"Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bleiben Bürokratie-Monster"

Katja Dörner. Bild: Achim Melde/Deutscher Bundestag

Katja Dörner, Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, über Kinderarmut, die Kindergrundsicherung und das Starke-Familien-Gesetz

Fast jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Die Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, erklärt, warum sie Franziska Giffeys Gesetze für schlecht gemacht hält - und weshalb die Grünen seit langem eine Kindergrundsicherung fordern. Zudem spricht sie über die Debatte um Robert Habecks Twitter-Abschied. Das Gespräch wurde geführt, bevor die Absicht der SPD, eine Grundsicherung einführen zu wollen, bekannt wurde.

Frau Dörner, werfen Sie der schwarz-roten Koalition noch immer vor, sie nehme das Problem der Kinderarmut nicht ernst?
Katja Dörner: Wenn es gezielt um die Bekämpfung von Kinderarmut geht, macht die Bundesregierung viel zu wenig. Bestes Beispiel ist Ministerin Giffeys neues Vorhaben (das sogenannte Starke-Familien-Gesetz, Anm. d. Red.). Es gibt kleine Verbesserungen, aber der Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bleiben Bürokratie-Monster, von denen viel zu viele Kinder und Jugendliche weiterhin gar nicht profitieren - und deshalb in versteckter Armut leben werden.
Familienministerin Franziska Giffey hat zuletzt aber vieles vom dem, was die Grünen in der Familienpolitik seit Jahren fordern, auf den Weg gebracht. Haben Sie ihr schon ein Lob ausgesprochen?
Katja Dörner: Dazu nur so viel: Wenn man sich die entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag anschaut, und jene vergleicht mit den Punkten, die in den Jamaika-Sondierungspapieren festgezurrt wurden, dann stellt man fest, dass sich einiges ähnlich liest. Im Gegensatz zu manch anderer Partei konnten wir in den Verhandlungen damals fertige Konzepte auf den Tisch legen.
Sie meinen, Union und SPD setzen in der Sozial- und Familienpolitik Konzepte der Grünen um?
Katja Dörner: Einige Punkte wurden in der Tat übernommen, im Ganzen sehen wir allerdings klare Unterschiede.
Zum Beispiel?
Katja Dörner: In der Frage des Kinderzuschlags ...
… der schon bald erhöht werden soll ...
Katja Dörner: ... würde ich von einem großen Webfehler sprechen. Wenn lediglich 30 Prozent der Familien, die darauf einen Anspruch haben, die Leistung auch nutzen, läuft etwas falsch. Viele Familien leben unter dem Existenzminimum, weil sie entweder nicht wissen, dass es den Kinderzuschlag gibt oder weil sie an den hohen bürokratischen Hürden scheitern - total problematisch!

"Der Kinderzuschlag müsste automatisch ausgezahlt werden"

Was würden Sie ändern?
Katja Dörner: Der Kinderzuschlag müsste automatisch ausgezahlt werden, das fordern wir schon lange. Leider ist das einer der Punkte, bei denen die Koalition auf stur schaltet.
Sie sagten vor einigen Monaten, es brauche unbedingt die Grünen, um Kinderarmut in Deutschland zu beseitigen. In welchem Zeitraum würde Ihre Partei dieses Versprechen einlösen?
Katja Dörner: Klar ist: Keine Partei, keine Koalition, kann dieses gravierende Problem lösen, indem einfach ein Schalter umgelegt wird. Sehr wohl gibt es aber Unterschiede in der Beschreibung und dem Lösungsweg. Wie gesagt, wir haben bereits in den Jamaika-Sondierungen deutlich gemacht, welch hohen Stellenwert das Thema für uns hat. Unmittelbar den Kinderzuschlag zu erhöhen, ihn automatisch auszuzahlen und dann konkrete Schritte zu einer Kindergrundsicherung zu gehen, das wäre der konkrete grüne Beitrag gewesen.
Sie vermissen bei Union und SPD den großen Wurf - beschreiben Sie bitte, wie ein solcher aussehen könnte?
Katja Dörner: Wenn man Kinderarmut bekämpfen will, ist die materielle natürlich nur die eine Seite der Medaille. Deutlich mehr Investitionen in Kitas, Stichwort Qualitätsoffensive, sind ein zentraler Baustein. Chancengleichheit von Kindern ist genauso wichtig wie eine bessere Absicherung und Förderung von Familien.
Insgesamt fast 5,5 Milliarden Euro überweist der Bund den Ländern bis 2022, damit sie für eine bessere Qualität in den Kindertagesstätten sorgen und Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten können. Warum haben Sie im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt?
Katja Dörner: Was passiert nach 2022? Darauf bekommen wir keine Antwort. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verdient seinen Namen nicht. Es ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Wir vermissen verbindliche Qualitätsstandards. Und was geschieht, wenn die Länder andere Prioritäten setzen und das Geld doch anders einsetzen? Kurz: Es gibt mehr Fragen als Antworten.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht davon aus, dass Deutschland bis zum Jahr 2025 mindestens 300.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher braucht, um den jetzigen Standard zu halten ...
Katja Dörner: ... ein Riesenproblem, das die Koalition mit ihren Plänen nicht lösen wird.
Das Bundesfamilienministerium setzt auf ein Förderprogramm, die Fachkräfteoffensive, das Mitte 2019 starten soll. Die Länder bekommen bis 2022 zusätzlich 300 Millionen Euro, um mehr Kita-Fachkräfte zu gewinnen. Warum halten die Grünen das nicht für sinnvoll?
Katja Dörner: Angesichts der enormen Belastung arbeiten viele Erzieherinnen auf 30-Stunden- oder sogar auf halben Stellen. Weil nur wenige Kolleginnen und Kollegen da sind, arbeiten die, die da sind, tendenziell eher weniger, um für sich die Belastung zu reduzieren. Auf der anderen Seite hören wir beinahe täglich, dass Erzieher dringend gesucht werden. Da beißt sich die Maus doch in den Schwanz. Die Bundesregierung redet zwar viel über Qualität, tut aber nichts, um die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig zu verbessern. So wird das nichts.
Wie würden Sie die Arbeitsbedingungen verbessern?
Katja Dörner: Neben der Abschaffung des Schulgeldes in der Ausbildung und einer besseren Bezahlung, braucht es auch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zu guten Arbeitsbedingungen gehört auch, dass Erzieherinnen nur eine bestimmte Anzahl an Kindern betreuen, eine Erzieherin oder ein Erzieher sollte höchstens drei Kinder unter drei Jahren oder höchstens zehn ältere Kinder betreuen.
Künftig sollen mehr Auszubildende eine Vergütung erhalten.
Katja Dörner: Das begrüßen wir!

Kindergrundsicherung: "Es kommt ja immer darauf an, was man alles einberechnet"

Ihre Partei setzt sich ebenso wie die Linkspartei für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Linke spricht von 573 Euro pro Kind - und Sie?
Katja Dörner: Wir haben immer gesagt, wir wollen eine existenzsichernde Kindergrundsicherung. Allerdings haben wir noch keine Summe festgelegt.
Warum nicht?
Katja Dörner: Weil diese davon abhängt, wie man das Existenzminimum berechnet.
Sie könnten doch Ihre Berechnung oder die der Verbände als Grundlage nehmen.
Katja Dörner: Wir haben große Bedenken gegen die derzeitige Festlegung der Regelsätze für Kinder. Deshalb auch unsere grundsätzliche Forderung an die Bundesregierung, konkret an das Bundesarbeitsministerium, doch bitte eine Berechnung vorzunehmen, und zwar für jede Altersstufe. Solange das nicht vorliegt, ergibt es wenig Sinn, mit Zahlen zu hantieren. Das wäre unseriös. Ich weiß, die Linken machen dass immer gern, da wollen wir aber nicht mitspielen. Klar ist: Die Summe muss deutlich über dem derzeitigen Regelsatz für Kinder liegen. Gerade für Alleinerziehende wäre die Einführung einer Kindergrundsicherung eine große Hilfe.
Etwa 20 Milliarden Euro Mehrkosten würden anfallen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Katja Dörner: Diese Summe kann ich nicht bestätigen. Wir sind bislang von 15 bis 18 Milliarden Euro ausgegangen. Es kommt ja immer darauf an, was man alles einberechnet. Aus meiner Sicht wäre eine solche Umstellung kein Problem. Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Überschüsse im Bundeshaushalt.
Eine Frage, die immer wieder gestellt wird, wenn es um das Thema Kindergrundsicherung geht: Wie wollen Sie gewährleisten, dass das Geld bei den Kindern ankommt?
Katja Dörner: Klare Antwort: Das kann ich nicht gewährleisten, niemand kann das. Ehrlich gesagt ist das auch nicht meine Aufgabe; Eltern sind für ihre Kinder verantwortlich. Aktuelle Studien belegen sehr gut, dass auch arme Eltern in der Regel sehr verantwortungsbewusst mit den Leistungen für ihre Kinder umgehen. Aber die Frage taucht tatsächlich öfter auf.
Überrascht Sie das?
Katja Dörner: Nein, offensichtlich beschäftigt die Frage viele Bürgerinnen und Bürger. Ich kann da nur auf diverse Studien verweisen, die belegen, dass die weit verbreitete Vorstellung, arme Eltern investierten das Kindergeld in Zigaretten, Alkohol und neue Videospiele, falsch ist. Klar, solche Eltern gibt es, aber sie sind eine Minderheit. Es kommt viel häufiger vor, dass Eltern verzichten, um ihren Kindern Wünsche zu erfüllen oder ihnen alltägliche Dinge zu ermöglichen. Das ist die Realität in Deutschland.
Warum setzt sich Ihre Partei dann nicht für die Abschaffung von Sachleistungen ein?
Katja Dörner: Wenn Sie jetzt auf das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder anspielen: Ja, auch das wollen wir reformieren. Ich finde es im Übrigen sehr gut, dass künftig auf die Zuzahlung beim Mittagessen in Kita und Schule verzichtet wird. Das ist eine längst überfällige Entlastung für viele Familien - und alle Einrichtungen.

Twitternutzung und Habeck

Aus aktuellem Anlass drei kurze Fragen zum Schluss: Wie stark färbt Twitter auf Sie ab?
Katja Dörner: Kaum. Unsachliche Argumentationen, Beschimpfungen oder aggressives Verhaltung ignoriere ich.
Ihr Parteichef Robert Habeck hat sich entschlossen, nicht mehr über Twitter und Facebook zu kommunizieren. Halten Sie das für klug?
Katja Dörner: Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Nachdem Robert Habecks Familienkommunikation gehackt und veröffentlicht wurde, kann ich seine Entscheidung menschlich sehr gut nachvollziehen.
Frau Dörner, warum twittern Sie weiter?
Katja Dörner: Trotz der oft rüden Umgangsweise auf Twitter ist es ein gutes Mittel der direkten Kommunikation. Neben vielen Trollen und nicht wirklich an einem Austausch Interessierten gibt es nämlich viele Menschen, die auch auf Twitter respektvoll kommunizieren. Wir dürfen die sozialen Medien nicht rechten Trollen überlassen. (Manuel Schumann)
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