Klaus Bouillon: "Ich erwarte grünes Licht für die Übungen"

Bundeswehr soll im November für Terrorlage im Inland üben, die Aufrüstung des Staates im Inneren nimmt Gestalt an

Das Vorhaben nimmt Gestalt an: Noch in diesem Jahr soll die Bundeswehr ihren ersten Übungseinsatz im Inland absolvieren (Vorbereitungen: Bundeswehreinsatz im Innern). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, geht davon aus, dass im November die Bundeswehr im Inneren Übungen durchführen wird, um sich auf eine mögliche Terrorlage vorzubereiten.

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Gegenüber der Rheinischen Post sagte Bouillon: "Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden." Damit rückt näher, was im neuen Weißbuch der Bundeswehr niedergeschrieben wurde: Die Bundeswehr soll auch bei schweren Terroranschlägen im Landesinnern zum Einsatz kommen.

Doch das ist nicht die einzige Nachricht, die auf ein Aufrüsten des Staates nach innen deutet. Am Wochenende wurde bekannt, dass de Maizière sich für eine "Technikoffensive" einsetzt, um dem Terrorismus entgegenzutreten. Der Bundesinnenminister sagte Bild am Sonntag, er möchte, dass an Bahnhöfen und Flughäfen Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz komme. Diese Technologie ermögliche es, die Fahndungserfolge im Zusammenhang mit Terrorverdächtigen zu erhöhen: "Es gibt für Privatpersonen die Möglichkeit, jemanden zu fotografieren und mit einer Gesichtserkennungssoftware im Internet herauszufinden, ob es sich um einen Prominenten oder einen Politiker handelt, den man gerade gesehen hat. Ich möchte eine solche Gesichtserkennungssoftware an den Videokameras an Flughäfen und Bahnhöfen einsetzen." Und de Maizière weiter: "Die Behörden müssen technisch können, was ihnen rechtlich erlaubt ist."

Der Vorstoß von de Maizière kommt nicht wirklich überraschend. Schon 2006 hat das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes (BKA) mit 200 Freiwilligen am Mainzer Hauptbahnhof ein Projekt zur Gesichtserkennung durchgeführt. Der Versuch damals verlief jedoch nicht zufriedenstellend: "Als Ergebnis der Untersuchungen kann festgehalten werden, dass es prinzipiell möglich ist, gesuchte Personen in Menschenmengen automatisch wiederzuerkennen. Allerdings schwanken die Erkennungsleistungen in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen - und hier insbesondere von den Beleuchtungsverhältnissen - zum Teil stark." Seitdem sind allerdings fast 10 Jahre vergangen. Die Technik hat sich weiterentwickelt.

Aber auch auf anderer Ebene wird versucht, für Terroranschläge gewappnet zu sein. Um eine Bündelung von Kräften geht es bei der Neuorganisierung der Spezialkräfte des Bundes. Eine neue "Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte" ist laut Medienberichten im Aufbau. Unter einem Dach sollen die Sondereinheiten des Bundes, wie zum Beispiel die GSG 9 oder die Hubschrauberstaffel, zusammengeführt werden. Das Innenministerium erhoffe von der Zusammenlegung der Spezialeinheiten eine Erhöhung der Reaktionsgeschwindigkeit. Der ehemalige Kommandeur der GSG 9, Olaf Lindner, soll Präsident der "Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte" werden. (Marcus Klöckner)

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