Kohlekommission: Deeskalation gefordert

Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Die Energie- und Klimawochenschau: Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis

Über Angela Merkels kreativen Umgang mit der Gesetzgebung, die dem Betrug der Autokonzerne angepasst werden soll, haben wir ja schon berichtet. Aber auch sonst bleiben die Manipulationen der Industrie und deren Folgen weiter ein Dauerbrenner in der Nachrichtenwelt.

Verschiedene Hersteller bieten inzwischen Umtauschprämien an, die das ZDF-Magazin Wiso unter die Lupe genommenhat. Im Bayerischen Rundfunk warnt unterdessen Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor einer "Beschädigung des Rechtsstaates". Vernachlässigte Rechtsdurchsetzung führe zu Vertrauensverlust.

Weil VW bisher nicht einmal mit Bußgeldern belegt wurde, gebe es sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) staatliche Sanktionen gegen die mogelnden Konzerne weiter ablehne.

Manche Unionspolitiker scheinen sich im Gestrüpp ihres selbstgezüchteten Dschungels aus Propaganda und faulen Kompromissen zu verlieren. Die Frankfurter Rundschau machte am heutigen Dienstag auf ihrer Internetpräsenz darauf aufmerksam, dass Hessens wahlkämpfender Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) um Fahrverbote für Frankfurt betteln würde.

Eigentlich gelte die Mainmetropole mit einer nur geringen Grenzwertüberschreitung nicht als "Intensivstadt". Ihre Besitzer von Dieselfahrzeugen könnten daher bei der Verteilung von Prämien und Zuschüssen leer ausgehen. Bouffier habe daher in einem Brief an das Umweltministerium am 10. Oktober gefordert, auch Frankfurt als Intensivstadt zu klassifizieren. Gleichzeitig fordert er aber weiter den Verzicht auf Fahrverbote, untergräbt aber mit seiner Argumentation Merkels Geringfügigkeit-Argument.

Eines ist jedenfalls schon mal klar: Der Dieselskandal wird Justizgeschichte schreiben. Voraussichtlich am 1. November, so das Nachrichtenportal von n-tv, wird eine vom Verband der Verbraucherschutzzentralen organisierte Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht werden.

Das wird die erste Klage dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein, das Instrument tritt gerade erst in Kraft. Ihr könnten sich kostenlos Tausende Autobesitzer anschließen, die ab November 2008 einen Diesel der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs "EA 189" gekauft haben.

Dem Verband geht es zunächst vor allem darum, die Verjährung aufzuschieben. Der Konzern lässt laut n-tv wissen, dass er weiter keine Rechtsgrundlage für Verbraucherklagen gegen ihn sieht. Ob sich da mal jemand Gedanken gemacht hat, was für ein Image eine solche, öffentlich zur Schau gestellte Haltung gegenüber dem Kunden vermittelt?

Bei den Bundesbürgern kommt die Politik der Bundesregierung überhaupt nicht gut an. Die Tageszeit Die Welt zitiert eine Meinungsumfrage nach der jeweils (sehr) deutliche Mehrheiten von einem schlechten Management der Krise ausgehen, die Interessen der Diesel-Fahrer nicht ausreichend verteidigt sehen, Hardware-Nachrüstung fordern und keine Erwartungen in einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Konzernen haben.

Anders als das Geschrei gegen Fahrverbote vermuten lässt gilt übrigens die größte Sorge der Bürger der schlechten Luft in den Städten. Das hätten 48 Prozent angegeben. Es folgten die Fahrverbote mit 37 Prozent, der Wertverlust älterer Diesel mit 32 und der Verlust von Arbeitsplätzen mit 17 Prozent. Mehrfachnennungen waren offensichtlich möglich. In einer anderen Umfrage unterstützen (voll oder eher) ein Drittel Merkels jüngsten Vorstoß, ein Drittel lehnt ihn (voll oder eher) ab und ein Drittel mag sich nicht festlegen.

Wahlkampf-Show

Die Kohle-Kommission wird diese Woche das rheinische Braunkohlerevier besuchen, nach dem sie vor zwei Wochen in der Lausitz zu Besuch war. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten nutzten letzte Woche Freitag die Gelegenheit, um im Vorfeld der Sitzung vor der Bundespressekonferenz ein paar Pflöcke einzuschlagen.

Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur forderten Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sachsens und Brandenburgs, Reiner Haseloff (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ein "mindestens 60 Milliarden Euro" schweres Bundesgesetz für den Strukturwandel ihn ihren Bundesländern.

Hannelore Wodtke, die in der Kommission die Anwohner der Lausitzer Tagebaue vertritt, sieht in dem Auftritt der Ministerpräsidenten vor allem eine Wahlkampf-Show.

Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich. Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung.

Hannelore Wodtke

Wodtke, die in der brandenburgischen Tagebaurandgemeinde Welzow/Wjelcej im Stadtrat sitzt, weiter:

Der Einsetzungsbeschluss der Kommission ist klar und eindeutig: Geld für den Strukturwandel gibt es nicht ohne Gegenleistung für den Klimaschutz. Den Kohleausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und trotzdem Milliarden für den Strukturwandel haben zu wollen, ist mit mir nicht zu machen.

Hannelore Wodtke
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