Kein Umzug unter dieser Nummer

Anti-Hartz-Aktivisten haben neues Aktionsfeld entdeckt

Die schwerbepackte Figur kann die Kartons mit dem Schriftzug Hartz IV und dem Logo der Agentur für Arbeit kaum tragen. In der nächsten Zeit dürften Plakate und Aufkleber mit diesem Bild häufiger im Straßenbild deutscher Städte zu sehen sein. Es handelt sich nämlich um das Logo der neugegründeten bundesweiten Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV, die sich am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorstellte.

Erwerbslose, deren Mieten nach den Kriterien von Hartz IV zu hoch sind, werden von den Arbeitsagenturen zur Mietminderung aufgefordert. Viele Betroffene werden versuchen, sich mit individuellen Lösungen durchzuwursteln. Sie werden sich verschulden, Freunde und Verwandte um Geld bitten oder Untermieter aufzunehmen. Aber so lässt sich nicht immer verhindern, dass Erwerbslose die Miete nicht bezahlen können, gekündigt werden und ihre Wohnungen räumen müssen. Noch ist nicht absehbar, wie viele Menschen davon betroffen sein werden. Seriöse Schätzungen gehen von 1,2 Millionen Menschen in ca.700 000 Haushalten aus, die eine Aufforderung zur Mietminderung bekommen, weil ihre Wohnungen nach den Kriterien von Hartz IV zu teuer sind. Allein für Berlin geht Sigmar Gude vom Planungsbüro Topos von 50.000 bis 70.000 Haushalten aus, die ihre Kosten senken sollen (irrtümlich war hier zunächst die Zahl für das gesamte Bundesgebiet von 300- 500.000 angegeben worden - die Redaktion).

Gegen die stille Vertreibung

Der Berliner Politologieprofessor und Protestmentor Peter Grottian befürchtet, dass hier ein schleichender und in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbarer Prozess der Vertreibung vor sich gehen könnte. Auch die Leipziger Projektleiterin für soziale Beratung und Betreuung Pia Witte meinte, dass die Zwangsumzüge unspektakulär verlaufen werden. Die Leute würden entweder aus Angst von ganz alleine wegziehen oder in einem langsamen Prozess dazu gezwungen.

Die Kampagne gegen Zwangsumzüge will genau hier ansetzen, diese Politik schon im Vorfeld skandalisieren und ein Protestpotential aufbauen. Dazu wurde ein kurzer Videoclip erstellt, der demnächst bundesweit in vielen Kinos ausgestrahlt werden soll. Damit soll das Thema "Zwangsumzüge" in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. In zahlreichen Städten werden Notrufnummern eingerichtet, wo Betroffene Hilfe, Rat und im Ernstfall auch aktive Unterstützung erhalten sollen. Dort werden auch Listen von Anwälten gesammelt, die den Betroffenen juristische Hilfe anbieten.

Der Kampfeswille aus den unterschiedlichen Regionen scheint hoch. So hielt Ellen Diederich aus Oberhausen auf der Pressekonferenz einen engagierten Beitrag gegen die Enteignung des Lebens, die schon durch die Drohung mit Zwangsumzügen vollzogen werde. Sie nannte auch eine ganze Aktionspalette, um diese Räumungen zu verhindern. Die Probe aufs Exempel kommt, wenn die erste Zwangszuräumung nach Hartz IV ansteht. (Peter Nowak)