Klimaabkommen und die USA: Viel Symbolik und hohe Erwartungen

Auf den Wiedereintritt der Regierung von Joe Biden zum Pariser Klimaabkommen müssen Emissionsreduktionen sowie eine gerechte Klimafinanzierung folgen

Seit wenigen Tagen sind die USA wieder offiziell Mitglied im Pariser Klimaabkommen von 2015. Der Wiedereintritt war eine der ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar 2021. Nicht-Mitglied des Pariser Abkommens waren die USA somit nur für knapp vier Monate, vom 4. November 2020 bis zum 19. Februar 2021.

Denn obwohl Bidens Amtsvorgänger Donald Trump den Austritt aus dem internationalen Abkommen bereits im Juni 2017 angekündigt hatte, erlaubten die vertraglichen Regularien ein offizielles Ausscheiden der USA erst Jahre später. Der Wiedereintritt der USA ist nun in erster Linie ein Akt mit hoher politischer Symbolkraft, über das Erreichen der globalen Klimaziele sagt er zunächst wenig.

Denn das Klimabkommen beruht auf freiwilligen nationalen Reduktionszielen (NDC), die im Rhythmus von fünf Jahren angepasst werden müssen. Die bislang von den Mitgliedsstaaten eingereichten Ziele reichen laut Climate Action Tracker aber bestenfalls dazu, die Erderwärmung auf 2,6 Grad (2,1 bis 3,3 Grad) zu begrenzen, die tatsächlich ergriffenen Maßnahmen nur auf 2,9 Grad.

Noch in diesem Jahr, vor der Klimakonferenz, die im November 2021 in Glasgow stattfinden soll, läuft der Prozess, die nationalen Reduktionsziele nachzubessern. Die USA finden sich dabei in der Mehrheit der 115 Länder, die noch keine neuen Ziele eingereicht haben. Es gibt Anzeichen, dass die USA ihr Klimaziel zum 22. April verkündet werden wird, im Rahmen eines Klimagipfels, zu dem Biden einlädt.

80 Prozent weniger Emissionen bis 2050

Das noch von der Obama-Regierung vorgelegte Klimaziel der USA liegt bei einer Reduktion von 26 bis 28 Prozent bis zum Jahr 2025, gemessen am CO2-Ausstoß des Jahres 2005. Bis zum Jahr 2050 sollten die Emissionen demzufolge um 80 Prozent zurückgehen. Trotz einer nicht stattgefundenen Klimapolitik in den letzten Jahren haben sich die Emissionen bislang um rund 20 Prozent verringert, wobei ein Teil auf die Wirtschafts- und Coronakrise zurückzuführen sein sollte. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien ist trotz eines Präsidenten vorangeschritten, der sich eher für die Kohle stark gemacht hat.

Gut ein Fünftel des Stroms wurde in den ersten drei Quartalen 2020 aus erneuerbaren Quellen erzeugt. Doch der Ausbau lässt sich mit Sicherheit beschleunigen, was Joe Biden auch bereits angekündigt hat. So soll die Stromversorgung bis zum Jahr 2035 komplett erneuerbar werden.

Ambitionierte Klimaziele der USA und entsprechende Maßnahmen zu deren Umsetzung sind zweifelsohne bedeutsam für die Entwicklung des Weltklimas, zumal die USA bei den Pro-Kopf-Emissionen mit 15 Tonnen pro Jahr weltweit den fünften Rang einnehmen. Einer Analyse des US Climate Action Network (USCAN) zufolge müssten die USA ihre Emissionen bis 2030 um 195 Prozent gegenüber 2005 reduzieren, um ihren gerechten Beitrag zur Emissionsreduktion zu leisten.

Diese Forderung geht darauf zurück, dass die USA historisch betrachtet längst weit mehr Treibhausgase ausgestoßen haben, als ihnen bei einer global gerechten Verteilung zustehen würde. Da eine Reduktion um 195 Prozent technisch unmöglich ist, fordert USCAN ein nationales Reduktionsziel von 70 Prozent bis zum Jahr 2030, die restlichen 125 Prozent sollten durch finanzielle und technische Unterstützung bei der Dekarbonisierung in Ländern des Globalen Südens erbracht werden.

Vor allem finanzielle Folgen durch Politikwechsel Bidens

Weniger radikale Forderungen US-amerikanischer Klimaschützer*innen belaufen sich auf eine Reduktion von rund 50 Prozent bis zum Jahr 2030. Climate Action Tracker zufolge müsste mindestens um 52 Prozent reduziert werden, damit die USA ihren Anteil an einer Begrenzung der Erwärmung auf zwei Grad leisten.

Bedeutend ist die Rückkehr der USA ins Abkommen von Paris auch für die Klimafinanzierung. Hier hat der neue Sondergesandte für Klimapolitik John Kerry bereits angekündigt, dass noch ausstehende Zahlungen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar an den grünen Klimafonds der UN überwiesen werden sollen. Die Regierung Trump hatte die von der Obama-Administration vereinbarten Zahlungen nicht mehr geleistet.

Zusätzlich zu diesen zwei Milliarden sollten die USA einen neuen Beitrag in Höhe von sechs Milliarden US-Dollar leisten, fordert eine Koalition von 46 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen und kirchlichen Gruppen. Damit würden es die USA anderen Ländern gleichtun, die die Höhe ihrer Beiträge bereits verdoppelt hätten. Weitere 400 Millionen Dollar sollten die USA in den nächsten vier Jahren in den Klimaanpassungsfonds einzahlen, so die Nichtregierungsorganisationen. (Jutta Blume)