Koalitionsgipfel beschließt Maßnahmenpaket zum Asylbewerberandrang

Länder, Kommunen und Bundeseinrichtungen sollen sechs der voraussichtlich zehn Milliarden Euro Zusatzkosten aus Berlin bekommen

Bei einem Koalitionsgipfel haben Politiker von CDU, CSU und SPD gestern beschlossen, den Bundesländern und Kommunen drei der voraussichtlich zehn Milliarden Euro Kosten, die durch den Andrang von 800.000 Asylbewerbern entstehen, aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. Weitere drei Milliarden Euro Bundesmittel sollen direkt fließen. Aus Unionskreisen hieß es, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr bleibe trotzdem bestehen. Auch Steuern sollen angeblich nicht erhöht werden, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bezweifelt. Sie fordert eine Steuererhöhung, um die "nationale Aufgabe", der Asylbewerberaufnahme zu bewältigen.

Ein Beschleunigungsgesetz zum Bau und Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber erlaubt künftig das zeitliche begrenze Abweichen von Bau- und anderen Vorschriften. Das soll dazu beitragen, dass im Winter, wenn sich Zelte nur sehr bedingt zum Aufenthalt eignen, Erstaufnahmeunterbringungsalternativen zur Verfügung stehen. Ob das gelingt, wird auch davon abhängen, ob die Zahl der Aufgenommenen weiter steigt oder ob die Bundesregierung die Dublin-Regelung wieder anwendet und Asylbewerber in die sicheren Drittstaaten Ungarn, Italien und Griechenland zurückschickt. Außerdem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten bei Leiharbeitsfirmen anheuern dürfen und damit schneller zum eigenen Lebensunterhalt beitragen.

Die Anträge der Asylbewerber sollen "unbürokratisch" eingestellte neue Mitarbeiter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) bearbeiten. Ob die Bearbeitungszeiten dadurch verringert werden, ist insofern fraglich, als es sich beim Anfertigen von Asyl- und Ausländerrechtsbescheiden häufig um eine juristisch und verwaltungstechnisch anspruchsvolle Aufgabe handelt, die viel Fachkenntnis erfordert. Ist diese Fachkenntnis nicht in ausreichendem Maße vorhanden, könnten Ablehnungsbescheide vor Gericht scheitern - was die Verfahren und die Aufenthaltsdauer von Personen ohne Asylanspruch potenziell verlängert.

Erleichterung schaffen könnten hier vereinfachte Verfahren, wie es sie für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gibt. Die Bundesregierung will deshalb die EU-Bewerberländer Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Aus diesen Ländern stieg die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2015 um 500 Prozent, obwohl praktisch niemand von dort eine politische, religiöse oder rassische Verfolgung nachweisen kann und eine Asylberechtigung erhält. Während ihrer Verfahren können die Bewerber allerdings ein Taschengeld beziehen, dass im Vergleich zu den Löhnen im Westbalkan einen nicht unerheblichen Einreiseanreiz darstellt. Um diesen Einreiseanreiz etwas zu verringern, sollen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen zukünftig "so weit wie möglich" Sachleistungen statt Bargeld erhalten.

Für eine Aufnahme neuer Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer benötigt die Bundesregierung die Zustimmung des Bundesrats - und damit der Grünen, die in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen und in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein mitregieren. Ihnen will man das Einverständnis mit einer legalen Einwanderungsmöglichkeit für Albaner und Montenegriner abkaufen, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorlegen. Zusätzlich arbeitet die Bundesregierung auf eine EU-einheitliche Liste der sicheren Herkunftsländer hin. Die könnte das Problem auf einem Umweg lösen, denn in den meisten anderen EU-Ländern wurden der Kosovo, Albanien und Montenegro längst als sicher eingestuft.

Die gestern ebenfalls vereinbarte Halbierung der Abschiebeaussetzungshöchstdauer von sechs auf drei Monate dürfte sich lediglich als Arbeitsvermehrung erweisen, wenn sie nicht durch deutlich mehr Personal ergänzt wird, das aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführt. Andernfalls werden die Aussetzungen lediglich öfter verlängert.

Syrischer Pass

Keine Maßnahmen wurden zum Umgang mit dem Handel mit syrischen Pässen beschlossen, vor denen Frontex-Chef Fabrice Leggerie am Dienstag im Radiosender MDR Info warnte und von denen der Zoll letzte Woche ganze Pakete beschlagnahmte. Sie sind bei Irakern und anderen Arabern und Kurden begehrt, weil die Bundesrepublik die Gebiete in Syrien, die nicht vom Bürgerkrieg betroffen sind, aufgrund ihrer Ablehnung der syrischen Regierung nicht als innerstaatliche Fluchtalternativen wertet, weshalb fast alle Asylbewerber mit syrischen Pässen als Asylberechtigte anerkannt werden. Iraker werden stattdessen häufig auf den nicht von der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kontrollierten Teil des Landes verwiesen, weil die Bundesregierung die dortige Regierung weniger kritisch sieht als die in Damaskus.

Wird der Inhaber eines falschen syrischen Passes von einem Dolmetscher aufgrund seiner Sprachfärbung enttarnt, fehlen deutschen Behörden bislang wirksame Instrumente, mit denen sie Asylbewerber wirksam zwingen können, aktiv an der Ausstellung von Reisedokumenten aus ihren echten Herkunftsländern mitzuwirken. Der emeritierte Juraprofessor Kay Hailbronner vom Konstanzer Forschungszentrums für internationales und europäisches Ausländer- und Asylrecht (FZAA) fordert deshalb, dass Identitätsverschleierung stärker sanktioniert wird. (Peter Mühlbauer)