Koalitionsaussagenkarussell

Die neue FDP-Position zu Vollverschleierungsverboten schreckt alte Anhänger ab

Schröder warnt vor Lafontaine, Lindners Ampel-Absage leidet an Rheinland-Pfalz und in Sozialen Medien spekuliert man über ein Absägen Merkels über eine Forderung der FDP

Am 24. September wird ein neuer Bundestag gewählt. In der gestern veröffentlichten Emnid-Umfrage dazu liegen Union und SPD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. Um den dritten Platz streiten sich mit jeweils acht Prozent die Linkspartei und die AfD, auf den Plätzen fünf und sechs folgen mit sieben Prozent die Grünen und mit sechs Prozent die Liberalen.

Ginge die Wahl so aus wie die Umfrage, dann kämen SPD, Linke und Grüne mit zusammengerechnet 48 Prozent Stimmenanteil auf mehr Mandate als die vier anderen im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, AfD und FDP (mit gemeinsam 47 Prozent Stimmenanteil) - und könnten eine Regierung bilden. Gerhard Schröder, der bislang letzte sozialdemokratische Bundeskanzler, hat nun vor solch einer Koalition gewarnt. Er glaubt, dass die SPD auf Bundesebene erst dann mit der Linkspartei koalieren sollte, wenn sein alter "Parteifreund", Finanzminister und Widersacher Oskar Lafontaine und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht dort nicht mehr den "Ton angeben".

Derzeit führt der ehemalige SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident die Linksfraktion im Saarland an, wo am letzten Sonntag gewählt wurde. Dass die SPD dort deutlich schlechter abschnitt, als Umfragen kurz vorher nahelegten, führten diese Woche viele Beobachter darauf zurück, dass die saarländische SPD-Spitzenkandidatin eine Koalition mit Lafontaine explizit nicht ausgeschlossen hatte. Das dürfte auch dazu beigetragen haben, dass Gerhard Schröders Warnung auf ein größeres Medienecho stieß, als ihr sonst womöglich zugekommen wäre.

Das ehemalige Nachrichten- und jetzige Meinungsmagazin Der Spiegel brachte daraufhin eine so genannte "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel, was FDP-Chef Christian Lindner als "Fake News" verwarf. Der ehemalige FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg erinnerte ihn und die Wähler auf Twitter allerdings postwendend daran, dass die FDP in seiner Heimat Rheinland-Pfalz im letzten Wahlkampf ebenfalls nicht den Eindruck erwecken wollte, mit der SPD und den Grünen regieren zu wollen - und nach der Wahl genau das machte (vgl. Diätenerhöhung im Aufmerksamkeitsschatten der Saarlandwahl).

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