Kohlekomission: Drehtür-Experten, Quoten-Politiker, Kohle-Fans und Tagebau-Anwohner

Aufgelassener Tagebau Zwenkau. Bild: Andreas Hannusch / CC BY-SA 3.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Ein näherer Blick auf die Kommission, welche die Weichen für den Kohleausstieg stellen soll

Auch in der zurückliegenden Woche ist mal wieder viel in Sachen in Energie- und Klimapolitik geschehen. Zum Beispiel hat nach dem Bundesrat auch der Bundestag einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt.

Demnach müssen in den nächsten zwei Jahren alle Teilnehmer an Ausschreibungen für Windenergieprojekte an Land bereits die notwendigen Genehmigungen der örtlichen und Landesbehörden haben.

Das wird sowohl vom Bundesverband Windenergie als auch von der Kraftwerkswirtschaft wie auch von den Herstellern begrüßt.

Damit wird zumindest für die nächste Zeit ein Schlupfloch gestopft, das viele Kapitalgesellschaften genutzt haben, indem sie sich als Projekte ansässiger Bürger tarnten. Der BWE fürchtet, dass aufgrund dieser Taktik viele der in den letzten beiden Jahren bezuschlagten Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können, weshalb es zu einer "Ausbaudelle" ab 2019 kommen werde.

Zu berichten wäre auch über eine im Auftrag von Greenepace Energy erstellte Studie, wonach Atomkraftwerke in Norddeutschland 2017 das Netz verstopft haben. Trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Vorrangs der Windenergie wurden die AKW nicht ausreichend herunter geregelt.

Das Ergebnis: 2,175 Millarden Kilowattstunden Windstrom gingen verloren, da sie nicht von den überlasteten Netzen aufgenommen werden konnten. Die AKW-Betreiber konnten ihren Strom verkaufen.

Für den Verlust der Windanlagenbesitzer kommen per Umlage die Stromkunden auf, und zwar vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden. Die Studienautoren gehen für 2017 von einem Schaden von knapp 200 Millionen Euro aus.

Es wäre so manches mehr zu berichten, wie etwa über den offenen Brief belgischer und deutscher Umweltorganisationen wegen der maroden belgischen Atommeiler. Doch statt dessen wollen wir uns noch einmal ausführlich mit der neuen, nun endlich eingerichteten Kohlekommission beschäftigen, über die wir letzte Woche bereits kurz berichtet hatten.

Ihr offizieller Titel ist Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Hier soll nun ein Blick auf die Mitgliederliste geworfen werden, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hat.

28 stimmberechtigte Mitglieder hat die Kommission. Drei weitere Personen dürfen mit diskutieren, haben aber kein Stimmrecht. Dies sind die Bundestagsabgeordneten Andreas G. Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD).

Letzterer bekannte sich Ende Mai immerhin zum Kohleausstieg, jedoch ohne ein Datum zu nennen. Den Koalitionspartnern von der Union warf er eine Blockadehaltung beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger vor.

Den Vorsitz werden, wie berichtet, Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Stanislaw Tillich (CDU) und Barbara Praetorius innehaben. Letztere forscht und unterrichtet an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Technik und hat eine ansehnliche Liste von Veröffentlichungen zum Thema vorzuweisen.

Vor zwei Jahren hat Praeterius gemeinsam mit anderen "Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens. Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors" vorgelegt, in denen unter anderem der Stopp des Kraftwerkneubaus, ein Ausstiegsplan, die "Finanzierung der Folgelasten von Braunkohletagebauen über eine Abgabe auf die künftig noch geförderte Braunkohle" und die "aktive Gestaltung und dauerhafte finanzielle Absicherung des ausstiegsbedingten Strukturwandels über einen Strukturwandelfonds" gefordert werden.

Auch enthalten in ihren Eckpunkten ist das Ziel eines "schrittweise(n), gesetzlich geregelte(n) Ausstieg(s) aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040", eine Position, die weit mehr ist, als die Kohleindustrie bisher akzeptiert aber dennoch praktisch schon die Aufgabe des in der Pariser Übereinkunft enthaltenen Klimaschutzzieles bedeutet.

Dort wird gefordert, die globale Erwärmung auf "deutlich unter zwei Grad Celsius" gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Dafür müssten aber die deutschen Emissionen 2040 längst bei Null angekommen sein, wobei die Kohlekraftwerke zwar nur ein Teil des Problems sind, aber ein größerer Teil und zudem jener, der noch am einfachsten zu lösen sein wird.

Die übrigen Mitglieder der Kommission kommen aus der Wissenschaft, den Umweltverbänden, von den betroffenen Anwohnern, den Gewerkschaften, aus der Politik und nicht zuletzt aus der Wirtschaft.

Hochschulen und Forschung werden von fünf Personen repräsentiert. Ganz aus dem Norden, wo man zwar keine Braunkohle hat, wohl aber weiß, was es heißt, wenn große, dominante Industriebetriebe wegbrechen, kommt Annekatrin Niebuhr, die an der Universität Kiel im Bereich Empirische Arbeitsmarktforschung und räumliche Ökonometrie forscht und lehrt.

Weitere Wissenschaftler in der Kommission sind: Ralf Wehrspohn, ein promovierter Physiker, er leitet das Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen IMWS; Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung; Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut Freiburg, und Hans Joachim Schellnhuber.

Schellnhuber ist Leiter des Potsdam Institut für Klimafolgenforschung sowie Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU). In einem Statement zu seiner Berufung meint er:

Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde.

Hans Joachim Schellnhuber

Viele der übrigen Kommissionsmitglieder sind ebenfalls an Hochschulen tätig, sind aber so wie Mattes vermutlich mit den Umweltverbänden, eher mit politischen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen verbunden.

Auch einige Vertreterinnen der Tagebau-Anwohner haben es in die Kommission geschafft, und zwar Antje Grothus, die sich im Rheinland mit RWE anlegt und den Hambacher Forst erhalten will sowie Hannelore Wodtke, die sich in der Lausitz mit anderen Tagebaubetroffenen organisiert.

Grothus fordert zum Auftakt der Verhandlungen in der Kommission, dass "der laufende und sehr hohe Druck von RWE auf die Umsiedler aufhören" muss und: "Umsiedlungsverhandlungen müssen auf Wunsch ausgesetzt werden und im Hambacher Wald darf kein weiterer Baum gefällt werden."

Die Umweltverbände sind ebenfalls mit im Boot und werden durch Martin Kaiser, Kai Niebert und Hubert Weiger vertreten. Kaiser ist Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Niebert Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) und lehrt Didaktik der Naturwissenschaften und der Nachhaltigkeit an den Universitäten in Zürich und Lüneburg.

Weiger ist Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Lehrbeauftragter für Naturschutzpolitik an der TU München. In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen sie, dass die Kohlekommission "nur dann den Weg nach vorne (weist), wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen.

Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 - eine Reduktion um40 Prozent - geschlossen wird."

Aus der Politik sind, sei es aus Gründen der Machtabalance in der Koalition, sei es als Lokalpolitiker, Gerda Hasselfeldt (CSU), Reiner Priggen (Grüne), Christine Herntier (parteilos) und Michael Kreuzberg (CDU) dabei.

Hasselfeldt ist seit neuestem Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes und war davor Bundesministerin, langjährige Parlamentarierin sowie Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Priggen ist bei den Grünen im Kohle-Land NRW für Wirtschafts-, Mittelstands- und Handwerkspolitik zuständig. Von Kohle versteht vermutlich auch Herntier etwas, die Bürgermeisterin der Lausitzer Stadt Spremberg, Sprecherin der Lausitzrunde und somit sozusagen Tagebau-Anwohnerin ist.

Ähnliches gilt für Kreuzberg, der Landrat im linksrheinischen Rhein-Erft-Kreisist. Auf dessen Gebiet liegt Deutschlands größter Tagebau und vor allem der umkämpfte Hambacher Forst. Von dessen 12.000 Hektar sollen nach dem Ende des Braunkohleabbaus nur noch 300 Hektar übrig bleiben, heißt es auf Wikipedia.

Die Gewerkschaften sind durch Stefan Körzell vom DGB-Vorstand, Michael Vassiliadis, dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie sowie Andreas Scheidt vertreten.

Scheidt ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, Leiter des Fachbereichs 2 Ver- und Entsorgung, in dem auch viele der noch rund 8.000 Mitarbeiter der Steinkohlekraftwerke und der meisten Stadtwerke organisiert sind. Außerdem ist das einst langjährige Mitglied des Betriebsrates der Wuppertaler Stadtwerke heute Aufsichtsratsmitglied bei E.on

Mit den Chefs von BDI und BDA hat die Wirtschaft ihre Top-Sprecher in den Ring geschickt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA wird durch ihren Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter (CDU) vertreten.

Vor diesem Job hatte Kampeter bis 2016 26 Jahre für die CDU im Bundestag gesessen. 2009 bis 2015 war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, seit Im Juli 2016 ging er zum BDA - ein Wechsel, den vermutlich nicht nur Lobbycontrol sehr bedenklich findet.

Sein Kommissionskollege Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat hingegen sein Berufsleben ion der Wirtschaft verbracht.

Eine weitere Drehtür-Expertin ist hingegen Gunda Röstel. Ende der 1990er - zu Zeiten des Kriegs der Regierung Schröder und Fischer gegen Jugoslawien - war sie Sprecherin des Bundesvorstandes von Bündnis90/Die Grünen und wechselte dann in die Wirtschaft.

Die Liste ihrer Posten ist ansehnlich: Prokuristin der Gelsenwasser AG, Mitglied im Aufsichtsrat von EnBW, Vorsitzende der German Water Partnership, eines "auslandsorientierten" Netzwerkes von Unternehmen und Institutionen der Wasserwirtschaft.

Loppypedia listet eine Reihe weiterer Mitgliedschaften auf, unter anderem auch den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW). In diesem sind auch die allermeisten Betreiber von Kohlekraftwerken Mitglied.

Der BDEW ist auch durch seinen Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer (FDP), vertreten, einem weiteren Freund der Drehtür. Kapferer war zunächst Abteilungsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei, dann Staatssekretär in Hannover und später, von 2009 bis 2014, Staatssekretär in zwei Bundesregierungen.

Zunächst im Gesundheitsministerium, dann im Wirtschaftsressort. In letzterer Funktion war er von April 2012 bis Juni 2014 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Energie Agentur. Kapferer :ist der Meinung, die Kraftwerke würden ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zeigt lieber mit dem Finger auf den Verkehrssektor. Mit dem zweiten Teil dieser Aussage hat er natürlich Recht, aber eben nur mit dem zweiten.

Weitere Wirtschaftsvertreter in der Kohlekommission sind schließlich Eric Schweitzer, Katherina Reiche und Claudia Nemat. Schweitzer ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie Vorstandsvorsitzender der Alba Group, eines Unternehmens der Abfallwirtschaft mit Sitz in Berlin.

Reiche ist Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Von 1998 bis 2015 saß sie für die CDU im Bundestag. Ab 2009 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Parlament war sie parlamentarischen Staatssekretärin zunächst im Bundesumweltministerium und ab 2013 im Bundeswirtschaftsministerium.

Nemat ist schließlich Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG, wo sie das Ressort Technologie und Innovation leitet.

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