Kohlekommission: Deeskalation gefordert

Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Die Energie- und Klimawochenschau: Von verschonten Autokonzernen und Sammelklagen, von rabiaten RWE-Mitarbeitern und vom Strompreis

Über Angela Merkels kreativen Umgang mit der Gesetzgebung, die dem Betrug der Autokonzerne angepasst werden soll, haben wir ja schon berichtet. Aber auch sonst bleiben die Manipulationen der Industrie und deren Folgen weiter ein Dauerbrenner in der Nachrichtenwelt.

Verschiedene Hersteller bieten inzwischen Umtauschprämien an, die das ZDF-Magazin Wiso unter die Lupe genommenhat. Im Bayerischen Rundfunk warnt unterdessen Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor einer "Beschädigung des Rechtsstaates". Vernachlässigte Rechtsdurchsetzung führe zu Vertrauensverlust.

Weil VW bisher nicht einmal mit Bußgeldern belegt wurde, gebe es sogar schon ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik, während Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) staatliche Sanktionen gegen die mogelnden Konzerne weiter ablehne.

Manche Unionspolitiker scheinen sich im Gestrüpp ihres selbstgezüchteten Dschungels aus Propaganda und faulen Kompromissen zu verlieren. Die Frankfurter Rundschau machte am heutigen Dienstag auf ihrer Internetpräsenz darauf aufmerksam, dass Hessens wahlkämpfender Ministerpräsident Volker Bouffier(CDU) um Fahrverbote für Frankfurt betteln würde.

Eigentlich gelte die Mainmetropole mit einer nur geringen Grenzwertüberschreitung nicht als "Intensivstadt". Ihre Besitzer von Dieselfahrzeugen könnten daher bei der Verteilung von Prämien und Zuschüssen leer ausgehen. Bouffier habe daher in einem Brief an das Umweltministerium am 10. Oktober gefordert, auch Frankfurt als Intensivstadt zu klassifizieren. Gleichzeitig fordert er aber weiter den Verzicht auf Fahrverbote, untergräbt aber mit seiner Argumentation Merkels Geringfügigkeit-Argument.

Eines ist jedenfalls schon mal klar: Der Dieselskandal wird Justizgeschichte schreiben. Voraussichtlich am 1. November, so das Nachrichtenportal von n-tv, wird eine vom Verband der Verbraucherschutzzentralen organisierte Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht werden.

Das wird die erste Klage dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik sein, das Instrument tritt gerade erst in Kraft. Ihr könnten sich kostenlos Tausende Autobesitzer anschließen, die ab November 2008 einen Diesel der Marken VW, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs "EA 189" gekauft haben.

Dem Verband geht es zunächst vor allem darum, die Verjährung aufzuschieben. Der Konzern lässt laut n-tv wissen, dass er weiter keine Rechtsgrundlage für Verbraucherklagen gegen ihn sieht. Ob sich da mal jemand Gedanken gemacht hat, was für ein Image eine solche, öffentlich zur Schau gestellte Haltung gegenüber dem Kunden vermittelt?

Bei den Bundesbürgern kommt die Politik der Bundesregierung überhaupt nicht gut an. Die Tageszeit Die Welt zitiert eine Meinungsumfrage nach der jeweils (sehr) deutliche Mehrheiten von einem schlechten Management der Krise ausgehen, die Interessen der Diesel-Fahrer nicht ausreichend verteidigt sehen, Hardware-Nachrüstung fordern und keine Erwartungen in einen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Konzernen haben.

Anders als das Geschrei gegen Fahrverbote vermuten lässt gilt übrigens die größte Sorge der Bürger der schlechten Luft in den Städten. Das hätten 48 Prozent angegeben. Es folgten die Fahrverbote mit 37 Prozent, der Wertverlust älterer Diesel mit 32 und der Verlust von Arbeitsplätzen mit 17 Prozent. Mehrfachnennungen waren offensichtlich möglich. In einer anderen Umfrage unterstützen (voll oder eher) ein Drittel Merkels jüngsten Vorstoß, ein Drittel lehnt ihn (voll oder eher) ab und ein Drittel mag sich nicht festlegen.

Wahlkampf-Show

Die Kohle-Kommission wird diese Woche das rheinische Braunkohlerevier besuchen, nach dem sie vor zwei Wochen in der Lausitz zu Besuch war. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten nutzten letzte Woche Freitag die Gelegenheit, um im Vorfeld der Sitzung vor der Bundespressekonferenz ein paar Pflöcke einzuschlagen.

Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur forderten Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sachsens und Brandenburgs, Reiner Haseloff (CDU), Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) ein "mindestens 60 Milliarden Euro" schweres Bundesgesetz für den Strukturwandel ihn ihren Bundesländern.

Hannelore Wodtke, die in der Kommission die Anwohner der Lausitzer Tagebaue vertritt, sieht in dem Auftritt der Ministerpräsidenten vor allem eine Wahlkampf-Show.

Die Position der Länder ist hinlänglich bekannt. Zudem sitzen sie in der Kommission mit Rederecht am Tisch. Jede Woche vor der Presse eine Show hinzulegen, ist nicht sonderlich hilfreich. Wenn die Länder nicht jahrelang den Kohleausstieg verschlafen hätten und den Strukturwandel ernsthaft angegangen wären, bräuchte es keine Kommission der Bundesregierung.

Hannelore Wodtke

Wodtke, die in der brandenburgischen Tagebaurandgemeinde Welzow/Wjelcej im Stadtrat sitzt, weiter:

Der Einsetzungsbeschluss der Kommission ist klar und eindeutig: Geld für den Strukturwandel gibt es nicht ohne Gegenleistung für den Klimaschutz. Den Kohleausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und trotzdem Milliarden für den Strukturwandel haben zu wollen, ist mit mir nicht zu machen.

Hannelore Wodtke

Rabiate RWE-Mitarbeiter

Ebenfalls letzte Woche hatte ihre Kommissions-Kollegin Antje Grothus in Buir am Hambacher Tagebau äußerst unschönen Besuch von RWE-Mitarbeitern und Gewerkschafter der Industrie Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bekommen. In einer persönlichen Stellungnahme beschreibt Grothus die Vorgänge wie folgt:

Am Sonntag, dem 14.10.2018, traten Betriebsratsvorsitzende von RWE und Mitglieder der IGBCE bei einem öffentlichen Dorfspaziergang in Keyenberg mit einem Plakat auf, das u.a. meinen Namen, mein Konterfei und den Zusatz "Der Arbeitsplatzfeind No. 1" trug. Nur drei Tage später, am 17.10.18 zog einer dieser Betriebsratsvorsitzenden mit ca. 80 Mitarbeitern und IGBCE- Fahnen lautstark und Böller zündend in einem von der Polizei des Rhein-Erft Kreises geduldeten Aufzug vor meinem privaten zu Hause auf, in dem neben meinem Partner auch meine Kinder wohnen.

Während der Vorsitzende der IGBCE, Michael Vassiliadis, sich vom Vorgehen seiner Mitglieder distanzierte und sich entschuldigte, veröffentlichte die RWE AG über ihren Twitter-Account @RWE_Presse einen Brief des Betriebsratsvorsitzenden Zentrale Köln RWE Power an mich. Darin heißt es u.a.: 'Was wir wollten, ist zu zeigen, dass es nicht nur um Bäume geht, sondern um Menschen und deren Familien, die ganz konkret von Arbeitsplatzverlusten bedroht sind.

Antje Grothus
Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Diese "erneuten Entgleisungen des Betriebsratsvorsitzenden" müssten "personelle Konsequenzen haben. Eine Entschuldigung von Michael Vassiliadis reicht in diesem Fall nicht aus." Grothus verwahrt sich außerdem dagegen, dass sie und ihre Familie Betroffene zweiter Klasse seien:

Wir sind direkt betroffen durch massive Wertverluste unserer Immobilien, Heimatverlust durch Zwangsvertreibung und Zwangsenteignung, durch die von der Kohleförderung und -verstromung ausgehenden Gesundheitsgefahren, und massive Beeinträchtigungen unserer Lebensqualität. Sowohl in Deutschland als auch weltweit vernichtet Kohle direkt und indirekt Existenzen, und die Klimakrise gefährdet Menschenleben.

Antje Grothus

Auch die in der Kommission sitzenden Vertreter verschiedener Umweltverbände forderten in einer gemeinsamen Erklärung Konsequenzen von der IG BCE und von RWE. Sie sollten dafür sorgen, dass ihre Mitglieder und Beschäftigte sich "nicht weiter an Hetzkampagnen und übergriffigen Protesten gegen Mitglieder der Kohlekommission und Vertreter des Bürgerprotestes im Rheinland beteiligen". Beide müssten mäßigend auf ihre Leute einwirken, um eine Eskalation am Rande der diese Woche stattfindenden Sitzung der Kohlekommission zu vermeiden. Am kommenden Wochenende sind verschiedene Proteste gegen den weiteren Braunkohleabbau im Rheinland geplant.

Die IG BCE ruft derweil gemeinsam mit dem ver.di-Fachbereich Ver- und Entsorgung unter dem Motto "Wir sind laut für unsere Jobs" für den morgigen zu einer Demonstration anlässlich der Tagung der Kohlekommission im Rheinland auf. Von anderen Gewerkschafter kommt hingegen heftig Kritik an den Positionen der IG BCE während Waldbesetzer in einem offenen Brief die RWE-Mitarbeiter auffordern, lieber mit ihnen gemeinsam für vernünftige Sozialpläne und einen Strukturwandel zu kämpfen, der die Arbeiter nicht auf der Strecke lässt.

Strompreis

Unterdessen kommt Unterstützung für die oben erwähnten wahlkämpfenden Ministerpräsidenten vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Präsident Dieter Kempf mahnte eine bei jedem Wetter zuverlässige Stromversorgung an und wählte markige Worte: "Die Politik darf das Tempo des Ausstiegs aus der Kohleverstromung nicht im Blindflug erhöhen, ohne sich der Nebenwirkungen bewusst zu sein."

Mit den Nebenwirkungen meint er nicht etwa den Klimawandel, der nur bei einem raschen Kohleausstieg noch halbwegs im Rahmen zu halten sein wird, wie erst kürzlich der IPCC, die UN-Organisation für Klimawissenschaften, wieder deutlich gemacht hat.

Vielmehr hat er offensichtlich die Energiekosten seiner Mitgliedsunternehmen im Blick, die sein Verband nicht müde wird zu bejammern. Doch eigentlich sind diese durchaus mit denen anderer Länder vergleichbar.

Großkunden, die mehr als 20 Millionen Kilowattstunden im Jahr abnehmen zahlten im vergangenen Jahr nach Angaben des Statistik-Portals statista 9,3 Cent pro Kilowattstunde. In Dänemark, Griechenland, Frankreich und Spanien waren es mit 6,88, 8,49, 6,16 und 7,79 Cent pro Kilowattstunde weniger, aber in Großbritannien und Italien sowie Großbritannien mit 11,9 und 11,91 Cent pro Kilowattstunde auch mehr.

Tagebau Welzow. Foto: Wolfgang Pomrehn

Die Gründe für Preisdifferenzen sind vielfältig, liegen aber sicherlich nicht daran, dass andere Länder mehr Kohlestrom verwenden. In Dänemark wird zum Beispiel rund die Hälfte des Stroms inzwischen von Windrädern geliefert. Aber das Stromnetz arbeitet dort anders als hier als ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, das keinen Gewinn erwirtschaften darf. Die Netzentgelte dürften dort entsprechend niedriger sein.

Wesentlich wird aber sein, dass in Dänemark wie auch hierzulande die privaten Verbraucher und Kleingewerbe den Strom der industriellen Großabnehmer mit den EU-weit höchsten Haushaltspreisen subventionieren.

Hierzulande geschieht das auch über die sogenannte EEG-Umlage, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) benannt ist. Die Besitzer von Solar- und Windkraftsanlagen können Förderung nach dem EEG beantragen - lange nicht alle machen das übrigens noch - und bekommen dann feste, gesetzlich geregelte Vergütungen von den Übertragungsnetzbetreibern.

Diese verkaufen den Strom an der Börse, wobei es ihnen ausdrücklich verboten ist, diesen als Ökostrom zu vermarkten, was eventuell beim Verbraucher einen höheren Preis erzielen könnte. Die Differenz zwischen Börsenstrompreis und Vergütung wird den Übertragungsnetzbetreibern aus einem Fond erstattet, der mit der EEG-Umlage gefüllt wird.

Diese Differenz und damit die Umlage ist umso höher, je größer das Überangebot an der Börse und desto niedriger entsprechend dort der Preis. Ein niedriger Preis kommt aber vor allem den Großabnehmern zu Gute, die sich an der Börse eindecken oder mit den Versorgern Lieferverträge aushandeln, die sich am Börsenpreis orientieren.

In letzter Zeit hat sich der Börsenpreis etwas erholt, weshalb die EEG-Umlage zum 1.Januar zum zweiten Mal in Folge geringfügig abgesenkt wird. Statt 6,792 Cent pro Kilowattstunde werden künftig 6,405 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden müssen.

Dadurch sinkt auch die Mehrwertsteuer leicht, denn der private Stromkunde muss auf diese Umlage auch noch 19 Prozent Steuern zahlen, was vermutlich den wenigsten bewusst ist. Das wären zusätzlich 1,22 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen übrigens noch weitere 2,05 Cent pro Kilowattstunde an Stromsteuer.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft macht den Verbrauchern jedoch keine Hoffnung, dass ihre Rechnung 2019 geringer ausfallen könnte. Verantwortlich sei dafür vor allem die "historisch hohe" Steuer- und Abgabenlast.

Die Unternehmen hätten hingegen kaum Spielraum. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte hingegen schon in Frühjahr vorgeschlagen, "die Stromsteuer nahezu abzuschaffen, Teile der EEG-Umlage aus dem Staatshaushalt zu finanzieren und die Industrieausnahmen bei den Netzentgelten zu streichen", um die Verbraucher zu entlasten.

Braunkohle - ein mieses Geschäft

Manchmal - das hat sich in den letzten Jahren schon öfter gezeigt - müssen Energiekonzerne regelrecht zu ihrem Glück geprügelt werden. Es ist noch keine zehn Jahre her, da gab es an diversen Orten in Deutschland Pläne für neue Kohlekraftwerke. Die meisten davon scheiterten am Widerstand der ansässigen Bevölkerung, und jene Konzerne, die sich - mit einigem Einsatz an Polizeigewalt - durchsetzen konnten, wie etwa Vattenfall, haben eher Pech gehabt.

Vattenfalls beide Mega-Kraftwerksblöcke in Hamburg Moorburg laufen inzwischen, waren aber zum Beispiel 2017 nur zu 52,9 bzw. zu 55,8 Prozent ausgelastet, wie die Daten des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme zeigen. Gewinn dürften die Schweden damit also nicht gemacht haben.

Ganz ähnlich gelagert scheint der Fall bei RWEs Braunkohle zu sein. Das Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) hat in einer Studie herausgefunden, dass der Esserner Konzern bis zu 100 Millionen Euro einsparen könnte, wenn er nicht mehr in die Laufzeitverlängerung seiner alten Braunkohlekraftwerke investieren würde.

Es ergibt keinen Sinn, Kapital in nur marginal profitable, beinahe 50 Jahre alte Kraftwerke zu stecken, damit diese den 2021 in Kraft tretenden Emissions-Standards gehorchen, wie RWE es vor hat.

Studien-Koautor Gerard Wynn

Die beiden Autoren haben ein Szenarium untersucht, in dem RWE den Braunkohleabbau in Hambach und im benachbarten Tagebau Garzweiler - beide im Rheinland westlich von Köln gelegen - halbieren würde. Damit würden Kraftwerkskapazitäten von 3,3 Gigawatt überflüssig.

Das wiederum könnte dafür genutzt werden, einige der ältesten Kraftwerkblöcke stillzulegen, die im Durchschnitt bereits 46 Betriebsjahre auf dem Buckel haben. Der verbleibende RWE-Kraftwerkspark hätte nach Angaben der Studie ein durchschnittliches Alter von 18 Jahren. Jährlich 26 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen - knapp drei Prozent der derzeitigen deutschen Emissionen - könnten so vermieden werden.

Öl-Erben gegen ExxonMobil

Das im US-amerikanischen Cleveland ansässige IEEFA widmet sich nach eigener Aussage der Forschung im Bereich Finanzen und Ökonomie in Energie- und Umweltfragen und fühlt sich "der Beschleunigung des Übergangs zu einer vielfältigen, nachhaltigen und profitablen Energiewirtschaft" verpflichtet.

Finanziert wird es von verschiedenen Stiftungen, darunter der Rockefeller-Familien-Stiftung, einer Organisation, die sich - anders als der Name erwarten lässt - für Umweltschutz und soziale Rechte einsetzt und sich dafür auch gerne mal mit Exxon Mobil anlegt.

Tatsächlich befindet sich dieser Teil der Erben John D. Rockefellers, der einst mit Erdöl zum reichsten Mann des Planeten wurde, im Dauerstreit mit ExxonMobil. 2016 hat die Stiftung angekündigt, ihre Anteile an ExxonMobil sofort abstoßen und ansonsten ihr Kapital schrittweise aus allen Geschäften mit fossilen Energieträgern abziehen zu wollen.

Das wäre dann die gute Nachricht der Woche gewesen. Kein Platz war hier unter anderem für den Versuchs Brandenburgs und Nordrhein-Westfalens, die Windenergie über eine Änderung des Baugesetzbuches weiter auszubremsen, oder den Rückgang an der Ausschreibung von Windenergieprojekten, den der Bundesverband Windenergie beklagt.