"Kleine Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen"

Das Internet im Visier: Die Bundesanwaltschaft hat Hinweise gefunden, dass der in Konstanz festgenommene dritte Verdächtige mit Youssef gemeinsam Bauanleitungen von Bomben im Internet gesucht und zur Herstellung der (funktionsunfähigen) Sprengsätze benutzt haben

Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Der wird unter anderem damit begründet, dass der Beschuldigte gemeinsam mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bauen von Bomben gesucht habe. Fadi war vor kurzem von Kiel nach Konstanz gezogen. Auf die Spur von Fadi kamen die Ermittler offenbar, wie die Bundesanwaltschaft festhält, vorwiegend durch Aussagen des im Libanon festgenommenen Mitbeschuldigten Jihad H.

Jihad H. hatte sich am 24. August im Libanon der Polizei gestellt. Mittlerweile hat er zwar zugegeben, den Koffer in den Regionalzug gestellt zu haben, streitet aber ab, gewusst zu haben, dass sich darin eine Bombe befand. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang „unbekannte Mitglieder“ der vermuteten „terroristischen Vereinigung“ gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Neben der Beschuldigung „des versuchten Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen und des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion“ basiert die Anklage darauf, dass es sich bei den Verdächtigen um die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung handelt. Dazu muss eine Gruppe aus drei oder mehr Mitgliedern bestehen. Nach § 129 StGB sind auch Unterstützer bestrafbar, weswegen der Nachweis einer terroristischen Vereinigung die Ermittlung erheblich erleichtern würde.

Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch „seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich“ gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser „im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben“ recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: „Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut.“

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man „zahlreiche Ermittlungsansätze“ gefunden habe und es, im Sinne der terroristischen Vereinigung“, weitere Mittäter durchaus geben könne. Im Hinblick auf eine Verbindung zu al-Qaida äußerte sie sich allerdings skeptisch. Überhaupt spricht sie nun mit Zusammenhang mit den Verdächtigen von neuartigen Gruppen, die wohl aber in den westlichen Ländern zumindest schon lange existieren, aber durch die Obsession, es mit einer global agierenden, irgendwie zentral gesteuerten Organisation zu tun zu haben, nicht wirklich zur Kenntnis genommen wurden. Harms spricht von „kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei „neu, aber nicht weniger gefährlich“ als die RAF-Terrorgruppen.

Doch bei solchen Gruppen, die sich „spontan“ aufgrund bestimmter Einflüsse durch Personen oder aktuelle Entwicklungen wie den Libanon-Krieg zur Ausführung einer Tat entschließen, könnte das strafrechtliche Instrumentarium des Begriffs von „terroristischen Vereinigungen“ schwierig werden, weil hier die Unterscheidung zwischen Rädelsführern und Unterstützern und überhaupt die Strukturen einer Organisation kaum mehr vorzufinden sind. BKA-Chef Jörg Ziercke ist sich da freilich nicht sicher:

Der Anti-Terror-Kampf hat al-Qaida schwer zugesetzt, sie hat nicht mehr die operative Kraft wie zu Zeiten des 11. September. Al-Qaida ist aber dabei, neue Zellen aufzustellen. Ob die Festgenommenen dazugehören, ist die ganz große Frage, die wir klären müssen.

Wie die Ermittler feststellen konnten, dass Fadi und Youssef im Internet nach Anleitungen zum Bauen von Bomben gesucht haben, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Es klingt zumindest so, als hätten sie Hinweise auf dem Laptop gefunden, was den Dilettantismus der Verdächtigen noch einmal bestätigen würde. Dass sie offenbar die im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung auffassen, nachdem er erst kurz zuvor in einem Interview auch eine stärkere Kontrolle des Internet gefordert hatte, und insbesondere „mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen“ verlangte (Forum für Terroristen?). Am Freitag bestätigte Schäuble noch einmal, dass das Internet verstärkt ins Visier der Fahnder geraten soll:

Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets.

Das Kabinett hat denn auch beschlossen, das Personal zur Überwachung des Internet offenbar aufstocken und mehr Mittel dafür bereitzustellen. Auch „zusätzliche Aufwendungen“ seien „denkbar“, hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen (die Netzeitung berichtete darüber unter dem schönen Titel BKA-Chef gegen Bombenbau-Pläne. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings schon ein wenig länger, nämlich den § 130a, der „Anleitungen zu Straftaten“ zum Thema hat.

Im übrigen sprach auch Schäuble von den Gruppierungen, nämlich von „kleinen autonomen Gruppen ausgeht, die man ex ante nicht erkennt“. Gleichwohl verlangt der Innenminister in einer seltsamen Paradoxie in diesem Kontext die Einführung der Antiterror-Datei und den Ausbau der Videoüberwachung, aber auch die Verstärkung der „präventiven Beobachtung“. Fragt sich nur, wie man „kleine autonome Gruppen, die man ex ante nicht erkennt“, präventiv aufspüren will, ohne eine umfassende Überwachung zu installieren, wie man sie aus totalitären Staaten kennt. Wenn es zutrifft, was der Stern berichtet, dann wäre bei Fadi S. auch das geläufige Täterprofil schwer zu finden:

Fadi S. wird von arabischen Bekannten als junger Moslem beschrieben, der wenig gebetet und durchaus Alkohol getrunken habe. Als ihn libanesische Studenten vor kurzem auf den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ansprachen, habe er gesagt: "Mit Politik möchte ich nichts zu tun haben."

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Schäuble wünscht den Einsatz von zahlreichen Spürhunden von Sprengstoff, die Bahngleise sollen mit teuren Hubschraubern überwacht werden, die „spezielle Kameras“ zum Aufspüren von Sprengstoff haben sollen, und natürlich müsste die Videoüberwachung ausgebaut werden: „An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Video-Überwachung machbar und sinnvoll.“ Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch auf die Sicherheit erweitern könne: „Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen.“ Da CSU-Generalsekretär Markus Söder just den Hartz-IV-Empfängern den Urlaub streichen will, wäre eine kontinuierliche Überwachung gewährleistet.

Nach einer Umfrage von Innofact haben die Deutschen nichts gegen einen Ausbau der Überwachung. 71% würden sich für eine Ausweitung der Video-Überwachung aussprechen, nur 17% seien dagegen. Frauen und ältere Menschen hatten sich zu drei Viertel dafür ausgesprochen, aber auch noch 60% der Schüler und Studenten. Was sich die Menschen davon versprechen, wurde allerdings nicht gefragt. Dass die Bedenken gegen den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen so gering sind, dürfte auch damit zusammenhängen, dass diese sich gegen Ausländer und Muslime, also Fremde und Minoritäten richten. „Richtige“ Deutsche scheinen davon nicht betroffen zu sein, allgemein scheint man davon auszugehen, dass der demokratische Rechtsstaat gesichert ist, auch wenn das Dritte Reich und die DDR in der Vergangenheit und ein Blick in die Welt nahe legen sollten, dass man sich darauf nicht verlassen sollte. Die Bild versucht zudem, die Risikogruppe noch enger zu fassen (auch wenn dies nur in dem Kontext des Anschlagplans in Deutschland, aber beispielsweise nicht für Großbritannien oder Spanien zutrifft):

Auffällig: Alle drei Hauptverdächtigten waren angehende Studenten. Warum nur wollten sie die Menschen töten, die ihnen durch Steuergelder ihr Studium erst ermöglicht haben? Warum kommt – wie im Fall der 9/11-Attentäter um den Hamburger Terrorpiloten Mohammed Atta – der Hass der Islamisten ausgerechnet über die weltoffenen Unis nach Deutschland? Weil die Behörden bei der Vergabe von Studenten-Visa offenbar sehr großzügig sind. Die „Internationalisierung“ unserer Hochschulen ist politisch gewollt. Studierwillige werden sogar gezielt umworben – gerade in arabischen Ländern mit großem Erfolg.

(Florian Rötzer)

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