Kein Vertrauen mehr

Israel nach der Wahl

Erwartungsgemäß heißt der Sieger der israelischen Parlamentswahlen Ariel Scharon. Der Stimmengewinn von Likud ist sogar noch höher ausgefallen, als es die Umfragen vorhersagten. Scharon ist damit der erste Ministerpräsident seit den achtziger Jahren, der durch eine Wahl im Amt bestätigt wurde. Es sei aber nicht die rechte Zeit zum Feiern, sagte Scharon in der Wahlnacht. Und die ersten Kommentare in der israelischen Presse stimmen dem zu: harte Zeiten lägen vor der neuen Regierung, so der Tenor.

Einmal davon abgesehen, dass über dem neuen alten Ministerpräsidenten ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung schwebt und noch kein Konzept für die Bewältigung der schlimmsten wirtschaftliche Krise des Landes seit Bestehen vorliegt und keiner absehen kann, wie sich der annoncierte Krieg gegen den Irak auf Israel, insbesondere auf den Konflikt mit den Palästinensern auswirken wird, fangen die ersten Schwierigkeiten für Scharon schon mit der Regierungsbildung an.

Auch wenn Likud in der neuen Knesset beinahe doppelt so viele Sitze (37) erhält als in der letzten Wahl 1999 (19), Scharon muss sich eine Koalitionsregierung zusammenzimmern. Eine Regierung der "Nationalen Einheit" wäre ihm am liebsten; aber der große Verlierer (von 26 auf 19 Sitze) der Wahl, Amram Mitzna, der Spitzenkandidat der Arbeiterpartei, hat sich schon gegen eine derartige Koalition entschieden. Statt als Feigenblatt für Scharons Politik herzuhalten, will er die Labourpartei lieber in der Opposition zu neuer Kontur und Ansehen verhelfen. Der neuen Regierung räumt er ohnehin nur eine geringe Haltbarkeit ein.

Der zweite Sieger der Wahl, Yosef (Tommy) Lapid von Schinui ("Wechsel"), die ihr Wahlergebnis von 1999 beinahe verdreifachen konnte und damit zu einem bestimmenden Faktor in der Bildung der neuen Regierung werden könnte, drängt auf eine Beteiligung der Labourpartei. Der dezidierte Gegner der religiösen Parteien wittert die Chance zu einer säkularen Regierung, frei von den radikalen oft launischen Forderungen der Orthodoxen. Entsprechend gibt es erste Spekulationen darüber, ob der erfolglose Mitzna - die Labourpartei verlor selbst den Wahlkreis von Haifa, wo Mitzna bis vor kurzem noch als Bürgermeister regierte - nicht aus der Parteispitze geschasst werden könnte, was den Weg für eine Beteiligung an einer nationalen Einheitskoalition eröffnen könnte, falls, wie man munkelt, tatsächlich viele Befürworter einer solchen Lösung in der Partei vorhanden wären. Der große alte Mann der Partei, Schimon Peres, hat sich aber eindeutig gegen eine solche Beteiligung ausgesprochen. Keiner will das Messer gegen Mitzna zücken, so ein ranghohes Parteimitglied.

Scharon hat in seiner Siegesansprache zu einer nationalen Besinnung, "Soulsearching", ermahnt. An die Adresse der Labourpartei gerichtet, appellierte er einmal mehr für eine nationale Einheitsregierung. Eine große Koalition mit Labour und Schinui wäre ihm lieber als eine Koalition mit den religiösen Parteien, National Union, Shas u.a., die ebenfalls Stimmen dazu gewannen. Eine derart rechtslastige Koalition, die ihm keinerlei Konzessionen in der Siedlungsfrage erlauben würde, könnte ihn in Konflikt mit dem engsten Verbündeten, den USA, bringen. Nach einem erfolgreichen Feldzug gegen den Irak, so das vielfach gestreute Szenario, würde sich die US-Regierung wieder deutlicher dem israelisch-palästinensischem Konflikt zuwenden und man würde von der israelischen Regierung Konzessionen gerade in der Frage der Siedlungen erwarten - Konzessionen, die mit den religiösen Parteien nicht zu verhandeln seien.

Der Geist von Oslo ist tot. Diese Einschätzung war im letzten Jahr oft zu lesen. Entmutigung und Desillusionierung hätten der Friedens-Euphorie der frühen neunziger Jahre Platz gemacht. Einige Kommentare zur Wahl, wie z.B in der New York Times, sehen die geringe Wahlbeteiligung - die niedrigste seit Gründung des israelischen Staates (allerdings mit 68,5% noch immer höher als die Wahlbeteiligung in den USA und bislang hatte Israel jedes Mal eine Wahlbeteiligung, die nicht nur Amerika Bewunderung abnötigte) - und die Niederlage der Labour-Partei als Indiz für die Enttäuschung über die Hoffnungen, die das Osloer Abkommen und die Annäherung der beiden Konfliktparteien ausgelöst haben. Die Wahl sei als Protestwahl zu werten, die Mehrheit der Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr: weder zu den verhandlungsbereiten "Tauben" in der israelischen Politik, noch zu den Verhandlungspartnern auf der palästinensischen Seite. Kongruent dazu die ersten Reaktionen zur Wahl seitens der Araber. Der Wahlausgang, so deutlich er sich im Vorfeld schon abgezeichnet habe, mache es klar, dass die israelischen Wähler keinen Frieden im Nahen Osten wolle. Dass sie genau den Kandidaten gewählt hätten, der die feindlichsten Positionen vertrete, spreche eine deutliche Sprache, sollen, laut der libanesischen Tageszeitung Daily Star libanesische Politiker und syrische Presse verlautbart haben.

Scharons Zeiten als militärisch aktiver Krieger sind nicht vergessen. Noch einmal wird wie in einem Mantra auf die Toten von Sabra und Schatila hingewiesen, an die Massaker in den beiden Gefangenenlagern während des libanesischen Bürgerkriegs. Scharons Wiederwahl "wird die Möglichkeiten zu einem umfassenden, gerechten und andauernden Frieden in der Region unterminieren und wird den arabisch-israelischen Konflikt auf dessen Zuspitzung halten", gab das Büro des libanesischen Präsidenten Emile Lahoud bekannt. Die syrische Zeitung "Tischrin" schreibt, dass die Israelis den Extremismus gewählt hätten. Moderater gibt sich der ägyptische Präsident Mubarak: "Wir werden mit dem israelischen Ministerpräsidenten auf eine neue Art zu verhandeln haben", sagte er der Zeitung Al-Ittihad, die in den Vereinigten Emiraten erscheint. "Es wäre inopportun, jetzt ruhig zu verharren. Wir müssen mit ihm sprechen...Die Wahlen können auch eine Möglichkeit bedeuten, den Friedensprozess neu zu starten." Seit Wochen versucht Ägypten die militanten palästinensische Organisationen am Verhandlungstisch zu einem einstimmigen Anschlags-Moratorium zu bringen. Bislang erfolglos. (Thomas Pany)

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