Keine Friedensdividende

Haben wir Gorbatschows Erbe bereits verspielt? Wollen wir Europa wirklich in den Kalten Krieg 2.0 taumeln lassen? - Ein Kommentar

Viele von uns haben es noch miterlebt, die Aufbruchsstimmung in Deutschland und Europa nach dem Mauerfall, die im Grunde eine Folge der russischen Perestroika war. Gorbatschow hatte wohl erkannt, dass sein System der Einparteiendiktatur dem Westen hoffnungslos unterlegen war und leitete mit Perestroika und Glasnost eine radikale Umwandlung des russischen politischen Systems ein, die bis heute noch nachwirkt.

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Gleichzeitig nahm er ein Problem der Menschheit in Angriff, wie vor ihm noch kein anderer. Auf seine Initiative hin reduzierten die beiden Atommächte die aktiven atomaren Interkontinentalraketen erheblich. Und nicht nur das. Er ermöglichte auch die deutsche Wiedervereinigung, indem er seine Truppen bis an die Grenzen der russischen Föderation zurückzog - auf das Versprechen hin, dass die Nato sich nicht über die deutsch-deutsche Grenze hinweg ausbreiten würde.

Schauen wir uns doch einmal an, was seit dem historischen Handschlag zwischen Gorbatschow und H. W. Bush geschehen ist. Die Amerikaner sind trotz aller Versprechungen bis an die Grenzen Russlands herangerückt und setzen sich dort mit Militärbasen und Raketenabwehrstationen fest. Gleichzeitig wird Russland als Aggressor beschuldigt.

Eine relativ kleine Clique in Washington, die sogenannten Neo-Cons um Cheney, Rumsfeld, Wolfowitz, Perle und anderen, sahen nach dem Untergang der Sowjetunion ihre Chance auf ein amerikanisch dominiertes neues Jahrhundert. Das "Project for a New American Century" (PNAC) sagte ganz offen worum es geht: um die Weltherrschaft der Amerikaner in den nächsten hundert Jahren.

Die Strategie war ganz einfach: Regionale Mächte so klein halten, dass sie es nicht wagen würden, gegen das amerikanische Militär zu opponieren. Die schon vorher veröffentlichte Wolfowitz-Doktrin, sagt noch einmal deutlich:

Our first objective is to prevent the re-emergence of a new rival, either on the territory of the former Soviet Union or elsewhere …(Übersetzung): Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen entweder auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo zu verhindern ...

Ex-General Wesley Clark hat sich lange gewundert, warum schon kurz nach dem 11. September 2001 eine Liste der Länder im Pentagon kursierte, die jetzt "in Angriff" genommen werden. Regime-Change in 7 Ländern in den nächsten 5 Jahren: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und am Ende das Kronjuwel Iran.

Im Nachhinein wird so einiges klar. Das Scheitern der Strategie in Syrien offenbart die Stoßrichtung: Afghanistan, Syrien, Iran und einen Keil zwischen Russland und China treiben. Es ist Brzezinskis Masterplan, der nicht nur in Syrien, sondern offenbar auch in der Ukraine mit aller Macht verfolgt wird.

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Da die Spieler des globalen Schachbretts sich aber nicht an das Skript des PNAC halten und der Regime-Change in Syrien nicht gelungen, sondern im Gegenteil, jetzt auch noch die Türkei im Bund der regionalen Mächte ist, haben die Amerikaner nur noch wenig Spielraum, ihre Strategie einer Beherrschung des Nahen und Mittleren Ostens umzusetzen. Daher vielleicht der Versuch von Trump, jetzt noch einmal ordentlich Feuer in den Kessel zu gießen, mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

Wir sind von unseren amerikanischen Freunden verarscht worden. Es geht nicht um Friedenseinsätze, Demokratie und Frauenrechte, sondern im Gegenteil um Weltherrschaft, um Öl, Gas, Waffenhandel, Bodenschätze, Drogen, Menschenhandel etc. Um Geld und Macht. Um strategische Positionen an den Nadelöhren des Welthandels - wie jetzt gerade im Jemen.

Am Beispiel des Jemen kann man aktuell erleben, wie einseitig unsere Medien berichten, wenn es um die Interessen unseres ach so demokratischen Partners Saudi-Arabien und unserer amerikanischen Freunde geht. Da passiert gerade ein Völkermord - und wir schauen einfach tatenlos zu.

Und wenn wir nicht aufpassen, kommt das Morden auch bald wieder zu uns.

George Friedman, Chef des strategischen Think-Tanks Stratfor, hat es letztens ganz deutlich gesagt: Die Strategie der Amerikaner ist seit 100 Jahren, die Deutschen und Russen auseinander zu halten. Denn wenn Deutschland und Russland wirtschaftlich eng kooperieren, sind die Amerikaner außen vor. Die neue Ost-West-Spaltung ist also eine langfristig angelegte Strategie der Amerikaner.

Ray McGovern, ehemaliger Geheimdienst-Analyst der CIA und nun Friedensaktivist, hat es einmal so schön auf den Punkt gebracht: "Der Schlüssel liegt darin, als erster zu lügen."

"Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten gestreut und von den Medien dann verbreitet werden", schreibt Jens Wernicke. Und es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit wir auch heute noch immer wieder in Kriege gelogen werden.

Das krasseste Beispiel ist für mich die sogenannte Brutkastenlüge. Das war ein abgekartetes Spiel, inszeniert von der amerikanischen Werbefirma Hill & Knowlton.

Die Tochter des kuwaitischen Botschafters saß heulend vor einem Ausschuss des amerikanischen Kongresses und erzählte Horrorgeschichten von Babys, die aus Inkubatoren herausgenommen und dann mit den Köpfen an der Wand zerschellt wurden. 2 Stunden später erklärte Bush Irak den Krieg. Millionen sind in der Folge gestorben oder haben ihr Zuhause und Familienmitglieder verloren.

Dann Powells UN-Sicherheitsrats-WMD-Lüge. Auch hier wieder Hunderttausende von Toten, Millionen von leidenden Menschen - und keiner ist wirklich verantwortlich.

Recht aktuell Syrien: Es wird immer deutlicher, dass der anfängliche Erfolg von ISIS vor allem saudischem und katarischem Kapital zu verdanken ist. - offenbar mit Duldung der Amerikaner und Europäer:

In der Tat, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wissen seit Langem, dass die gekrönten Häupter von Kuwait, Qatar, den Emiraten und Saudi-Arabien alle Augen zudrücken, wenn superreiche Privatleute, salafistische Stiftungen und Moscheevereine sunnitische Gotteskrieger finanzieren, damit sie gegen Bashar al-Assad in Syrien und Nuri al-Maliki im Irak kämpfen können. Beide arabischen Regime sind schon lange Gegner der sunnitischen Emiren und Königen am Golf, weil sie schiitisch dominiert sind und enge Kontakte zum Erzfeind Iran pflegen.

Martin Gehlen in der Zeit

Das Ziel war die Vertreibung von Assad, unter anderem weil er der Gaspipeline zwischen Katar und der Türkei im Weg stand. Da waren die Gotteskrieger gerade recht.

Der ganze Krieg gegen den Terror scheint mir oft wie ein inszeniertes Theaterstück, finanziert vom saudischen Wahabismus und organisiert von CIA und NSA und dem Special-Operations-Team des Pentagon.

Denken Sie einfach mal an den NSU in Deutschland. Es wird immer deutlicher, dass es ohne Unterstützung des Verfassungsschutzes nie eine Untergrundzelle gegeben hätte. Und die Panik, mit der die Akten vom Verfassungsschutz vernichtet worden sind, lassen vermuten, dass V-Leute auch direkt in die Morde verstrickt sind.

So ähnlich könnte es auf internationaler Ebene auch laufen. Man schafft sich den Feind, den man dann teuer und aufwendig bekämpfen muss. Der Krieg gegen den Terror ist für den militärisch-industriellen Komplex ideal. Ein paar Jungs, mit Teppichmessern oder Kalaschnikows bewaffnet, machen irgendwo eine Aktion im Namen Allahs und schon kann man wieder ein paar neue Flugzeugträger oder Raketenabwehrstationen in Auftrag geben, Länder besetzen und Regierungen stürzen. Das ist ein Milliardengeschäft für alle Beteiligten, die dort nicht leben und wohnen.

Schon Eisenhower und Kennedy haben uns vor einer derartigen Entwicklung gewarnt.

Die Frage ist doch, ob wir weiterhin das amerikanische Projekt einer monopolaren Weltordnung verfolgen oder vielleicht doch lieber an der neu entstehenden multipolaren Weltordnung teilnehmen, die eher auf Handel und Kooperation statt auf Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung setzt.

Schauen Sie sich einmal an, was in China passiert. Dort wird aufgebaut, investiert, die Armut tatsächlich erfolgreich bekämpft. Ich bin nun wirklich kein Fan des chinesischen politischen Systems. Aber einfach die Konzentration der Politik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf Aufbau statt Destruktion, auf Handel statt Sanktionen und Krieg, schafft nachhaltigen Erfolg.

Haben wir das in Europa schon wieder verlernt? Wollen wir Europa wirklich in den Kalten Krieg 2.0 taumeln lassen?

Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass wir uns von den Amerikanern - jedenfalls der amerikanischen Elite - lösen und eigenständige europäische Wege in die Zukunft finden sollten. Wer immer nur auf Krieg und Ausbeutung setzt, hat auf lange Sicht verloren. Es sind die Kooperativen, die miteinander wachsen und gedeihen, wie Robert Axelrod schon 1984 sehr eindrücklich gezeigt hat.

Noch haben wir eine Chance, die Idee von Gorbatschow eines friedlichen und kooperativen Gesamt-Europas Wirklichkeit werden zu lassen. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. (Hans Boës)

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