Klimapolitik ignoriert Wissenschaft

Aktion am Brandenburger Tor. Bild: Guardians of the Forest

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Klimaverhandlungen und Sondierungsgesprächen, indigenen Klimaschützern und den ungehörten Erkenntnissen der Wissenschaft

Am Montag hat in Bonn die 23. UN-Klimakonferenz in Bonn unter dem Vorsitz von Fidschi begonnen. Fidschis Ministerpräsident Frank Bainimarama rief die Staaten zur Eröffnung dazu auf, das Klimaschutzabkommen auch wirklich umzusetzen. Bis zum 17. November wird es nun vor allem um das Prozedere gehen, wie die Klimaverpflichtungen der Staaten überprüft werden sollen.

Das Ende der Konferenz wird möglicherweise terminlich mit dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zusammenfallen. Dort streitet man sich jedoch nicht mal mehr darum, wie das Klimaziel bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent zu senken eingehalten werden soll, sondern ob überhaupt.

So sagte Alexander Graf Lambsdorff von der FDP gegenüber dem Deutschlandfunk, das Ziel käme industriellem Selbstmord gleich. Parteichef Christian Lindner bediente sich in Bezug auf den von den Grünen geforderten Kohleausstieg alternativer Fakten, nämlich dass Deutschland dann Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich importieren müsse. Dabei ist Deutschland seit Jahren Netto-Stromexporteur, Stromimporte aus Polen finden kaum statt.

Übrigens sind es nicht nur Umweltverbände, die auf einen Kohleausstieg drängen, sondern beispielsweise auch der Verein Deutscher Ingenieure. "Die Bundesregierung will die Emission von Treibhausgasen bis 2050 zwischen 80 und 95 Prozent reduzieren. Aus Sicht des VDI wird dies nur gelingen, wenn mit dem Ausbau der regenerativen Energien der Einsatz konventioneller Kraftwerke weiter abnimmt. Der VDI empfiehlt der zukünftigen Bundesregierung daher, mit den Betreibern konventioneller Kraftwerke in dieser Legislaturperiode zeitliche Perspektiven für einen Strukturwandel zu vereinbaren", heißt es in einer Pressemitteilung. Die Frage bleibt hier nur, in welchen Schritten beim VDI gedacht wird.

In München hat sich ein Teil der Bevölkerung am Wochenende dafür entschieden, den Kohleausstieg selbst in die Hand zu nehmen. 60 Prozent derjenigen, die am Volksentscheid teilgenommen haben, stimmten für die vorzeitige Abschaltung des mit Steinkohle befeuerten Blocks 2 des Heizkraftwerks Nord in Unterföhring.

In Bonn demonstrierten am Samstag 25.000 Menschen für den Ausstieg aus der Kohle, wobei auch die vom Klimawandel bedrohten Bewohner pazifischer Inselstaaten teilnahmen. Am Sonntag kam es nach einer angemeldeten Demonstration mit 4.500 Teilnehmern am Tagebau Hambach zu Blockaden von Kohlebaggern und Förderbändern in der Grube.

Für Überraschung sorgte der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, bei dem er andeutete, nicht mehr auf ein Enddatum für Verbrennungsmotoren zu bestehen,

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können." Die Autoindustrie werde so oder so den Schalter hin zu einer emissionsfreien Mobilität umlegen, die Bundesregierung könne dies nur unterstützen und beschleunigen. Woher Özdemir dieses Vertrauen in die Industrie nimmt, ist unklar.

Eine von der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) vorgestellte Studie zeigt eher, dass die Automobilhersteller weiterhin lieber daran arbeiten, ihre Zahlen zu schönen, statt die politischen Vorgaben zum CO2-Ausstoß einzuhalten. Laut ICCT lag die Differenz zwischen Herstellerangaben und tatsächlichen Emissionen im Jahr 2017 bei 42 Prozent. Im Jahr 2001 hatte nur ein Unterschied von 9 Prozent bestanden.

Wie auch Untersuchungen aus den vergangenen Jahren gezeigt haben, gehen die Emissionswerte vom Prüfstand und die im tatsächlichen Fahrbetrieb immer weiter auseinander. Daher existierten zwei Drittel der Effizienzverbesserungen seit 2001 nur auf dem Papier. Für Verbraucher bedeuteten die falschen Angaben Mehrausgaben für Treibstoff in Höhe von 400 Euro pro Jahr.

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