"Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis"

Hillary Clinton. Foto: Gage Skidmore. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Nachdem Hillary Clinton Tulsi Gabbard vorwarf, Instrument der Russen zu sein, revanchiert sich die Präsidentschaftsbewerberin mit Vorwürfen gegen die gescheiterte Kandidatin

Im Campaign-HQ-Podcast von Barack Obamas ehemaligem Kampagnenmanager David Plouffe hat die 2016 gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton der aktuellen demokratischen Präsidentschaftsbewerberin Tulsi Gabbard indirekt vorgeworfen, ein Instrument der Russen zu sein. Die bauen ihren Worten nach gerade eine Politikerin "als dritte Kandidatin auf", die "derzeit an der demokratischen Vorwahl teilnimmt" und im Internet viel Unterstützung findet.

Davon, dass Clinton damit nur Tulsi Gabbard meinen kann, gehen nicht nur die Medien, sondern auch die Kongressabgeordnete selbst aus. Sie entgegnete der "Parteifreundin" auf Twitter:

Großartig! Danke, @HillaryClinton. Sie, die Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Personifikation der Fäulnis, an der die Demokratische Partei schon so lange krankt, sind schließlich doch noch vor den Vorhang getreten. Von dem Tag an, an dem ich meine Kandidatur bekannt machte, gab es eine konzertierte Kampagne, meinen Ruf zu zerstören. Wir haben uns gefragt, wer dahintersteckt, und warum. Nun wissen wir es: Es waren immer Sie, durch ihre Stellvertreter und mächtigen Verbündeten in den Massenmedien und der Kriegsmaschinerie, weil Sie sich vor der Bedrohung fürchten, die ich darstelle. Nun ist klar geworden, dass es bei diesen Vorwahlen um eine Entscheidung zwischen Ihnen und mir geht. Verstecken Sie sich nicht feige hinter Ihren Stellvertretern. Steigen Sie direkt in das Rennen ein. (Tulsi Gabbard)

Rechnung ohne kriegskritische Trump-Wähler

In der letzten Fernsehdebatte hatte Gabbard dem übertragenden Sender CNN und der New York Times eine Schmierenkampagne gegen ihre Bemühungen vorgeworfen, den "Regime-Change-Krieg" in Syrien zu beenden. Als besonders unangemessen, so Gabbard, empfinde sie in diesem Zusammenhang die Formulierung eines CNN-Experten, sie sei ein "russischer Aktivposten" (vgl. Biden mit Problemkind, Sanders nach Herzinfarkt und Bloomberg als Ersatz-Elefant im Raum).

Als unabhängige dritte Kandidatin könnte Gabbard Clintons Worten nach dem Gewinner der Vorwahlen der Demokraten Stimmen abjagen, damit dieser dann gegen Donald Trump verliert. Bei dieser Rechnung lässt die Verliererin von 2016 allerdings unberücksichtigt, dass Gabbard auch das Potenzial hat, dem amtierenden Präsidenten Stimmen abzujagen (vgl. Gabbard konkretisiert Vorwurf der al-Qaida-Unterstützung gegen Trump). Denn auch er setzte und setzt auf das Versprechen, "endlose" Kriege zu beenden und amerikanische Soldaten nach Hause zu holen (vgl. Trump: Afghanistan ist immer noch ein "Harvard für Terroristen").

Und auch er vertritt damit in seiner Partei nicht unbedingt eine Mehrheitsmeinung, wie gestern Mitch McConnell zeigte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat bezeichnete den Abzug von US-Truppen aus Syrien und Afghanistan gegenüber der Washington Post als "schweren strategischen Fehler", der Baschar al-Assad, dem Iran und Russland "in die Hände spiele".

Ablenkung von der E-Mail-Affäre?

Der Zeitpunkt, zu dem Clinton ihre Vorwürfe gegen Gabbard erhebt, lässt die Möglichkeit zu, dass sie auch noch einen anderen Hintergrund haben könnten. Vielleicht sollen sie auch davon ablenken, dass das amerikanische Außenministerium letzte Woche nach einer dreieinhalb Jahre lang andauernden Untersuchung zum Ergebnis kam, dass es unter Hillary Clintons Führung 588 nachweisbare Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften gab. 91 dieser Verstöße lassen sich insgesamt 38 Personen zuordnen, die im Bericht des Ministeriums an den Kongress nicht namentlich genannt werden. Gegenüber dem republikanischen Senator Charles Grassley stellte das State Department allerdings "disziplinarische Maßnahmen" gegenüber denjenigen Mitarbeitern in Aussicht, die noch dort tätig sind.

Obwohl die Untersuchungen zu Hillary Clintons E-Mail-Affäre damals noch nicht abgeschlossen waren hatte der inzwischen entlassene FBI-Chef James Comey im Juli 2016 von der Einleitung eines Strafverfahrens nach § 1924 18 U.S. Code abgesehen, was Donald Trumps Generaljustizinspektor Michael Horowitz später scharf kritisierte.

Ein anderer Vorwurf gegen das FBI, der noch untersucht wird und im Wahlkampf 2020 eine Rolle spielen könnte, ist der einer heimlichen Hilfe für Clinton durch die Überwachung von Donald Trumps Wahlkampfteam. Das FBI rechtfertigte die Einleitung dieser Überwachung mit geleakten Emails des Democratic National Committee (vgl. Wasserman Schultz tritt nach HillaryLeaks als DNC-Chefin zurück), untersuchte deren Server aber nicht selbst, sondern übergab sie der Firma CrowdStrike. Jener "Cybersecurity"-Firma, nach der sich Donald Trump diesen Sommer telefonisch beim neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensjij erkundigte (vgl. Der ukrainische Sumpf holt Washington ein - oder umgekehrt). (Peter Mühlbauer)