Können die Wahlen in den USA manipuliert werden?

US-Präsident Barack OBama 2012 bei der Stimmabgabe. Bild: Weißes Haus

Der US-Wahlkampf, Verschwörungstheorien und Wahlgerechtigkeit

Die Überdosis Trump, welche in Deutschland täglich über den USA-Wahlkampf verbreitet wird, wird noch erhöht, je näher der Wahltermin rückt. Die Bitte von klugen Menschen, doch bis zum Wahltermin nicht jede neue Volte im US-Wahlkampf hinauszuposaunen und rauf und runter zu kommentieren, verhallte erwartungsgemäß ungehört.

Nun soll sich Trump zum wiederholten Mal endgültig ins Aus katapultiert haben, indem er im Duell mit seiner Konkurrentin Clinton anzweifelte, ob die Wahlen in den USA wirklich fair und demokratisch verlaufen (Trump behält sich Anfechtung des Wahlergebnisses vor). Trump hat aber keineswegs erklärt, die Wahlen "vielleicht nicht anerkennen zu wollen", was ja die Frage aufwirft, unter welchen Bedingungen. Doch die wird gar nicht erst gestellt.

Vielmehr sollen diese Äußerungen einmal mehr bestätigen, welch übler Verschwörungstheoretiker Trump ist, der sich jetzt sogar am Allerheiligsten des westlichen Wertealtars, den Wahlen in den USA vergreift.

Dass Clinton mit der Aussage, Trump sei eine Marionette von Putin mindestens genau so kräftig ins Repertoire der Verschwörungstheorien gegriffen hat, wurde in der Berichterstattung, wenn überhaupt, nur am Rande vermerkt.

Niemand machte sich aber die Mühe, die Behauptung hinter Trumps Aussage zu prüfen. Dabei soll hier die Zerschlagung der Black Panther Party durch die US-Geheimdienste unberücksichtigt bleiben, die gerade mit ihrer Mischung aus kalkulierter Militanz, Stadtteil- und Sozialprogrammen in der Schwarzen Community und einer pragmatischen Bündnispolitik auch mit weißen Linken zur Gefahr für die kapitalistische Gesellschaft in den USA hätte entwickeln können.

Bleiben wir doch im Jahr 2000, als der Kandidat der Demokraten Al Gore die Wahlen gewonnen hätte, aber nie regieren durfte.

Dafür sorgte ein Wahlcomputer im Bundesstaat Florida. Dieser Wahlzirkus hat in den USA und darüber hinaus große Aufmerksamkeit erregt. Haben das knapp 15 Jahre später wirklich alle vergessen, die jetzt unisono behaupten, wer behauptet, die US-Wahlen könnten manipuliert sein, kann nur Verschwörungstheoretiker sein?

Ist auch schon vergessen, dass die OSZE Wahlbeobachter in die USA schicken wollte, weil der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung zugenommen hatte. Der Grund lag in einem Lichtbildausweis, der nun für die Teilnahme an den Wahlen verlangt wurde. Die Korrespondentin der Süddeutschen beschrieb die Folgen, die eine Studie in den USA festhielt:

Das Problem: Jeder zehnte Amerikaner besitzt keinen Lichtbildausweis. Besonders sozial Schwache, Einwanderer und alte Menschen verfügen oft nicht über die benötigten Papiere und auch nicht über ausreichend Informationen, Mobilität und Geld, um sich diese zu beschaffen.

SZ

Doch es gibt noch eine Manipulation der Wahlen, die im System selber liegt. Millionen aus der Unterklasse sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie entweder keine gültigen Papiere haben oder inhaftiert sind, wie der US-Journalist Mumia Abu Jamal, der für einen Polizistenmord, den er mutmaßlich nicht begangen hat, zum Tode verurteilt wurde.

Eine internationale Solidaritätskampagne konnte ihm den elektrischen Stuhl ersparen, nicht aber die lebenslange Haftstrafe, zu der sein Todesurteil umgewandelt wurde, und die systematische Nichtbehandlung seiner Hepatitis C. Auch im Gefängnis ist Mumia Abu Jamal ein unerbittlicher Kritiker der US-Gesellschaft geblieben. Besonders geht er mit dem gefängnisindustriellen Komplex in seinem Land ins Gericht.

Im internationalen Vergleich leben in den USA nur etwa fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber von allen Gefängnisinsassen der Welt befinden sich 24 Prozent in den USA hinter Gittern. Nahezu einer von hundert US-Bürgern sitzt in der Zelle eines Untersuchungs- oder Strafgefängnisses oder im Todestrakt. Zu Beginn des Jahres 2008 waren 2,3 Millionen Männer und Frauen eingesperrt. Kein anderes Land hat so viele Gefangene.

Mumia Abu Jamal

Er benennt auch die Folgen für das Wahlsystem:

Die meisten Gefängnisse liegen in den USA in abgeschiedenen ländlichen und zumeist von Weißen bewohnten Gebieten. Diese kleinen weißen Gemeinden profitieren von den vorwiegend nichtweißen Gefangenen, weil diese dort amtlich gemeldet sind. In ihren Heimatstädten jedoch fehlen sie, was zur Reduzierung der an der Einwohnerzahl orientierten Ausschüttung von Bundesmitteln an die kommunalen Haushalte führt. Auf diese Weise werden die Ghettos nicht nur Schritt für Schritt entvölkert und praktisch ganze Gesellschaftsgruppen in Gefängnisse gesteckt, sondern ihnen werden auch die Etatmittel entzogen, die so dringend gebraucht würden, um das weitere soziale Abdriften kompletter Stadtteile zu verhindern.

Dramatisch sind die Folgen der Aberkennung des Wahlrechts für Inhaftierte und Vorbestrafte, weil Millionen von Menschen davon ausgeschlossen werden, sich auf der parlamentarischen Ebene für eine Veränderung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Konkret sah das beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 so aus, dass George W. Bush das von seinem Bruder Jeb regierte Florida mit weniger als 500 Stimmen Vorsprung vor seinem Kontrahenten Al Gore gewann. Allein 50.000 Vorbestrafte waren in Florida von der Wahl ausgeschlossen, und da die meisten von ihnen Afroamerikaner waren, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass sie mehrheitlich für die Demokratische Partei gestimmt hätten.

Mumia Abu Jamal

Für die kommende Wahl kann das nicht mehr so uneingeschränkt behauptet werden. Gerade Mumia hat sich in den letzten Wochen mehrmals mit dem Programm von Clinton auseinandergesetzt und erklärt, dass es für ihn nicht einmal das kleinere Übel ist. Mit dieser Begründung rief kürzlich die bekannte US-Bürgerrechtlerin Angela Davis zur Wahl der Demokratin auf.

Die Diskussion um die Manipulierbarkeit der Wahlen in den USA zeigt wieder mal, wie recht die Clinton-Kritiker haben. Wenn Trump von einer möglichen Manipulation der Wahlen redet, meint er allerdings die von ihm und Seinesgleichen herbeiphantasierte Hegemonie einer linksliberalen Öffentlichkeit, die sogar in die Wahlen eingreift. Das ist tatsächlich Ausbund eines reaktionären Ressentiments.

Doch statt diese Behauptungen nur empört zurückzuweisen und sich als Verteidiger einer angeblich unmanipulierbaren US-Demokratie aufzuspielen, müssten die Trump-Kritiker daran erinnern, dass es Trump und seine politischen Gesinnungsfreunde sind, die Millionen Menschen an der Wahlteilnahme hindern, und dass es die Republikaner unter Bush waren, die im Jahr 2000 den Demokraten den Wahlsieg unter dubiösen Umständen genommen haben. Von Clinton sind solche Äußerungen nicht zu erwarten, ob sie von Sanders gekommen wären, ist unsicher.

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