Kölner Silvesternacht: Heikle Wahrheiten, kapitale Strategiefehler

Düsseldorfer Untersuchungsausschuss: Wieso schwächte die Polizei die Gefahrenanalyse ab?

Die aus dem Ruder gelaufene Kölner Silvesternacht macht weiter Schlagzeilen. Eine frühzeitig erstellte deutliche Gefahrenprognose wurde nach letzten Erkenntnissen offenbar von der Polizei abgeändert und in Kernaussagen entschärft. Das ergaben die Anhörungen im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag. Der Chef der Innenstadtwache, Peter Römers, hatte bereits Anfang Dezember eine komplette Hundertschaft für den Jahreswechsel angefordert.

Dem WDR liegen Unterlagen vor, die die Kölner Polizei in der Tat nicht gut aussehen lassen. Es geht um eine detaillierte Gefahreneinschätzung, die frühzeitig vorlag, aus der jedoch gezielt Hinweise herausgestrichen wurden, die der Polizeispitze als zu heikel erschienen. Der WDR nennt als Beispiel diese Formulierung:

Neben einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten (häufig als "Tumultdelikt") hat es in den letzten Jahren insbesondere in den Deliktsbereichen Taschendiebstahl und Straßenraub erhebliche Steigerungen gegeben. Dies dürfte maßgeblich auf die Täterklientel Nafri [Anm.: Polizeiliche Bezeichnung für nordafrikanische Intensivtäter] zurückzuführen sein, die die günstigen Tatgelegenheitsstrukturen nutzen.

WDR
Aus einem YouTube-Video von der Kölner Silvesternacht.

An dieser Gefahreneinschätzung wurde offenbar später herum manipuliert. Auch andere Formulierungen wurden offenbar abgeschwächt. Hierbei ging es um Hinweise auf den wohl schon im Vorhinein erwarteten "massiven" und "rücksichtslosen" Einsatz von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern, das gezielte "Beschießen" von Personen, "auch von Einsatzkräften", und die "daraus resultierenden Gefahren" (u.a. "Panikreaktionen"). Und dazu kam es ja tatsächlich in der Kölner Silvesternacht, ganz so, wie eigentlich erwartet.

Und es kommt noch besser: Bereits im Vorjahr, beim Jahresübergang 2014/15, sei die problematische Lage rund um den Kölner Hauptbahnhof bekannt gewesen. Nach Römers Aussage vor dem Untersuchungsausschuss besteht kein Zweifel daran, dass die Silvestereinsätze in Köln seit dem Jahr 2013 immer schwieriger geworden seien. Daraus hat man aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Silvester 2015/16 wurde für viele in Köln, vor allem für Hunderte von Frauen, dann auch bekanntermaßen zum Trauma.

Als Resultat der verfehlten Lageeinschätzung und geschönter Papiere genehmigte das Duisburger Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in der kritischen Nacht lediglich 83 Beamte, einen Zug (das sind 40 Kräfte) weniger als gefordert. Höchst seltsam, der Hinweis auf die Täterklientel "Nafri" (Köln: Einblick in Täterstrukturen) war in dem ursprünglichen Schreiben gelöscht worden, später soll er enthalten gewesen sein.

Zu diesem möglicherweise politisch motivierten Hickhack kommt die besorgniserregende Laschheit, was überhaupt einen effektiven Schutz der Bevölkerung angeht. Schon gegen 22:00 Uhr haben die Beamten rund um Dom und Hauptbahnhof offensichtlich kapituliert. Der Kölner Stadt-Anzeiger zitierte jüngst ein Meldeprotokoll, das mitten während des zunehmenden Chaos verfasst wurde. In dem heißt es: "Weit über 1.000 Personen, keine Maßnahmen mit unserer Kräftesituation möglich."

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