Kenia will hunderttausende Flüchtlinge aus Somalia abschieben

Unterkünfte in Dadaab. Bild: Pete Lewis/Department for International Development/ CC-BY-SA-2.0

Das weltweit größte Flüchtlingslager soll geschlossen und eine Grenzmauer zu Somalia gebaut werden, Vorbild der geplanten Maßnahmen ist Europa

Vor wenigen Tagen hat die kenianische Regierung angekündigt, die wohl genau beobachtet hat, wie Europa auf die Flüchtlingskrise reagiert hat, dass die Aufnahme und Beherbergung von Flüchtlingen aufgrund von Sicherheitsinteressen zu einem Ende kommen müsse. "Die Botschaft ist klar", sagte Karanja Kibicho, Staatssekretär im kenianischen Innenministerium. "Wir schließen die Lager und werden keine Flüchtlinge mehr im Land aufnehmen."

Nach einem seit 7. Mai erlassenen Dekret erhalten Flüchtlinge nun nicht mehr automatisch einen Asylbewerberstatus, während die Regierung Schritte planen und einleiten will, die im Land befindlichen Flüchtlingen außer Landes zu schaffen: mehr als eine halbe Million Menschen aus Somalia, aber auch dem Süd-Sudan und aus Äthiopien. Die Regierung will sich vor allem der Menschen aus Somalia entledigen, mit deren Abschiebung begonnen werden soll. Sie sagt, dass die Flüchtlingsstädte für al-Shabab eine Möglichkeit darstellen, neue Kämpfer zu rekrutieren und Anschläge in Kenia zu planen. Verwiesen wird auf Europa, wo sich auch IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt hätten. Der IS beginnt seit kurzem, sich auch in Somalia auszubreiten.

Begründet wird die Ankündigung aber auch damit, dass ein mit den Vereinten Nationen und der somalischen Regierung 2013 begonnenes Programm, Flüchtlinge aus Kenia wieder zurückzuführen, praktisch keinen Anklang gefunden hat. Damals sei bereits beschlossen worden, die Lager aufzulösen. Überdies seien die Lager überfüllt, ihr Unterhalt würde Kenia zu teuer werden, überdies gehe die Sicherheit der eigenen Bevölkerung vor. Kenianer müssten für Trinkwasser bezahlen, die Bewohner der Lager würden es umsonst erhalten. Die Lager würden auch wirtschaftlich das Land schädigen, weil sie Zentren des Waren-, Menschen- und Waffenschmuggels seien.

Sollte Kenia tatsächlich Somalier in großen Mengen abschieben wollen, müsste dies wohl mit Gewalt geschehen. Gerade im Süden Somalias werden von al-Shabab große Gebiete kontrolliert, man würde die Menschen direkt in deren Arme treiben. Überdies begehen nicht nur die bewaffneten Islamisten Verbrechen, die Menschen werden auch von Regierungssoldaten und den Soldaten der UN-Mission AMISOM bedroht, die Frauen oft vergewaltigt. Auf der Flucht nach Kenia riskieren viele ihr Leben beim tagelangen Marsch durch die Wüste, werden von al-Shabab oder der kenianischen Polizei ausgeraubt.

In Kenia liegen nahe der Grenze zu Somalia die beiden Flüchtlingslager Dadaab und Kakuma. Hierher sind seit Jahrzehnten vor allem Menschen aus dem armen, von Dürre immer wieder bedrohten Somalia geflohen, das wohl in Anspruch nehmen kann, am längsten als failed state zu existieren, zumal der Staat erst seit 1960 unabhängig ist. Dadaab gilt mit weit über 300.000 Bewohnern Bewohner als das weltweit größte Flüchtlingslager, das in Wirklichkeit eine durch die Wüste abgeschlossene Flüchtlingsstadt mit eigenen Regeln und eigener Kultur ist. Es ist in Kenia die drittgrößte Stadt. Im weiter westlich gelegenen Kakuma leben noch einmal fast 200.000 Menschen. Kenia spricht von insgesamt 550.000-600.000 Flüchtlingen.

Viele Bewohner der beiden Flüchtlingsstädte wurden bereits hier geboren und kennen Somalia überhaupt nicht, arbeiten dürfen sie offiziell nicht, es hat sich eine Schattenwirtschaft ausgebildet, versorgt werden die Bewohner durch die Vereinten Nationen und geschützt durch kenianische Sicherheitskräfte, die aber gerne, ebenso wie manche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die Not der Flüchtlinge ausnützen. Es ist, solange in Somalia weiter Unsicherheit herrscht, für viele die Endstation oder eben eine neue Heimat, die ein Vierteljahrhundert nach Entstehen nicht mehr nur ein Provisorium ist, sondern verschiedene soziale Schichten in unterschiedlichen Bezirken beherbergt und Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Geschäftsviertel und Hotels aufweist. Der Handel wird, so schreibt Ben Rawlence in seinem ausgezeichneten Buch "Stadt der Verlorenen", im Norden von al-Shabab und im Süden von der Polizei kontrolliert, was den Schmuggel fördert.

Ben Rawlence hat mit "Stadt der Verlorenen" (erschienen gerade bei Nagel & Kimche) ein höchst informatives Buch über das Leben in Dadaab geschrieben.

Nach dem Sturz des Regimes von Siad Barre 1991 ist das Land in einen Bürgerkrieg versunken, verstärkt durch eine gescheiterte UN-Mission zunächst unter der Führung der USA, die sich nach der Schlacht von Mogadischu schon 1993 zurückzogen, 1995 endete die UN-Mission. Islamistische Gruppen konnten sich erst 2006 wirklich ausbreiten, als Äthiopien mit Unterstützung der USA in Somalia einmarschierte, um die noch gemäßigte Union islamischer Gerichte zu entmachten. Mit der Invasion übernahmen die mit al-Qaida verbundene al-Shabab, bislang eine Untergruppe der Union, und die Hizbul Islam die Macht. 2009 zogen die Äthiopier wieder ab. Dafür marschierten 2011 kenianische Truppen in das Land ein. Mittlerweile gibt es in Somalia eine Bundesregierung, aber im Land herrscht weiter Bürgerkrieg.

Kenia dürfte besonders den Deal zwischen der EU und der Türkei beobachtet haben. Man kann vermuten, dass die aktuelle Ankündigung - es ist beileibe nicht die erste - aber eher umgesetzt werden könnte, weil nun die Chancen höher stehen, mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme erhalten zu können. Spielend konnte die Türkei den Betrag von 3 auf 6 Milliarden Euro erhöhen und noch mehr Geldforderungen ankündigen. Explizit wird auf die EU gedeutet, wo "reiche, wirtschaftsstarke und demokratische Länder Flüchtlinge aus Syrien, einem der schlimmsten Kriegsgebiete seit dem Zweiten Weltkrieg, abweisen". Flüchtlinge würden zudem in die "Verantwortung der internationalen Gemeinschaft" fallen. Die gesammelten Gelder müssten für deren Rückführung verwendet werden, sagt die kenianische Regierung.

Luxusviertel. Bild: European Union/ECHO/Anouk Delafortrie. Lizenz: CC-BY-SA-2.0

Überdies wird nun auch in Europa mit dem Bau von Grenzsperren gegen Flüchtlinge und mit deren Abschiebungen eine Politik betrieben, an die sich Kenia nahtlos anschließen kann. Die Menschenrechtsbehörde Kenya National Commission on Human Rights (KNCHR) erklärt, dass die einseitige Schließung der Lager die Rechte von Flüchtlingen und nationale, regionale und internationale Menschenrechtsgesetze verletzen würde. Noch vorsichtig kritisiert die UNHCR den Plan.

Kenia will zudem an der 700 km langen Grenze zu Somalia eine Sperranlage bauen. Angeblich um zu verhindern, dass al-Shabab ins Land eindringen kann, aber dabei es geht es natürlich auch um die Abwehr von Flüchtlingen. Der Kabinettssekretär Joseph Nkaissery stritt dies allerdings ab, der Zaun würde die legale Überquerung der Grenze nicht einschränken. Geplant ist eine Betonmauer sowie ein paralleler Stacheldrahtzaun. Ausgestattet werden soll die Sperranlage auch mit Sensoren zur Überwachung. Der Zaun war schon länger geplant. Als Vorbild dienten Israel und die USA. Bislang wurde aus dem Bau wegen der Kosten nichts, gut möglich, dass hier die Regierung nach Einnahmequellen sucht. Das Spiel mit den Flüchtlingen, das auch die türkische Regierung betreibt, könnte dazu dienen. Nkaissery hat bereits eine Taskforce bestimmt, um die gewünschte Abschiebung zu planen. Bis 31. Mai soll die Taskforce bereits einen Bericht vorlegen. (Florian Rötzer)

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