Keine Einigung im europäischen Flüchtlingsstreit

Foto: Wassilis Aswestopoulos

Merkeldämmerung in Brüssel?

Der informelle Gipfel zur Flüchtlingsfrage stand am Sonntag in Brüssel ganz im Zeichen der Kanzlerin. Eigentlich war der Sondergipfel für eine einheitliche europäische Asylpolitik bereits vorbei, bevor er wirklich begonnen hatte.

Einig sind sich die Politiker nur darin, dass sie uneinig über eine mögliche gemeinsame Lösung ihrer individuellen Immigrationsprobleme sind. Ein Verlierer des Gipfels steht - neben den Flüchtlingen und Immigranten - bereits fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre europäische Machtposition verloren. Sie wirkt angeschlagen.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bereits bei seiner Ankunft in einer knappen Ansprache an die Presse mitgeteilt, dass es mit den anwesenden Staats- und Regierungschefs aus lediglich 16 Ländern keine bindende Einigung geben würde. Kurz empfand, dass alles andere ungerecht gegenüber den am Sonntag fehlenden europäischen Regierungen sei. Er verwies auf den kommenden EU-Gipfel.

Das kurzfristig anberaumte Arbeitstreffen wurde offiziell von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einberufen. "EU Commission President Juncker is convening an informal working meeting on migration and asylum issues, in order to work with a group of Heads of State or Government of Member States interested in finding European solutions ahead of the upcoming European Council", hieß es im Programm.

Angereist waren außer der deutschen Kanzlerin die Regierungschefs aus Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei waren eingeladen, hatten aber demonstrativ abgesagt.

Wie kurzfristig der Gipfel einberufen wurde, zeigte sich nicht zuletzt an der Organisation der Veranstaltung. Fernsehteams, auch aus Deutschland wurden vor dem Berlaymont Gebäude, dem Sitz des EU Kommissionspräsidenten, abgewiesen.

Der Ablauf des Treffens war für die Medienvertreter hauptsächlich auf zwei Ereignisse beschränkt, die Ankunft der Regierenden und deren Abgang. Beim so genannten "Doorstep" am VIP-Podium des Berlaymont hatten die Politiker kurz Gelegenheit, ihren Standpunkt zu präsentieren. Zwischenrufe der Pressevertreter machten das Ereignis zu einer kleinen Pressekonferenz. Eine offizielle Pressekonferenz war im Programm nicht vorgesehen.

Es überwiegten die Fragen nach der Zukunft Merkels und der EU. Die Kanzlerin selbst ließ bei ihrem Auftritt die früher gewohnte Souveränität, aber auch die Merkel-Raute vermissen. Ihr Blick war müde, ihre Gesten wirkten hilflos. Ganz anders der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der einen lockeren, wenn auch in der Sache nichtssagenden Auftritt hinlegte.

Der frische italienische Premierminister Giuseppe Conte stellte konkrete Forderungen nach einer Reform der europäischen Asylpolitik. Sein Vorschlag läuft auf eine Umverteilung der Flüchtlinge und Immigranten hinaus, egal in welchem EU-Land sie ankommen.

Sein spanischer Kollege, Pedro Sánchez, wirkte bei einem seiner ersten Auftritte auf dem europäischen Parkett souverän und kompromissbereit. Er ist dem italienischen Vorschlag nicht abgeneigt.

Von den Staaten, die als Erstaufnahmestaaten am meisten mit der Problematik der Flüchtlingskrise befasst sind, fehlte zunächst ein Statement: der Standpunkt Griechenlands. Alexis Tsipras zog es vor, nicht zum "Doorstep" zu erscheinen. Tsipras zog es vor, nach dem Ende der Veranstaltung sein Statement abzugeben.

Sein Team hielt jedoch die griechischen Journalisten auf dem Laufenden. Der griechische Premier vertrat bei den Verhandlungen den Standpunkt, dass die Flüchtlings- und Immigrationskrise ein gesamteuropäisches Problem sei.

Alleingänge einzelner Staaten würden die Europäische Union untergraben und rechte, europafeindliche Kräfte stärken, meinte er. Er rief all jene zur gemeinsamen Initiative auf, die noch an Europa glauben würden.

Tsipras behauptete ferner, dass es nun keine Flüchtlingsströme aus Griechenland in die übrige Union geben würde. Die Grenzen Griechenland gen Norden seien in Alleingängen geschlossen worden.

Die griechischen Vorschläge beinhalten:

  1. Eine Reform des europäischen Asylverfahrens mit gerechter Verteilung der Lasten unter den Mitgliedsstaaten. Dabei pochte Tsipras unter anderen auch darauf, die Familienzusammenführung als einen der europäischen Grundwerte zu achten.
  2. Die Unterstützung der Staaten, welche als Erstaufnahmestaaten am meisten von der Problematik betroffen sind.
  3. Einen europäischen Mechanismus für die Abschiebung in die Herkunftsstaaten.
  4. Die Abschaffung der Frontex und stattdessen die Schaffung einer gesamteuropäischen Küstenwache und eines europäischen Grenzschutzdienstes.

Tsipras steht dem italienischen Vorschlag, Flüchtlingslager auch außerhalb der EU zu schaffen, sehr skeptisch gegenüber.

Der Luxemburger Xavier Bettel versuchte die Gemüter zu besänftigen. Die EU würde nicht auseinanderbrechen, nur weil ihre Regierungschefs über ein brisantes Thema sprechen würden. Schließlich demonstrierte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz seinen Anspruch auf eine Führungsrolle innerhalb der EU mit einem Verweis auf die kommende Ratspräsidentschaft Österreichs.

Die Vertreter Bulgariens, Kroatiens, Sloweniens legten ihre Standpunkte als Durchgangsstaaten dar. Malta hingegen gehört ebenso wie Griechenland, Italien, Spanien, aber auch Zypern zu den betroffenen Erstaufnahmestaaten.

Der belgische Premierminister Charles Michel sorgt sich dagegen um die für sein Land wichtigen offenen Grenzen, welche für ihn auch eine wirtschaftliche Bedeutung haben. Ein Blick in seine Hauptstadt, die an diesem Sonntag wie bei solchen Ereignissen wie üblich voller Stacheldrahtsperren war, zeigt jedoch, dass es mit der Bewegungsfreiheit für Bürger bereits jetzt nicht mehr so ist, wie es früher einmal war.

Angela Merkels Vorhaben, all diese vollkommen unterschiedlichen Ansatzpunkte zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zusammenzufassen, ist nicht zu schaffen. Ob die von Merkel angesprochenen bi- und trilateralen Verträge von Einzelstaaten wirklich Probleme lösen können, oder nur neue schaffen, ist fraglich. (Wassilis Aswestopoulos)

Anzeige