Klimaprotest bleibt notwendig

Protestaktion von Ende Gelände am 22. Juni. Bild: Jens Volle/CC BY-SA-2.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Von einer zögerlichen EU, fragwürdigem Erdgas, der auftauenden Arktis und stromfressenden Klimaanlagen

Im Rheinischen Braunkohlerevier ist am Sonntag das Klimacamp von Ende Gelände mit diversen Aktionen zivilen Ungehorsams zu Ende gegangen. Nach Angaben des Bündnisses beteiligten sich über 6000 Menschen an den Blockaden im Rheinischen Revier. Dazu zählte eine fast zweitägige Gleisblockade der Schienenzufuhr zum Kohlekraftwerk Neurath. Nach Angaben von RWE war jedoch die Stromproduktion zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

Neurath ist das zweitgrößte Braunkohlekraftwerk Europas und stößt nicht nur 32 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr aus, sondern auch Stickoxide, Feinstaub und Quecksilber. Im Herbst 2018 stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz fest, dass 73 Prozent der Braunkohlekraftwerke in Deutschland, darunter Blöcke von Neurath und Niederaußem, nicht einmal das Mindestniveau der neuen EU-Standards für Stickoxidemissionen schaffen würden.

Das Kraftwerk Neurath bezieht seine Braunkohle aus dem Tagebau Garzweiler, der am Samstag ebenfalls zeitweise besetzt wurde. Am Samstag fand außerdem eine Demonstration für Klimaschutz und für die Rettung vom Bagger bedrohter Dörfer mit rund 8000 Teilnehmern statt. Bereits am Freitag hatte Fridays for Future zu einer internationalen Kundgebung nach Aachen mobilisiert. ("Wir streiken, bis Politiker endlich ihren Job machen") .

Das Bündnis Ende Gelände kritisiert in seiner Bilanz des Klimacamps das Vorgehen der Polizei. Diese hätte zum Teil gegen Grundrechte verstoßen, etwa indem eine angemeldete Demonstration über Stunden aufgehalten wurde, eingekesselten Demonstrationsteilnehmern der Zugang zu Nahrung und Trinkwasser verweigert wurde und Festgenommenen nicht erlaubt wurde, einen Rechtsbeistand zu kontaktieren. Zudem seien Aktivisten mit Schlägen, Tritten und durch Pfefferspray verletzt worden.

Söder und der Kohleausstieg

Interessante Töne kamen in der vergangenen Woche vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Dieser sprach sich in einem Interview mit dem Münchner Merkur für einen früheren Kohleausstieg als bis zum Jahr 2038, wie von der Kohlekommission empfohlen, aus. "Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen", sagt Söder. Er schlägt dafür einen grundlegenden Wechsel zu Gas vor, das zum Teil auch aus erneuerbaren Energien stammen könnte. Eine CO2-Steuer lehnt Söder ab.

Mit dem vermeintlich klimafreundlicheren Gas ist es allerdings so eine Sache. Die Klimabilanz dürfte nämlich davon abhängen, wie das Erdgas gewonnen und wie weit es transportiert wurde. Bei mittels Fracking gewonnenem Gas kommen Umweltschäden durch beim Fracking eingesetzte Chemikalien hinzu. Umstritten waren daher seit geraumer Zeit die Pläne der Bundesregierung, Flüssiggasterminals an deutschen Küsten zu fördern.

67.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen einen geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel unterzeichnet. Dennoch hat die Bundesregierung Anfang des Monats die "Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland " beschlossen. Netzbetreiber werden damit verpflichtet, LNG-Anlagen wie die in Brunsbüttel geplante ans Gasnetz anzuschließen. Die Kosten werden über die Netzbetreiber schließlich auf die Verbraucher abgewälzt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Verordnung im Vorfeld kritisiert, da hier zum einen die Hintertür für importiertes Fracking-Gas geöffnet würde, zum anderen besser die Erzeugung von erneuerbarem Gas gefördert werden sollte statt die Anbindung von LNG-Terminals. Dieser Argumentation folgt nun auch der Verband der schleswig-holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW). Er spricht sich gegen den Anschluss von LNG-Anlagen auf Kosten der Verbraucher aus. "Wenn es zur Umsetzung dieses Vorhabens kommt, wird der Verbraucher den Einsatz fossiler Energien subventionieren - was genau das Gegenteil von dem ist, was Schleswig-Holstein mit seinen Energiewendezielen verfolgt", sagt Helge Spehr, Vorstandsvorsitzender des VSHEW und Geschäftsführer der Stadtwerke Rendsburg. Allein der Anschluss des geplanten Terminals in Brunsbüttel würde 100 Millionen Euro kosten.



Von klimapolitisch falschen Weichenstellungen hin zu fehlenden Weichenstellungen: Der EU-Gipfel in der vergangenen Woche stellt mal wieder eine verpasste Chance für einen ambitionierteren Klimaschutz dar. Weder konnten sich die Staatschefs auf eine Verschärfung der Klimaziele für 2030 einigen, noch darauf, dass die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden solle - Tschechien, Polen, Ungarn und Estland sprachen sich gegen die Festsetzung eines Datums aus. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die Europäische Union aufgefordert, ihr CO2-Minderungsziel für 2030 von der 40 auf 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu erhöhen.