Klima- und Energiepolitik im Koalitionsvertrag: Gut, aber nicht gut genug?

Wird es reichen? Skepsis ist mehr als angebracht. Symbolbild: torstensimon auf Pixabay (Public Domain)

Massiver Ausbau der Erneuerbaren geplant und Kohleausstieg "idealerweise" beschleunigt. Trotzdem bleibt Kritik

Es scheint vollbracht. Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen haben, wie berichtet, am gestrigen Mittwoch in Berlin ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun müssen noch die Parteigremien beziehungsweise die Basis der Grünen zustimmen, dann steht der Wahl Olaf Scholz zum nächsten Bundeskanzler und der Bildung einer neuen Bundesregierung nichts mehr im Wege.

Aber was wird die neue Mehrheit bringen? Wird sie den in mehr als 20 Jahren aufgebauten Modernisierungsstau auflösen? Mit Schuldenbremse, also sozusagen mit angezogener Handbremse?

Was wird für den Klimaschutz herauskommen? Haben die Koalitionäre begriffen, wie gigantisch der Handlungsbedarf inzwischen ist, wie drastisch und schnell die Treibhausgas-Emissionen gesenkt werden müssen? Viele weitere Fragen - nach der Außenpolitik, der Rüstung, der Armutsbekämpfung, der Linderung des Leids an den europäischen Außengrenzen, dem Unterbinden der zahlreichen dort begangenen Menschenrechtsverletzungen und manchem mehr - stellen sich noch, aber hier soll es zunächst um die Energie- und Klimapolitik gehen.

Wird es reichen?

Werfen wir also einen Blick in den 177 Seiten dicken Vertrag. "Mehr Fortschritt wagen" ist er betitelt und den Älteren fällt vermutlich auf, dass das an einen Ausspruch des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt angelehnt ist. Mehr Demokratie wagen hatte dieser 1969 eingefordert, als er von seiner Partei und der gerade von einer national- in eine mehr sozialliberale Partei gewandelten FDP zum Kanzler gekürt worden war.

Eine ähnliche Aufbruchstimmung, wie sie seinerzeit nicht nur in Westdeutschland sondern in weiten Teilen der Welt herrschte, könnten wir heute angesichts der multiplen Krisen, die den Planeten derzeit durchschütteln, gut gebrauchen.

Schauen wir also, ob uns diesmal mehr geboten wird, als jene halbherzige Modernisierung einer durch und durch reaktionären Republik, die im Westen in den 1970ern schließlich einsetzte.

Schöne Worte

Das Kapitel zu Klimaschutz und Energiepolitik betont einleitend die herausragende Rolle der Industrie und Exportwirtschaft und zählt die Corona-Pandemie, demographischen Wandel, die digitale Transformation und die "Dekarbonisierung zur Einhaltung des 1,5-Grad-Pfads" als die Herausforderungen auf, vor denen Land und Wirtschaft stünden.

Die "Ampel"-Parteien sehen die "Aufgabe, der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen". Ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" solle eingeleitet werden. In der "gemeinsam(en) Bewältigung der Klimakrise" lägen "auch große Chancen für die Modernisierung unseres Landes und den Industriestandort Deutschland".

Viel wohlklingende Rhetorik also und eine unmissverständliche Priorisierung der Wirtschaft. Immerhin aber eine eindeutige Festlegung: "Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik (sollen) auf den 1,5-Grad-Pfad" ausgerichtet werden. Dieser wird allerdings nicht näher definiert. Ansonsten gibt es das Versprechen, einen "kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen" "auszugestalten".

Widersprüchliche Zielangaben

Mal davon abgesehen, dass "technologieoffen" heißt, man will sich immer noch nicht recht festlegen und hofft vielleicht noch auf die eine oder andere Wundertechnik, widerspricht das späte Zieljahr einem "1,5-Grad-Pfad".

Interessanter Weise verzichten die drei Parteien darauf, diesen Pfad näher zu beschreiben: Aber sollte es tatsächlich um Deutschlands Beitrag gehen, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, dann dürfte nach dem Budgetansatz insgesamt nur noch grob gerechnet etwa das Sechsfache der jährlichen hiesigen Treibhausgasemissionen in die Luft geblasen werden.

Wenn das aber bis 2045, also auf 24 Jahre, gestreckt werden soll, müssten die Emissionen praktisch sofort um rund 75 Prozent reduziert werden. Oder eben in den ersten Jahren weniger, dafür dann später umso stärker.

75 Prozent sind deutlich mehr als die Emissionen aus Energiewirtschaft und Industrie zusammen. Die bisherige, erst im Sommer verschärfte Planung, an der auch die Koalitionäre festhalten, sieht vor, dass die Emissionen in den nächsten Jahren in dem Maße schrittweise abnehmen sollen, dass 2030 erst eine Reduktion um 65 Prozent erreicht wäre.

Damit wäre dann aber bereits das ganze verbleibende Budget aufgebraucht und die Emissionen müssten im Jahr darauf - unrealistischer Weise - auf null runtergefahren werden.

Kohleausstieg

Selbst der nun für 2030 "idealerweise" angestrebte Kohleausstieg - eine wachsweiche Formulierung, die schon im Sondierungspapier der Ampel für Aufmerksamkeit gesorgt hatte - wird für einen ernst gemeinten "1,5-Grad-Pfad" nur reichen, wenn zuerst und möglichst sehr bald die Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen.

Das wird also noch ein wichtiger Punkt werden, wenn im nächsten Jahr das versprochene "Klimaschutzsofortprogramm" erstellt und das Kohleausstiegsgesetz bis "spätestens zum Jahresende 2022" überprüft wird. Immerhin wird diese ohnehin vorgesehene Überprüfung um vier Jahre vorgezogen.

Und immerhin legen sich die Koalitionäre in spe darauf fest, das fünf im Rheinland akut von den Braunkohlebaggern bedrohte Dörfer nicht mehr geopfert werden. Das Schicksal von Lützerath am rheinländischen Tagebau Garzweiler II und Manheim etwas südlich davon am Tagebau Hambach - beide werden von RWE betrieben - bleibt jedoch weiter offen.

Aufhorchen lässt der Plan "einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau der Kohleverstromung und die Renaturierung organisiert." Dabei wird es darum gehen, wer für die Ewigkeitskosten des Tagebaus aufkommt, die Flutung der Gruben, die Sicherung der Hänge in den Seen, die Grundwasserregulierung etc. Sollen womöglich die Betreiber Leag und RWE aus der Verantwortung entlassen werden?

Die Erneuerbaren

Immerhin zeigen die drei Parteien Engagement in Sachen Ausbau der neuen Energien. Dabei gehen sie davon aus, dass der Bruttostrombedarf bis 2030 auf 680 bis 750 Milliarden Kilowattstunden (Terawattstunde) steigt. Das entspräche einer Steigerung um etwa 13 bis 25 Prozent.

Der Grund: Sie wollen bis dahin 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen - halten also offensichtlich an der Dominanz des privaten Autoverkehrs fest - und wollen im großen Umfang Wasserstoff per Elektrolyse erzeugen. 80 Prozent des Strombedarfs soll bis 2030 von erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden, wofür eine erhebliche Beschleunigung des zuletzt eher schleppenden Ausbaus geplant ist.

Solarenergie

Bis 2030 sollen zirka 200 Gigawatt elektrische Leistung in Solaranlagen installiert sein. Das wäre in etwa eine Vervierfachung des derzeitigen Bestandes und liefe auf einen Ausbau von mehr als 16 GW pro Jahr hinaus, was mehr als das Doppelte des bisherigen Spitzenjahres 2012 wäre und etliche Zehntausend Arbeitsplätze im Handwerk schaffen würde.

Um das zu erreichen sollen "alle geeigneten Dachflächen (…) künftig für die Solarenergie genutzt werden." Unter anderem werde dafür die bisher bestehende Ausschreibungspflicht für große Solaranlagen auf Dächern überprüft und könnte also fallen.

Auch wird die Kombination mit anderen Flächennutzungen ermöglicht, sodass in der Landwirtschaft künftig zum Beispiel Solaranlagen auf bewirtschafteten Äckern stehen könnten. Auch schwimmende Solaranlagen, wie in China und Japan bereits bekannt, soll es hierzulande geben.

Windenergie

Des Weiteren nehmen sich Grüne, Liberale und Sozialdemokraten einiges bei der Wind vor. Auf See sollen die Ausbauzahlen mächtig aufgestockt werden, aber es gibt auch ein Bekenntnis zum dezentralen Ausbau .

Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft bereitgestellt und in ganz Deutschland soll verbrauchernah Windenergie erzeugt werden. Dafür sollen die Ausschreibungsmengen "dynamisch" angepasst werden. Standortkommunen will man an von der Windenergie und "größeren Freiflächen-Solaranlagen" "angemessen profitieren" lassen und die Bürgerenergieprojekte stärken. Dafür will man kleine Windparks von der Ausschreibungspflicht befreien.

Ansonsten ist viel von Vereinfachung, Vereinheitlichung und Verkürzung der Verfahren die Rede. Außerdem soll schließlich die Bioenergie wieder vermehrt gefördert werden. Allerdings bleibt offen, was das konkret heißen wird.

Kritik von der Linken

Also alles in allem genug Klimaschutz? Nein, findet die Linkspartei. Ihr Parteivorstandsmitglied Lorenz Gösta Beutin vermisst ordnungspolitische Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag sei das Bekenntnis zum 1,5-Grad-Pfad nicht ausreichend mit Maßnahmen unterfüttert.

Man drückt sich weiter um notwendiges Ordnungsrecht, um gerechte Regeln für alle herum und rede zu viel von Geschäftsmodellen und Technologien. Beutin war bis vor kurzem noch klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, hatte jedoch den erneuten Einzug ins Parlament verpasst.

Zustimmung kommt hingegen vom Bundesverband der erneuerbaren Energien. "Klimaschutz zieht sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche" des Koalitionsvertrages. Der BEE begrüßt das Einbeziehen der Bürger und erwartet einen Neustart der Energiepolitik.

Zustimmung und Erwartungen

Der Solarenergieförderverein ist vorsichtiger. Viele Formulierungen zeigten auch im Detail Problembewusstsein. Auch würden zum Teil richtige Wege beschreiben. Nur bleibe vieles im Ungefähren, und wo Zielgrößen genannt würden, seien diese noch immer zu ambitionslos.

Rundum-Zustimmung gibt es vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der das gesteigerte Ausbautempo und den erhöhten Bedarfsansatz begrüßt. Auch sei es gut, dass Klimaschutz und Wirtschaft nun in einem Ministerium zusammengefasst werden.

Der Bundesverband Wind Energie sieht die Zeit der Stagnation überwunden und hofft auf schnelle Umsetzung der Vorhaben. Die Ziele seien erreichbar.

Klimabewegung unzufrieden

Die Jugend-Klimaschutzbewegung Fridays for Future reagiert erwartungsgemäß kritischer:

Während die Welt auf knapp drei Grad Erhitzung hin steuert, verfehlt der Vertrag von SPD, Grüne und FDP noch vor Amtsantritt die eigenen Versprechen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Trotzdem feiern wir nach 154 Wochen Klimastreiks auch Erfolge der Klimabewegung wie den Kohleausstieg 2030. Nur: Der aktuelle Koalitionsvertrag allein reicht für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nicht aus.

Fridays for Future

Es sei ein Skandal, dass die Ampel die Erdgasinfrastruktur ausbauen möchte und das von RWE bedrohte Lützerath nicht vor der Zerstörung schütze. Die notwendige Klimaneutralität bis 2035 sei mit diesen Maßnahmen nicht zu erreichen.

Das Bündnis "Alle Dörfer bleiben" spricht von einem "starken Erfolg", der gefeiert werde und einem "Etappensieg des Widerstands gegen Kohleabbau".

Der Plan, noch bis 2030 weiter Kohle abzubaggern und das Schicksal des akut bedrohten Dorfes Lützerath den Gerichten zu überlassen, stoße bei den Bewohnerinnen und Bewohnern der Dörfer jedoch auf großes Unverständnis.

In Lützerath soll noch ein Bauer, Eckhardt Heukamp, enteignet werden. Das verfahren beschäftigt noch die Gerichte. Eine erste Entscheidung könnte es bereits Anfang Januar geben. Verliert Heukamp, so müsste es seinen Hof hergeben, noch bevor die Enteignung in der Hauptsache beschlossen ist.

In Lützerath gibt es seit einigen Wochen ein Protestcamp. Mit mehreren Demonstrationen wird gegen den weiteren Abriss demonstriert, den RWE bereits im letzten Winter begonnen hatte. Der kleine Ort verspricht einer der neuen Brennpunkte der Klimabewegung zu werden.

Löwe oder Bettvorleger?

Doch zurück zum Koalitionsvertrag. Kritische Töne hatte es von der Grünen Jugend gegeben, die sich am liberalen Koalitionspartner reibt. Am Samstag will der Bundesverband seine Position diskutieren.

Im Vorfeld war aus dem Bundesvorstand der Jugendorganisation zu hören, man brauche keine Koalition um jeden Preis. Am Wochenende werden wir wissen, ob da mal wieder jemand als Löwe losgesprungen und als Bettvorleger gelandet ist. (Wolfgang Pomrehn)