darin einlaufen zu lassen. Damit sollen ägyptischen Bauern und Flussspediteuren die Ängste genommen werden, das Staubecken für das neue Kraftwerk könne in Jahren mit wenig Regen die Schiffbarkeit und die Bewässerungsleistung des Nils in Ägypten beeinträchtigen. Die äthiopische Staatsführung hält solche Sorgen für unbegründet und glaubt stattdessen, dass ägyptische Bauern und Spediteure ebenso wie solche im Sudan von einem regelmäßigeren Wasserstand und weniger Überflutungen profitieren werden.

Chinesen mussten für Armee einspringen

An der 145 Meter hohen, 1,8 Kilometer langen und umgerechnet 4,8 Milliarden US-Dollar teuren Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre am Blauen Nil (der 85 Prozent des Nilwassers liefert) wird seit 2011 gebaut. Den ursprünglichen Plänen nach sollte sie eigentlich schon seit 2014 Strom produzieren. Dass das nicht klappte, lag nicht nur am Streit mit Ägypten, sondern auch daran, dass man außer der italienischen Firma Salini Costruttori auch die Metec der äthiopischen Armee mit den Arbeiten beauftragt hatte. Für letztere mussten später chinesische Firmen einspringen.

Die 16 375-Megawatt-Turbinen von Alstom, die in der Talsperre verbaut wurden, sollen bei voller Auslastung einmal 5.150 Megawatt Strom produzieren. Das wäre mehr, als die derzeit zu über 50 Prozent unversorgte äthiopische Bevölkerung voraussichtlich benötigt, weshalb Äthiopien Strom an ebenfalls unterversorgte Nachbarländer wie Kenia und Eritrea verkaufen könnte. Dazu müssten dann Fernleitungen gebaut werden, was jedoch kein unlösbares Problem sein dürfte, wenn man den Auftrag nicht wieder an Firmen der Armee vergibt (oder an die Berliner Flughafengesellschaft).

Streitpunkt Füllgeschwindigkeit

Außerdem müssen dazu 74 Milliarden Kubikmeter Wasser eingelassen werden. Der Zeitraum, in dem das geschieht, war zwischen der äthiopischen und der ägyptischen Staatsführung umstritten. Während die äthiopische Seite das Becken möglichst schnell füllen wollte (technisch möglich wären drei Jahre), verlangte die ägyptische ein Verteilen auf zwölf bis 21 Jahre. Der Kompromiss, den man nun gefunden hat, könnte der BBC zufolge bei sechs bis sieben Jahren liegen, wenn keine außergewöhnlichen Trockenperioden dazwischenkommen, die die Katastrophenschutzmaßnahmenklausel greifen lassen würden (siehe oben).

Auf die anfangs vorgebrachte Forderung, Äthiopien solle die Stromproduktion der neuen Talsperre mit der am Assuan-Staudamm koppeln, verzichtete die ägyptische Staatsführung anscheinend. Der äthiopische Wasserminister hatte diese Forderung als technisch zu anspruchsvoll zurückgewiesen.

Weitere Stolpersteine bei den Verhandlungen waren alte Verträge, auf denen die ägyptische Seite beharrt hatte: In einem davon, der 1902 geschlossen wurde, hatte sich der damalige abessinische Kaiser Menelik II. gegenüber dem britischen Empire verpflichtet, keine Nildämme errichten zu lassen. In einem anderen, 1929 geschlossenen, räumt dieses Empire als Vertreter des Sudan Ägypten ein "historisches Anrecht" auf den längsten Fluss Afrikas ein. Das wiederholte sich 1952 mit dem Empire als Vertreter Ugandas.

All diese Punkte trugen dazu bei, dass es nach einem 2015 geschlossenen Grundsatzabkommen, in dem sich Äthiopien dazu verpflichtete, mögliche Schäden in anderen Ländern zu berücksichtigen und zu vermeiden, vier Jahre lang kaum Fortschritte gab. Stattdessen äußerten sich sowohl der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed als auch der ägyptische Staatspräsident Abd al-Fattah as-Sisi wieder zunehmend martialisch. Das Niveau der Moslembrüder von Sisis Vorgänger Mohammed Mursi, die in den Damm als israelische Verschwörung "gewittert" hatten, erreichten sie allerdings nicht mehr (vgl. Ägypten. Präsident Mursi droht mit "Blut"). (Peter Mühlbauer)