Könnte die Initiative "Aufstehen" sogar Erfolg haben?

Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Linken am am 10. Juni 2018. Bild: Jakob Huber/CC BY-NC-SA 2.0

Die von Wagenknecht und Lafontaine unterstützte Initiative hat mit vielen ihrer Kritiker eines gemeinsam, sie ist zutiefst reformerisch und erfüllt nicht einmal da die linken Mindeststandards

Der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum steht nun wahrlich nicht in Verdacht, der Linkspartei im Allgemeinen und Sahra Wagenknecht und ihrem Team besonders nah verbunden zu sein. So qualifiziert er die von ihr lancierte Initiative "Aufstehen" in einem Kommentar auch als "einen Angriff auf den Liberalismus".

Doch gerade, weil er der Initiative so fernsteht, kommt er zu erstaunlichen Schlussfolgerungen über die Initiative:

Nur vorsichtig erinnert Andrea Nahles ihre Partei daran - aber schon Abgrenzungen gegenüber den Grünen oder der Satz "Wir können nicht alle aufnehmen" verursachen Erdbeben in einer Partei, die mittlerweile von vier Seiten angegriffen wird: von der Merkel-CDU, von der AfD, von der Linkspartei und von den Grünen, die am wenigsten Grund haben, sich zu ändern.

Die einzigen Verbündeten, die Nahles hat, dürften die Gewerkschaften sein, denen es bitter aufstoßen muss, dass unter ihren Mitgliedern das AfD-Parteibuch überrepräsentiert ist. Auch deshalb versprechen sich Lafontaine und Wagenknecht von ihrer "Bewegung" so großen Erfolg - sie wirkt wie die Fortsetzung der "Montagsdemonstrationen" gegen die Agenda 2010, nur dieses Mal mit einem neuen Thema und anderen Mitteln.

So lange ist es aber noch gar nicht her, dass Deutschland von einer Bewegung erfasst wurde, die großen Erfolg versprach. Sie kam sogar aus der SPD - der Schulz-Zug. Er blieb aber auf halber Strecke stehen. Aus Angst vor der AfD? Wie auch immer: "Aufstehen" könnte für die SPD bedeuten, dass er endgültig abgefahren ist.

Jasper von Altenbockum, FAZ

Nun ist der Verweis auf den "Schulz-Zug, der nie abgefahren ist", sicher überflüssig. Doch Altenbockum hat erkannt, dass sich die Initiative "Aufstehen" genau an das politische Milieu richtet, das sich von der SPD seit der Agenda 2010 nicht mehr vertreten fühlt, für welches die Linkspartei aber aus unterschiedlichen Gründen keine Wahlalternative ist.

Mit seinem Verweis auf die Montagsdemonstrationen im Vorfeld der Einführung der Agenda 2010 ist der FAZ-Kommentator auf der richtigen Spur.

Er hätte sogar noch ein Jahrzehnt weiter zurückgehen können. Anfang der 1990er Jahre initiierte die damalige PDS die Komitees für Gerechtigkeit und wollte so vor allem in der ehemaligen DDR ihre Bündnisfähigkeit verbreitern, was ihr in begrenztem Umfang gelungen ist.

Im Grunde ist die "Aufstehen"-Initiative die Fortsetzung dieser Komitees für Gerechtigkeit, nur geht es im Jahr 2018 nicht mehr nur um die ehemalige DDR. Die ist zu einem Pilotprojekt für die Prekarisierung und Deregulierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse geworden. Dagegen will die Initiative "Aufstehen" aktiv werden.

Die Kritikpunkte, die bereits Anfang der 1990er Jahre gegen die Komitees für Gerechtigkeit laut wurden, gelten auch für "Aufstehen". Der alte sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat wird zurückgewünscht, was schon aus ökonomischen Gründen reaktiv ist. Es ist letztlich eine neue reformistische Illusion.

Nun hat Sahra Wagenknecht in den letzten Jahren den Weg von Karl Marx zu Ludwig Erhardt zurückgelegt und damit klargestellt, dass sie im reformistischen Politikzirkus mitspielen will. Die Initiative "Aufstehen" gehört dazu. Nur ist ein Großteil ihrer Kritiker im Umfeld der Linkspartei immer schon im reformistischen Spektrum verankert gewesen und hat vor einigen Jahren noch Wagenknecht als "linkssektiererisch" bezeichnet. Befürchtet wird, sie könnte die SPD von einem Bündnis mit der Linken abschrecken.

Dabei war zu diesem Zeitpunkt längst klar, dass Wagenknecht nur mit anderen Mitteln das gleiche Reformziel anstrebt. Es ist also eine Auseinandersetzung unter Reformisten, die der Öffentlichkeit seit einigen Wochen geboten wird. Reformpolitiker der Partei, die Wagenknecht schon stoppen wollten, als sie noch als Kommunistin galt, schelten sie plötzlich als populistisch, gar als AfD-nah.

Das ist natürlich eine durchsichtige Masche, welche die Grünen seit Langem praktizieren. Die hatten schon lange erkannt, dass man in der Realpolitik Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken kann, aber immer das richtige emphatische Wort für die "Schutzsuchenden" finden muss. Dann ist man ganz nah an dem Flügel des Kapitals, der weiß, dass Zuwanderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland schon mittelfristig überlebenswichtig ist.

Wagenknecht und Co. praktizieren diese Art von Standortpflege nicht. Auch für die Sorgen der Frauen aus dem Mittelstand, die im Wesentlichen die Trägerinnen der Meetoo-Kamapagne sind, scheinen sie nicht viel übrig zu haben, was der Publizist Lukas Hermsmeier in der taz kritisiert. Doch sein Rat, "Aufstehen" solle sich an linkeren Strömungen innerhalb der US-Demokraten ein Beispiel nehmen, übersieht gleich mehreres.

Da werden Kandidatinnen wie Alexandria Ocasio-Cortez zu linken Hoffnungsträgerin, obwohl sie sich politisch im Mittelfeld der SPD befinden. Da wird die Akademikerin Alexandria Ocasio-Cortez gar zur Gastronomin, weil sie dort das Geld für ihr Studium verdiente.

Gravierender aber ist, dass bei dem Vergleich die Unterschiede zwischen den USA und Deutschland auf der innenpolitischen Ebene schlicht ausgeblendet werden. In den USA hat sich der nichtweiße Teil der Bevölkerung zu organisieren begonnen, was durch die rechte Politik der Trump-Regierung noch befördert wurde.

Doch auch andere von Befürwortern und Gegnern der Aufstehen-Initiative herangezogene Vergleiche mit Bewegungen anderer Länder hinken genauso. Da wird oft auf die Bewegung "Unbeugsames Frankreich" rekurriert. Trotz einiger Gemeinsamkeiten - der Gründer kommt wie Lafontaine aus der Sozialdemokratie -, überwiegen doch die Unterschiede. Es ist eben ein französisches Phänomen.

Dort gab es schon mehrere Bewegungen, die wie die Unbeugsamen die Republik neu begründen wollten. Mag sich der frankreichfreundliche Lafontaine auch geschmeichelt sehen, mit dieser Bewegung verglichen zu werden, so ist es doch wesentlich sinnvoller, die "Aufstehen"-Initiative mit den Komitees für Gerechtigkeit und den Montagsdemonstrationen gegen die Agenda 2010 in Beziehung zu setzen. So werden auch ihre Grenzen klarer benannt.

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