Kohleausstieg: Massenhafter ziviler Ungehorsam

Rhein: Niedrigwasser gegenüber von Oberwesel, Oktober 2018. Bild: Marion Halft/ CC BY-SA 4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Blockierer ziehen Bilanz und sehen großen Zeitdruck im Klimaschutz, während der Wetterdienst von einer anhaltenden extremen Dürre in Deutschland spricht

Es war auf jeden Fall ein beeindruckender Protest. 6.500 Menschen aus dem ganzen Land und dem europäischen Ausland waren nach Angaben der Organisatoren von "Ende Gelände" zu den Blockaden am vergangenen Wochenende in und am Hambacher Tagebau gekommen.

Wie berichtet, hatte es schon im Vorfeld Auseinandersetzungen um den Ort des Protest-Camps und auch heftige Schmähungen der jungen Demonstranten seitens der örtlichen SPD gegeben. Laut einer Pressemitteilung einer örtlichen Initiative und verschiedener Umweltorganisationen haben am Samstag außerdem mehrere Tausend Menschen mit einer Demonstration am Hambacher Forst ihre Solidarität mit den Aktionen von Ende Gelände bekundet.

"Wir können nachvollziehen, dass sich viele Menschen aufgrund der drohenden Klimakatastrophe an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen", heißt es in der Erklärung, die auch von der ortsansässigen Initiative Buirer für Buir mitgetragen wurde. Im Vorfeld hatte unter anderem auch der Verfassungsschutz ein wenig Stimmungsmache betrieben.

Der Kölner Stadtanzeiger zitiert einen ungenannt bleibenden Sprecher der Behörde mit der merkwürdigen NSU-Demenz, wonach die Interventionistische Linke, "die mobilisierungsstärkste Organisation im Linksextremismus", hinter den Protesten stecke und "eine erfolgreiche Radikalisierungsstrategie" betreibe.

Dabei ist diese offenbar in den Augen der Schlapphüte besonders hinterhältig: "Ein wesentliches Merkmal der Kampagnen sei 'der Verzicht auf die offene Propagierung von Gewalt, um auch Nicht-Extremisten für ihre Positionen zu gewinnen'", so das Blatt.

Radikal, weil nicht mehr viel Zeit bleibt ...

Kathrin Henneberg, eine der Sprecherinnen von Ende Gelände, kann mit den Vorwürfen nicht viel anfangen. Der Protest habe gerade erst begonnen. Sie sieht den Begriff angesichts der Klimakrise eher positiv belegt. Man radikalisiere sich, insofern man Verantwortung übernehme. Es bleibe nicht mehr viel Zeit, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Danach werde es für die Menschheit gefährlich, da diverse Kipppunkte überschritten würden.

Mit letzterem ist gemeint, dass zum Beispiel größere Eismassen in der Antarktis oder auf Grönland derart destabilisiert werden, dass ihr Abschmelzen nicht mehr aufgehalten werden kann. Darauf hatte unter anderem der kürzlich veröffentlichte neue Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Fragen des Klimawandels), der UN-Organisation für Klimawissenschaften hingewiesen.

... aber keine Eskalation

Auch auf den immer wieder mal kolportierten Vorwurf, Teile der Bewegung seien gewaltbereit, hat Henneberg eine Antwort: "Wir haben einen Aktionskonsens in dem ganz klar formuliert wird, dass von uns keine Eskalation ausgeht und dass wir keine Menschen gefährden. Der ist seit Jahren bekannt und daran halten sich die Menschen, die bei uns mitmachen."

Bedrohliche Situationen habe sie allerdings seitens der Polizei erlebt. So sei sie Zeugin gewesen, als Polizeipferde in eine Menschenmenge von über 1.000 Menschen geritten worden seien, um diese abzudrängen. "Die Pferde hätten sehr leicht in Panik geraten können, und ich habe wirklich Angst um die Menschen, Tiere und auch Reiter bekommen", so Henneberger.

Auch sonst sei die Polizei nicht zimperlich gewesen. Sie wisse von einem Fall, bei dem einem Aktivisten Zähne ausgeschlagen worden seien. In einer Pressemitteilung schreibt Ende Gelände von verschiedenen Aktivisten, die im Krankenhaus hätten behandelt werden müssen, "unter anderem wegen einer Gehirnerschütterung und einem eingedrücktem Kehlkopf".

Amtliche Falschmeldungen

Im Vorfeld waren am Freitag vergangener Woche rund Tausend Reisende eines Sonderzugs am Bahnhof von Düren rund zehn Stunden festgehalten worden. Das Neue Deutschland berichtet, dass jeder Demonstrant einzeln von der Polizei kontrolliert worden sei. Wer keinen Ausweis vorzeigen wollte, sei fotografiert und ihm seien Fingerabdrücke genommen worden. Die Polizei habe das damit begründet, dass es um Straftaten ginge, zu denen aufgerufen worden sei.

Ob das haltbar ist, werden wohl demnächst noch Gerichte entscheiden. Die Aktivisten von "Ende Gelände" sehen in der am nächsten Tag, dem Samstag, durchgeführten Besetzung der am Tagebau entlang führenden Kohlebahn nur eine Ordnungswidrigkeit. Auch bei der ebenfalls erfolgten Besetzung eines Baggers im Tagebau dürfte es sich nicht um viel mehr als um Hausfriedensbruch gehandelt haben.

Aber Desinformation gehört wie immer zum Geschäft. So wurden auf den Bahnhöfen in der Region die zahlreichen Zugausfälle und Verzögerungen aufgrund des andauernden Polizeikessels am Bahnhof Düren mit der Durchsage "Aktivisten auf dem Gleis" begründet. Tatsächlich war aber niemand auf dem Gleis, sondern die Einschränkung des Bahnverkehrs von der Polizei angeordnet worden.

Ähnlich verhielt es sich mit der in gut zwei Kilometer Entfernung am Tagebau entlang führenden Autobahn und den parallel zu dieser verlaufenden S-Bahn-Gleisen. Nach Darstellung der Polizei wurde die am Hambacher Forst vorbei führende Autobahn gesperrt, weil Aktivisten die Fahrbahn querten.

Ende-Gelände-Sprecherin Henneberger schildert den Zusammenhang jedoch ganz anders. Dies sei eine Falschmeldung gewesen, die später korrigiert wurde. Die Polizei habe vielmehr Autobahn und Schienen abgesperrt, bevor die Aktivisten überhaupt in der Nähe waren. Diese seien keineswegs auf eine befahrene Straße gegangen.

Erst als Straße und Schienen abgesperrt gewesen seien, habe man sich entschlossen, diese als Abkürzung zu überqueren und sei dabei mit Pfefferspray und Wasserwerfern attackiert worden. Die Überquerung habe 15 Minuten gedauert, heißt es in einer Richtigstellung auf der Kampagnenseite.

Tagebau stand still

Das Ziel sei die Kohlebahn am Tagebau gewesen, die schließlich auch blockiert wurde. Einige Aktivisten hatten sich dabei an die Schienen angekettet. Auf dieser wird ausschließlich die Kohle aus den Tagebau in die nahe gelegenen RWE-Kraftwerke geschafft. Diese konnte schließlich länger als 24 Stunden blockiert werden, wodurch der Tagebaubetrieb zum Erliegen kam.

In einer bilanzierende Erklärung spricht die Kampagne von der größten Aktion zivilen Ungehorsams, die es bisher gegen den Braunkohleabbau und -nutzung gegeben habe. Das sei erst der Anfang gewesen so Henneberg gegenüber Telepolis. Im nächsten Jahr werde es weitere Aktionen geben, denn die Zeit dränge.

Die Kohlekommission hält krampfhaft an veralteten Energietechnologien fest. Sie will unsere Zukunft dem Gewinnstreben von Konzernen opfern. Mit unserer Aktion haben wir gezeigt: Damit wird sie nicht durchkommen! Die Mehrheit der Bevölkerung will jetzt sofort Kohlekraftwerke abschalten.

Karolina Drzewo, Sprecherin von Ende Gelände

Die Kampagne bat die Bauern in der Region für die auf ihren Feldern durch die Aktion entstandenen Schäden um Entschuldigung und kündigte an, finanzielle Entschädigung zahlen zu wollen.

Außerdem sei es nicht wahr, dass sich die Aktion gegen RWE-Mitarbeiter gerichtet habe. Vielmehr würden die RWE-Mitarbeiter darunter leiden, dass es die Verantwortlichen in den Landes- und Bundesregierungen seit Jahren versäumt hätten, in den strukturschwachen Kohle-Regionen für zukunftsfähige Alternativen zu sorgen.

Der Polizei warf der Kampagne, das Wochenende resümierend, die Verletzung von Grundrechten vor. Und die Einkesselung am Bahnhof in Düren am Freitag? Anscheinend war sie das Ergebnis einer Anweisung des NRW-Innenministers, die Demonstranten einzuschüchtern.

Alle Reisenden des Sonderzuges auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung unter Generalverdacht zu stellen, ist eine neue Stufe von polizeilicher Willkür. Leider passen diese Maßnahmen in die Linie der NRW-Regierung. Wenn das geplante Polizeigesetz durchkommt, können wir der Unschuldsvermutung Adé sagen.

Karolina Drzewo

Außerdem sei es sowohl in Düren als auch in den Transporten von Festgenommenen und den für sie vorgesehenen Sammelstellen des öfteren vorgekommen, dass den Eingeschlossenen und Festgenommenen über viele Stunde Wasser verweigert wurde. Aktivisten, die am Sonntagnachmittag in einem Zug Richtung Sammelstelle transportiert wurden, hätten zum Beispiel sieben Stunden lang kein Essen und kein Trinkwasser erhalten.

Pressefreiheit missachtet

Die Nachrichtenplattform Bento berichtet von einem Fall massiver Behinderung der Pressefreiheit. Ihr Mitarbeiter Jannis Große sei zehn Stunden von der Polizei festgehalten worden und habe seinen Fotoapparat und die Speicherkarte abgeben müssen.

Im Interview mit seinem Kollegen erzählt der Betroffene, er habe einen "Finger" der Proteste zu einem Bagger begleitet, diesen selbst aber nicht betreten. Er habe sich dort gegenüber der Polizei mit Presse- und Personalausweis ausgewiesen, worauf ihm das Fotografieren mit der Begründung verboten worden sei, Hausfriedensbruch begangen zu haben.

Danach wurde er zusammen mit den Demonstranten eingekesselt und schließlich in eine Sammelstelle für Festgenommene gebracht. Seine Kamera wurde ihm abgenommen und am Montag, dem Zeitpunkt des Interviews, hatte er sie noch nicht zurück.

Offensichtlich war die Polizei nervös geworden, als er einige Fotos aus dem Kessel auf seinen Twitter-Account hochlud. Als Begründung wurde ihm gegenüber angegeben, Kamera und Bilder seien zur Beweissicherung beschlagnahmt.

Erniedrigender Umgang mit Festgenommenen

In der Sammelstelle sei er fotografiert worden und habe sich vollständig ausziehen müssen. Danach sei er acht Stunden zusammen mit 20 weiteren Personen in einen fünf mal fünf Meter großen Käfig gesperrt worden.

Er habe die Beamten immer wieder, auch bei einem Verhör durch Kripobeamte, darauf hingewiesen, dass er Journalist ist. Trotz mehrfacher Nachfragen sei ihm ein Protokoll über die Vorgänge verweigert worden.

Protest der Deutschen Journalisten Union

Offensichtlich hat es die Polizei in NRW nicht so mit der Pressefreiheit. Aber davon abgesehen, gibt der Vorgang auch einen Einblick, auf welch bewusst erniedrigende Art und Weise mit festgenommenen Menschen umgegangen wird.

Dass die Vergehen, die diesen vorgeworfen wurden, zudem ziemlich belanglos sind, wirft zusätzlich Fragen nach Verhältnismäßigkeit und den Umgang staatlicher Organe mit einem Protest auf, bei dem es um zentrale Weichenstellungen für die Zukunft geht.

Die Deutsche Journalisten Union (dju) in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat das Vorgehen der Polizei kritisiert und den Landesinnenminister dazu aufgefordert, die freie Berichterstattung bei solchen Aktionen zu ermöglichen

Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch im Hambacher Forst. Es ist Aufgabe der Polizei, das Grundrecht auf Presse- und Informationsfreiheit durchzusetzen, nicht, es zu behindern. Wir fordern die Polizei auf, die Kamera mitsamt den Speichermedien zurückzugeben und den Vorfall lückenlos aufzuklären.

Christof Büttner, Landesgeschäftsführer der dju NRW in ver.di

Die Öffentlichkeit müsse sich ein authentisches Bild von der Situation vor Ort machen können. Ohne die Arbeit der Medien sei ein politischer Diskurs nicht möglich. Das Vorgehen gegen Jannis Große sei nicht zu rechtfertigen.

Extreme Dürre hält an

Derweil hat in weiten Teilen Deutschlands die extreme Dürre im Oktober weiter angehalten, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilt. Anhaltender Hochdruckeinfluss habe Tiefdruckgebiete weitgehend von Mitteleuropa ferngehalten. Deutschlandweit habe das für einen überaus sonnenscheinreichen und sehr warmen Oktober gesorgt. Dadurch habe sich "die seit April anhaltende extreme Dürre weiter verschärft".

Im bundesweiten Durchschnitt hat es demnach im Oktober an den rund 2.000 Messstationen des DWD nur rund 28 Liter pro Quadratmeter (28 Millimeter) geregnet. Normal wären 56 Liter pro Quadratmeter gewesen. (Als Normalwert gilt das Mittel über die Jahre 1961 bis 1990.) Außer im äußersten Süden der Republik habe es auch im Oktober "ein enormes Niederschlagsdefizit" gegeben. Am Rhein sei der Pegel stellenweise so niedrig wie nie zuvor. In der Pfalz, in Rheinhessen und im Hunsrück seien bis zum 29. mancherorts nicht einmal ein Liter Regen gefallen.

Mit rund 40 Liter pro Quadratmeter schnitt Schleswig-Holstein im Ländervergleich noch am besten ab, obwohl das wenig mehr als die Hälfte der üblichen Regenmenge war. Selbst im sonst eher niederschlagsgeplagten Hamburg regnete es weniger. Das Schlusslicht bildete mit lediglich knapp 15 Litern pro Quadratmeter Hessen.

Berlin, das Saarland und Sachsen-Anhalt folgen ganz knapp mit durchschnittlichen Niederschlagsmengen von um 15 Liter pro Quadratmeter, jedenfalls weniger als die Hälfte der auch sonst für gewöhnlich nicht üppigen Niederschläge. Auch das sandige Brandenburg erhielt mit 20 Litern pro Quadratmeter nicht sehr viel mehr Nachschub für seine Seen und Grundwasserspiegel.

Ansonsten lag der Oktober mit 10,7 Grad im bundesweiten Durchschnitt mit 10,7 Grad Celsius um 1,7 Grad über dem Durchschnitt der Jahre1961 bis 1990. Nimmt man als Vergleichsperiode den Zeitraum 1981 bis 2010, betrug die Abweichung noch immer 1,5 Grad.

Einige DWD-Stationen hatten neue Rekorde bei der Anzahl der Sommertage zu verzeichnen. Als solche gelten dem DWD Tage, an dem die Temperatur zeitweilig auf 25 Grad oder mehr steigt. Passend dazu lag der Monat mit bundesweit rund 160 Sonnenscheinstunden um 47 Prozent über dem Soll und gehörte damit zu den fünf sonnigsten Oktobern seit Messbeginn.