Kohlekomission: Drehtür-Experten, Quoten-Politiker, Kohle-Fans und Tagebau-Anwohner

Aufgelassener Tagebau Zwenkau. Bild: Andreas Hannusch / CC BY-SA 3.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Ein näherer Blick auf die Kommission, welche die Weichen für den Kohleausstieg stellen soll

Auch in der zurückliegenden Woche ist mal wieder viel in Sachen in Energie- und Klimapolitik geschehen. Zum Beispiel hat nach dem Bundesrat auch der Bundestag einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt.

Demnach müssen in den nächsten zwei Jahren alle Teilnehmer an Ausschreibungen für Windenergieprojekte an Land bereits die notwendigen Genehmigungen der örtlichen und Landesbehörden haben.

Das wird sowohl vom Bundesverband Windenergie als auch von der Kraftwerkswirtschaft wie auch von den Herstellern begrüßt.

Damit wird zumindest für die nächste Zeit ein Schlupfloch gestopft, das viele Kapitalgesellschaften genutzt haben, indem sie sich als Projekte ansässiger Bürger tarnten. Der BWE fürchtet, dass aufgrund dieser Taktik viele der in den letzten beiden Jahren bezuschlagten Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können, weshalb es zu einer "Ausbaudelle" ab 2019 kommen werde.

Zu berichten wäre auch über eine im Auftrag von Greenepace Energy erstellte Studie, wonach Atomkraftwerke in Norddeutschland 2017 das Netz verstopft haben. Trotz des gesetzlich vorgeschriebenen Vorrangs der Windenergie wurden die AKW nicht ausreichend herunter geregelt.

Das Ergebnis: 2,175 Millarden Kilowattstunden Windstrom gingen verloren, da sie nicht von den überlasteten Netzen aufgenommen werden konnten. Die AKW-Betreiber konnten ihren Strom verkaufen.

Für den Verlust der Windanlagenbesitzer kommen per Umlage die Stromkunden auf, und zwar vor allem die privaten Haushalte und kleinen Gewerbetreibenden. Die Studienautoren gehen für 2017 von einem Schaden von knapp 200 Millionen Euro aus.

Es wäre so manches mehr zu berichten, wie etwa über den offenen Brief belgischer und deutscher Umweltorganisationen wegen der maroden belgischen Atommeiler. Doch statt dessen wollen wir uns noch einmal ausführlich mit der neuen, nun endlich eingerichteten Kohlekommission beschäftigen, über die wir letzte Woche bereits kurz berichtet hatten.

Ihr offizieller Titel ist Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Hier soll nun ein Blick auf die Mitgliederliste geworfen werden, die das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hat.

28 stimmberechtigte Mitglieder hat die Kommission. Drei weitere Personen dürfen mit diskutieren, haben aber kein Stimmrecht. Dies sind die Bundestagsabgeordneten Andreas G. Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD).

Letzterer bekannte sich Ende Mai immerhin zum Kohleausstieg, jedoch ohne ein Datum zu nennen. Den Koalitionspartnern von der Union warf er eine Blockadehaltung beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger vor.

Den Vorsitz werden, wie berichtet, Matthias Platzeck (SPD), Ronald Pofalla (CDU), Stanislaw Tillich (CDU) und Barbara Praetorius innehaben. Letztere forscht und unterrichtet an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Technik und hat eine ansehnliche Liste von Veröffentlichungen zum Thema vorzuweisen.

Vor zwei Jahren hat Praeterius gemeinsam mit anderen "Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens. Konzept zur schrittweisen Dekarbonisierung des deutschen Stromsektors" vorgelegt, in denen unter anderem der Stopp des Kraftwerkneubaus, ein Ausstiegsplan, die "Finanzierung der Folgelasten von Braunkohletagebauen über eine Abgabe auf die künftig noch geförderte Braunkohle" und die "aktive Gestaltung und dauerhafte finanzielle Absicherung des ausstiegsbedingten Strukturwandels über einen Strukturwandelfonds" gefordert werden.

Auch enthalten in ihren Eckpunkten ist das Ziel eines "schrittweise(n), gesetzlich geregelte(n) Ausstieg(s) aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040", eine Position, die weit mehr ist, als die Kohleindustrie bisher akzeptiert aber dennoch praktisch schon die Aufgabe des in der Pariser Übereinkunft enthaltenen Klimaschutzzieles bedeutet.

Dort wird gefordert, die globale Erwärmung auf "deutlich unter zwei Grad Celsius" gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Dafür müssten aber die deutschen Emissionen 2040 längst bei Null angekommen sein, wobei die Kohlekraftwerke zwar nur ein Teil des Problems sind, aber ein größerer Teil und zudem jener, der noch am einfachsten zu lösen sein wird.

Die übrigen Mitglieder der Kommission kommen aus der Wissenschaft, den Umweltverbänden, von den betroffenen Anwohnern, den Gewerkschaften, aus der Politik und nicht zuletzt aus der Wirtschaft.

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