Keine Überraschung für die Geld-Junkies von der EZB

Bild: Hanno Rathmann/CC BY-SA-2.0

Es ist weiter keine Zinsnormalisierung in Sicht, obwohl die Inflation längst über der Zielmarke liegt

Wie erwartet, gab es auch auf der letzten Zinssitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) keine Überraschung. Die Geld-Junkies können sich freuen, es wird weiter keine Zinserhöhung geben. Die Zentralbank bleibt im Krisenmodus, statt den Weg zu einer Zinsnormalisierung zu gehen, wie ihn die US-Notenbank FED seit drei Jahren geht, um die Geldschwemme langsam zu beenden, mit der der Geldmarkt in der Krise geflutet wurde. Inzwischen liegen die Leitzinsen in den USA wieder in einer Spanne zwischen 2 und 2,25%. Die EZB hält dagegen weiter an Nullzinsen fest und für Einlagen bei der EZB müssen die Banken weiterhin einen Negativzins von -0,4% bezahlen, womit sie Geld verlieren.

Von der im Juni angekündigten "Wende der Geldpolitik" ist bei der EZB nicht viel zu spüren, die auch weiter vor allem Konjunkturpolitik macht, statt sich ihrer zentralen Aufgabe zu widmen, für Geldwertstabilität zu sorgen. Das Ziel, die Inflationsrate knapp unter 2% zu halten, verfehlt die EZB seit längerem. Im Oktober stieg sie auf 2,2%, nach 2,1% im September.

Schon im Frühjahr war die Schwelle im Mai erreicht, weshalb eigentlich längst ein Zinsanstieg hätte folgen müssen, auch um der Blasenbildung zu begegnen und den geldpolitischen Spielraum angesichts möglicher absehbarer Krisen zu vergrößern. Doch das passiert nicht, weil es die Konjunktur belasten würde. Um die steht es zuletzt ohnehin nicht sonderlich gut. In Deutschland ist die Wirtschaft im dritten Quartal erstmals wieder geschrumpft, das Wachstum im Euroraum fiel insgesamt nur noch bescheiden aus. Problemfelder wie der Brexit, Wirtschaftskrieg, Streit mit Italien, Konflikte in Frankreich … weiten sich aus. Den vernünftigen Zeitpunkt für Zinserhöhungen hat man verpasst.

Allein das Anleihekaufprogramm soll zum Jahresende auslaufen, nachdem sage und schreibe 2,6 Billionen Euro an Anleihen von Staaten und Unternehmen aufgekauft wurden. "Was die geldpolitischen Sondermaßnahmen betrifft, so werden die Nettoankäufe im Rahmen des Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme - APP) im Dezember 2018 beendet", schreibt die EZB. Für den Konjunkturpolitiker und EZB-Chef Mario Draghi soll das höchst umstrittene, billionenschwere Anleihekaufprogramm "der einzige Treiber der europäischen Wirtschaftserholung" gewesen sein.

Und wie Telepolis vorhergesagt hatte, wird der Anleihekauf real nicht beendet. Wie erwartet, werden Gelder aus fällig gewordenen Anleihen wieder in neue Anleihen gesteckt, womit sich die Bilanzsumme der EZB nicht verringert. "Gleichzeitig erweitert der EZB-Rat seine Forward Guidance zu Reinvestitionen. Dementsprechend beabsichtigt der EZB-Rat, die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere nach Abschluss des Nettoerwerbs von Vermögenswerten für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, wenn der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, und in jedem Fall so lange wie erforderlich bei Fälligkeit weiterhin vollumfänglich wieder anzulegen, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten." Eine Zinsnormalisierung soll es absehbar auch nicht geben: "Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen mindestens über den Sommer 2019 und in jedem Fall so lange wie erforderlich auf ihrem aktuellen Niveau bleiben werden, um eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2% auf mittlere Sicht sicherzustellen." Das ist eine Umkehrung der Tatsachen, schließlich hat die Inflationsrate die Schwelle seit einem halben Jahr überschritten und ist zuletzt nur wegen der deutlich gefallenen Ölpreise nicht noch weiter gestiegen.

Da es derzeit überall große Gefahren gibt und die Möglichkeit besteht, dass sie entweder an der einen oder anderen Stelle explodieren oder noch zahlreicher werden, bereitet man sich allseits auf einen möglichen neuen Finanzcrash vor. Vor dem warnt längst auch die ehemalige FED-Chefin Janet Yellen und sie bleibt dabei wahrlich unter Experten nicht allein. So ist zu befürchten, dass es zu keiner Zinsnormalisierung kommt und die EZB im Rahmen der Konjunkturpolitik bei einer Verschlechterung der Lage wieder mit Anleihekäufen beginnt. Das Plazet hat sie gerade vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhalten. Dazu kommt, dass sie zu dem Mittel greift, um die Zinsen für Staatsanleihen zu senken, weil sich die Staatsschuldenkrise wieder zuspitzt. Mit Italien und Frankreich gibt es dafür nun zwei große Kandidaten. (Ralf Streck)

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