Keine dauerhaften Lösungen für weltweit 65 Millionen Flüchtlinge

Der aktuelle UNHCR-Bericht appelliert an die reichen Länder: "Die Liste der Probleme sollte uns um den Schlaf bringen"

"Effektive und dauerhafte Lösungen?" Der neue UNHCR-Jahresreport hält der Öffentlichkeit am Weltflüchtlingstag eine enorme Zahl vor Augen: Eine Zahl, die in etwa der Einwohnerzahl Frankreichs entspricht ist weltweit auf der Flucht. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Binnenvertriebenen und Asylsuchenden belief sich Ende 2015 weltweit auf rund 65 Millionen.

"Damit wurde erstmals die 60-Millionen-Marke überschritten", heißt es im Bericht, der weitere "höchste Zahlen seit Beginn der Erhebungen" präsentiert: "2015 war auch ein Rekordjahr, was die Zahl der gestellten Asylanträge in den Industriestaaten betrifft".

Dazu gibt es Erkenntnisse, die so oft im Zusammenhang mit Flüchtlingen geäußert werden, dass man sie beinahe nur mehr nebenbei aufnimmt: Rund die Hälfte aller Flüchtlinge sind minderjährig. Eine hohe Zahl würde alleine reisen oder sei von ihren Eltern getrennt.

Der Bericht will aufrütteln. So ist auch eine Kampagne daran angeschlossen, Wir stehen zusammen #WithRefugees, der eine "klare Botschaft an die Regierungen der Welt senden will, "dass sie solidarisch handeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen müssen". Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi appelliert an "diesen einenden Geist, der so dringend gebraucht wird". Die Liste der Probleme sei lang, sagte er der ARD, und: "Sie sollte uns um den Schlaf bringen."

Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Die Situation, wie sie der Bericht darlegt, ist ermüdend. Das zeigt sich etwa in dem Passus, wo eine Erklärung dafür unternommen wird, weshalb die Zahlen zur Flucht und Vertreibung in den vergangenen fünf Jahren rasant nach oben geschnellt sind. Drei Gründe werden genannt.

Erstens, Flüchtlingssituationen dauern länger an ("die Konflikte in Somalia oder Afghanistan gibt es seit drei oder vier Jahrzehnten"). Zweitens, die Zunahme neuer oder wiederaufflammender Konflikte (der größte in Syrien). Und drittens dann der Satz:

Zudem lassen seit Ende des Kalten Krieges effektive und dauerhafte Lösungen immer länger auf sich warten.

Es ist die schiere Hilflosigkeit, die aus einem solchen Satz die Müdigkeit von tausend und mehr Seminaren, Workshops und Festreden auf den Leser ergießt. "Effektive und dauerhafte Lösungen" ist eine hohle Phrase aus Werbung und PR-Broschüren, die die Qualität eines Wirtschaftsunternehmens suggerieren oder versprechen soll.

Allein, der Gedanke daran, dass der Faktor Wirtschaft für die Konflikte und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen ebenfalls eine Rolle spielt, bleibt aber im ganzen Bericht ausgespart (vgl. dazu z.B.: Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung . Ungeklärt bleibt auch, wie der im oben zitierten Satz angedeutete Zusammenhang mit dem Ende des Kalten Kriegs zu verstehen ist. (Rein als "Zäsurdatum" verstanden, weil die Flüchtlingszahlen vor den 1990er Jahren niedriger waren? Oder wähnt man einen Zusammenhang mit der damaligen politischen und wirtschaftlichen Konstellation?)

Das Ermüdende ist auch bei diesem Alarm-Bericht, dass an einer Wirtschaftspolitik, deren treibende Kräfte den Blick auf betriebswirtschaftliche Quartals-Bilanzen und Umfragewerte oder Wahlen richten, nicht gerüttelt wird (soweit zum "einenden Geist"). Das wird nicht einmal angesprochen, auch wenn das Schlagwort "Globaler Südens" einmal auftaucht.

Die Hälfte der Flüchtlinge weltweit kommt aus nur drei Ländern - Syrien (4,9 Mio.), Afghanistan (2,7 Mio.) und Somalia (1,1 Mio.) - "und die meisten von ihnen befinden sich im Globalen Süden", heißt es in der Berichtszusammenfassung. Zuvor wurde Kolumbien als Land mit der höchsten Zahl an Binnenflüchtlingen genannt. Es sind 6,9 Millionen. Syrien folgt mit 6,6 Millionen und danach der Irak mit 4,4 Millionen Binnenvertriebenen.

Angemerkt wird, dass vor allem Nachbarländer der Konfliktgebiete die Anlaufstellen sind, wirtschaftlich schwächere Länder:

Insgesamt haben 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz gesucht. Viele dieser Staaten grenzen an Konfliktgebiete. Es sind sogar über 90 Prozent, wenn auch die palästinensischen Flüchtlinge miteinbezogen werden, die unter dem Mandat der Schwesterorganisation UNRWA stehen.

Insgesamt stellen die Binnenflüchtlinge den weitaus höchsten Anteil der genannten 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Gezählt wurden vom UNHCR - das seine Daten von Regierungen, Partnerorganisationen wie dem International Displacement Monitoring Centre bezieht und mit eigenen Erhebungen ergänzt - weltweit 40,8 Millionen Vertriebene, die innerhalb ihres Heimatlandes auf der Flucht sind (auch das die höchste Zahl seit Beginn der Erhebungen).

Flüchtlinge, die ihr Heimatland verlassen haben, werden weltweit auf 21,3 Millionen beziffert (die höchste Zahl seit den frühen 1990er Jahren). Den geringsten Anteil an der Gesamtsumme haben mit 3,2 Millionen die Flüchtlinge, die Ende 2015 auf die Entscheidung ihres Asylantrags warteten ("die höchste bisher von UNHCR verzeichnete Zahl").

Deutschland wird im Rekordjahr der gestellten Asylanträge in den Industrieländern als Spitzenreiter hervorgehoben: "Dabei wurden in Deutschland mit 441.900 Anträgen mehr Asylanträge gestellt als in jedem anderen Land. Das ist vor allem auf die Bereitschaft Deutschlands zurückzuführen, Flüchtlinge aufzunehmen, die 2015 über das Mittelmeer nach Europa kamen."

An zweiter Stelle rangieren die Vereinigten Staaten mit 172.700, wobei angefügt wird, dass dort viele vor Bandenkriminalität in Zentralamerika fliehen. Bemerkenswert, weil sonst selten erwähnt, dass außer in Schweden (156.000) auch in Russland eine "signifikante Zahl von Asylanträgen registriert wurde", nämlich 152.500.

Wenig beachtet wird in der Berichterstattung über Flüchtlinge auch der Konflikt im Jemen. Laut UNHCR ereignet sich dort die "weltweit größte Fluchtbewegung aufgrund eines neuen Konflikts". Bis Jahresende 2015 seien dort 2,5 Millionen Menschen aufgrund des Bürgerkriegs, der im letzten Jahr durch die militärische Intervention Saudi-Arabiens weiter entfacht wurde, geflüchtet.

Das weltweit größte Aufnahmeland von Flüchtlingen ist die Türkei mit 2,5 Millionen Flüchtlingen.

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