Köln: Einblick in Täterstrukturen

"Kölner Themen" auf der Tagesordnung: Während der NRW-Landtag debattiert, hat die Polizei alle Hände voll zu tun

Die Kölner Silvesternacht und die jüngst aus dem Ruder gelaufenen Abi-Feiern ("Richtig Randale") beschäftigten am Donnerstag die Debatten des NRW-Landtags. Im Innenausschuss sprachen Politiker über die bisherigen Aufklärungsergebnisse der Kölner Polizei, hier vor allem der Kölner "Ermittlungsgruppe Neujahr". Sie erfasste bislang 1.527 Straftaten mit 1.218 Opfern. Die Tatverdächtigen stammen fast alle aus dem Ausland.

Nach dem aktuellen Sachstand stammen 103 von 153 Tatverdächtigen aus Marokko oder Algerien, bei 68 Personen handelt es sich um Asylbewerber, in 47 Fällen ist der ausländerrechtliche Status ungeklärt. Vier Personen sind als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert, in Untersuchungshaft befinden sich aktuell 24 mutmaßliche Täter. "Express" veröffentlichte schon bald ein brisantes Foto, das vom Handy eines der Opfer aus gemacht wurde. Es bleibt aber ein Problem, die Täter dingfest zu machen.

Im Zuge der Ermittlungen und bereits anhängiger Verfahren vor dem Kölner Amtsgericht erhält die Polizei inzwischen immer genauere Einblicke in das Milieu nordafrikanischer Straftäter. Oft handelt es sich hierbei um "hagere Jünglinge" ohne gültige Papiere. "Sie haben die Ausweise weggeworfen, um eine Abschiebung zu verhindern", so einer der Richter, Amand Scholl, der im Interview hinzufügt: "Es ist nicht selten, dass meine Angeklagten fünf bis sieben Identitäten haben. (…) Mein persönlicher Rekord waren 19 verschiedene Identitäten."

Das lässt an einen anderen traurigen Rekord denken - und gleichzeitig an der Verantwortung der Behörden zweifeln: Der Anfang Januar in Paris getötete Islamist Tarek Belgacem, der aus Tunesien stammte, benutzte 20 unterschiedliche Namen auf seinem jahrelangem Zickzackkurs quer durch Europa.

"Kein Sicherheitskonzept"

In Presseberichten wird derweil die Rolle von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorfälle diskutiert. Schon im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" am 7. März hatte ein Zeuge dem Innenminister widersprochen. Es ging dabei um das Sicherheitskonzept für die Rheinbrücken. Jäger hatte behauptet, die Stadt Köln habe eine Sperrung der Hohenzollernbrücke für Fußgänger und Radfahrer abgelehnt. Auch auf Kölner Brücken war es in der Silvesternacht zu bedrohlichen Zuständen gekommen.

Der Abteilungsleiter Ordnungsdienst der Stadt, Jörg Breetzmann, widersprach allerdings der Behauptung Jägers: Der Ordnungsdienst hätte die Hohenzollernbrücke - sie führt direkt zum Hauptbahnhof - "jederzeit" sperren können; die Stadt habe schließlich ein Konzept zur Sicherung der Rheinbrücken präsentiert.

Jedoch, so Breetzmann, für die Silvesternacht generell habe die Stadt Köln kein Sicherheitskonzept gehabt. Eine solche Vorlage sei ihm nicht bekannt, so der Befragte im Untersuchungsausschuss des Landtags Anfang März.

Zivilfahnder wagen sich unterdes nur noch zu zweit oder zu dritt an Verdächtige heran, sie befürchten, selbst Opfer von Übergriffen zu werden. "In die Enge getrieben, sind sie skrupellos und würden dich auch abstechen, wenn sie können", sagte ein Beamter gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Projekt "Nafri"

In der Kölner Innenstadt und auf den beliebten Amüsiermeilen, zum Beispiel den Kölner Ringen, beklauen die Täter schon gewohnheitsmäßig Partygänger und Touristen - und verhalten sich dabei äußerst abgebrüht und routiniert: "Normalerweise gehen die zu zweit oder zu dritt vor", berichtet ein Ermittler, der die Szene beobachtet. "Aber dass sich die Zellen wie in der Silvesternacht zusammenschließen, um gemeinsam über ihre Opfer herzufallen, das hat eine neue Qualität."

Die jungen Nordafrikaner stehen seit vielen Monaten im Visier polizeilicher Ermittlungen. Als erste Polizeibehörde in NRW hat das Kölner Polizeipräsidium bereits im Januar 2013 ein Auswertungs- und Analyseprojekt namens "Nafri" ("Nordafrikaner") initiiert, um "vertiefte Erkenntnisse und mögliche Täterstrukturen" zu erhalten. "Nafri" erfasste bisher Daten zu mehr als 21.000 Straftaten, 17.000 Personen nordafrikanischer Herkunft finden sich im Register der Behörde. Und "Nafri" hält die Polizei beschäftigt: Allein 2015 beliefen sich die Ermittlungen nur gegen Nordafrikaner auf 1.947. Wie das Amtsgericht Köln ergänzend mitteilt, wurden in 2015 246 beschleunigte Verfahren gegen marokkanische, algerische und tunesische Staatsbürger geführt (2014: 208). (Arno Kleinebeckel)