Kern und Juncker uneins über EU-Umgang mit der Türkei

Während der österreichische Bundeskanzler die Beitrittsverhandlungen als gescheitert ansieht, will sie der EU-Kommissionspräsident erst nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe abbrechen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte der ORF-Abendnachrichtensendung Zeit im Bild 2 am Mittwoch, er halte einen EU-Beitritt der Türkei nach den Ereignissen der letzten Wochen "nur noch [für eine] diplomatische Fiktion" und werde deshalb beim ersten EU-Gipfel nach der Sommerpause anregen, dass der "Reset-Knopf" gedrückt und dem Land eine "realistische Perspektive als Alternative" angeboten wird.

Zuvor hatte er gefordert, es müsse "Schluss [sein] mit Appeasement" und man solle sich von der Drohung des türkischen Außenministers, den Migrationsdeal platzen zu lassen, wenn die EU der Türkei nicht bis zum Oktober Visafreiheit gewährt, "auf keinen Fall einschüchtern lassen", weil dem Land ohne die EU ein Staatsbankrott drohe (vgl. Kern warnt Türkei vor Staatsbankrott). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bestätigte kurz darauf, dass Kerns Position in dieser Frage auch die der Regierung und des christdemokratischen Koalitionspartners ÖVP ist.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprach Kern und Mitterlehner nun nicht in einem österreichischen Medium, sondern in einem Interview mit Markus Preiß, dem Leiter des deutschen ARD-Europastudios in Brüssel. Er, so Juncker, sehe keinen Anlass dafür und halte es für einen "schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Der Luxemburger will die Gespräche erst dann beenden, wenn die türkische Staatsführung "das täte, was einige anmahnen, nämlich die Todesstrafe wieder einzuführen".

Selim Yenel, der EU-Botschafter der Türkei, kritisierte Kerns Äußerung in der Zeit im Bild 2 am Tag darauf mit einer Angela-Merkel-Wortwahl als "keineswegs hilfreich". Die Drohung seines Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu, den Flüchtlingsdeals aufzukündigen, wenn türkischen Staatsbürgern nicht bis Oktober Visafreiheit gewährt wird, relativierte Yenel mit der Einschränkung, dies gelte nur für den Fall, dass die Visafreiheit auch dann nicht gewährt wird, wenn Ankara alle Anforderungen der EU erfüllt. Hinsichtlich der Meinungsverschiedenheiten in Sachen Anti-Terror-Gesetzgebung glaubt er, dass ein Kompromiss möglich wäre, wenn die Türkei die Vorschriften so ändert, "dass der Kampf gegen den Terror nicht beeinträchtigt wird".

Deutlich weniger diplomatisch reagierte Ömer Çelik, der türkische Europaminister, auf Kerns Vorstoß: Er beklagte, "diese Art von Ansatz" weise "Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa auf", was der österreichische Außenminister Sebastian Kurz via Twitter "scharf" zurückwies. Er mahnte, die Türkei müsse ihre "Hausaufgaben machen [und sich in ihrer] Wortwahl [und in ihrem] Vorgehen im Land mäßigen" (vgl. Türkischer Außenminister: Österreich ist "Zentrum des radikalen Rassismus").

Auch die österreichische Opposition gibt sich gegenüber Ankara eher kritisch. Das gilt nicht nur für die FPÖ (deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache neben einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen auch Wirtschaftssanktionen fordert), sondern auch für die Grünen, deren Sicherheitssprecher Peter Pilz, die türkischen Botschaft in Österreich beschuldigt, sich für AKP-Propaganda einspannen zu lassen. Anlass für diese Äußerung war eine öffentliche Erklärung von 19 Vereinen in Österreich, die den "niederträchtigen Putschversuch" vom 15. Juli demonstrativ verurteilt und sich hinter Erdoğan stellt.

Pilz‘ Informationen nach ist "diese Erdoğan-Jubel-Erklärung […] nicht vom Himmel gefallen", sondern wurde von Vertretern der (der türkischen Regierungspartei AKP nahestehenden) Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) und des ebenfalls AKP-nahen Unternehmerverbandes Müstakil Sanayici ve İş Adamları Derneği (MÜSİAD) entworfen, wobei Ressourcen und Autorität der türkischen Botschaft in Wien genutzt wurden.

Deshalb, so Pilz, müsse man "der türkischen Botschaft den Unterschied zwischen einer diplomatischen Vertretung und einer politischen Partei wieder klarmachen." Außerdem müsse sie sich "für die Zukunft von allen Versuchen, Erdoğan-Parteipolitik in Österreich zu betreiben", distanzieren.

In der von Pilz kritisierten Erklärung hatten die türkischen Vereine auch die unangemeldeten Demonstrationen von Erdoğan-Anhängern in Wien verteidigt, bei denen es zu Sachbeschädigungen in einem kurdischen Lokal kam, dessen Besitzer sich weigerten, türkische Fahnen aufzuhängen. Zu diesem Vorfall will der Grünen-Politiker den Direktor des österreichischen Verfassungsschutzes vor einen Unterausschuss des Innenausschusses laden. Die Personen, die man als Veranstalter der illegalen Demonstrationen ansieht, wurden inzwischen angezeigt.

Weil er die Türkei "im Prinzip [...] auf dem Weg zu einer Diktatur" sieht, hält Pilz ebenso wie Kern (SPÖ), Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ) einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen für richtig. Darüber hinaus fordert er, dass gegen das Land ein Waffenembargo verhängt wird und dass Türken in der österreichischen Botschaft in Ankara Asylanträge stellen können.

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