Kleinlicher Medienkrieg zwischen USA und Russland geht in die nächste Stufe

RT-Journalisten unerwünscht. Bild: Alan Levine/CC BY-2.0

Journalisten von RT America wurde der Zugang zum Kongress gesperrt, die Duma will nun als Reaktion amerikanische Journalisten aussperren

Im Oktober wurden die russischen Auslandssender RT und Sputnik vom US-Justizministerium aufgeordert, sich nach einem Gesetz aus dem Jahr 1938, das gegen Nazi-Deutschland gerichtet war, in den USA als "ausländische Agenten" zu registrieren. Aus Russland kam die Warnung, dann Selbiges zu machen.

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Da die US-Regierung nicht einlenkte, trugen sich die russischen Sender als "ausländische Agenten" ein, kurz darauf wurde in Russland ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, nachdem auch ausländische Medien sich als "ausländische Agenten" mit bestimmten Auflagen eintragen müssen (Medien als "ausländische Agenten": USA und Russland im Medienkrieg). Nun forderte das russische Justizministerium die amerikanischen Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren.

Dass damit der Medienkrieg beendet würde, war nicht zu erwarten. Wieder preschten die Amerikaner vor. Das geschäftsführende Gremium der Congressional Radio & Television Correspondents' Galleries, das festlegt, welche Medienvertreter Zugang zum Kongress haben, schrieb an die Produktionsfirma von RT America, man habe die Akkreditierung einstimmig zurückgezogen, nachdem der russische Sender vom Justizministerium als "ausländischer Agent" eingestuft wurde.

In dem Gremium sitzen Vertreter von Medien, derzeit sind es Craig Caplan, C-SPAN, Chair Walt Cronkite, CBS News, Vice Chair Paul Courson, Sinclair Broadcast Group, Inc., Mariam Khan, ABC News, Jacqueline Policastro, Gray Television, und Abigail Robertson, CBN News. Nach den Regeln dürfe niemand akkreditiert werden, der "für eine ausländische Regierung oder einen Repräsentanten" arbeitet ("not be employed in any legislative or executive department or independent agency of the Government, or by any foreign government or representative thereof").

RT-Chefredakteurin Margarita Simonyan kritisierte nicht nur die "selbstgerechten Verteidiger der Meinungsfreiheit" scharf, sondern wies auch darauf hin, dass andere ausländische Medien wie der japanische Sender NHK oder People's Daily, Parteiorgan der Kommunistischen Partei Chinas, weiter ungehindert arbeiten dürfen.

Die Reaktion ließ wieder nicht lange auf sich warten. Olga Savastyanova, die Vorsitzende des Regulierungsausschusses der Duma, sagte Ria Novosti, dass im Gegenzug zu den "Angriffen auf demokratische Werte, die Meinungsfreiheit und das Recht auf den Zugang zu objektiver Information" allen Journalisten, die für amerikanische Medien arbeiten, nicht mehr in die Duma zugelassen werden. Das Verbot soll in aller Eile beschlossen werden und bereits Ende nächster Woche in Kraft treten. Ähnliche Verbote soll es auch in den regionalen Parlamenten geben. (Florian Rötzer)

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