Kohlekommission: Noch keine Einigung auf das Ausstiegsdatum

Tagebau Welzow-Süd. Bild: Friedhelm Dröge/CC BY-SA-4.0

Die Energie- und Klimawochenschau: Der Arbeitsmarkt in den Kohlerevieren, Defizite bei der Gebäudedämmung und statische Wetterlagen

Während im Rahmen des Protestcamps von Ende Gelände im Rheinischen Revier tausende Klimaaktivisten u.a. die Hambachbahn blockierten, hat die Kohlekommission in derselben Woche einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Dieser beschäftigt sich in erster Linie mit Maßnahmen zur Strukturentwicklung und wird so ihrem offiziellen Namen "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gerecht.

Was in dem Papier bislang fehlt, sind das Abschlussdatum für die Kohleverstromung sowie Maßnahmen um die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 sowie das deutsche Klimaziel bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Diese Kapitel sind bislang nur als Überschriften angelegt. In Bezug auf den Strukturwandel werden verschiedene Infrastrukurprojekte gefordert, etwa neue Straßen- und Schienenverbindungen sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Betriebsbedingte Kündigungen im Zuge des Kohleausstiegs sollen vermieden werden und stattdessen hochwertige und zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden. Hierfür werden u.a. Qualifizierungsprogramme vorgeschlagen.

Betont wird, dass die 20.000 direkt Beschäftigten über ein hohes Qualifikationsniveau verfügten und für ihre Tätigkeit eine überdurchschnittliche Entlohnung erhielten. Die Gewerkschaften befürchten daher wohl, dass mit der Kohlewirtschaft auch Tarifverträge und der Grad gewerkschaftlicher Organisierung erodieren könnten.

Interessant sind aber auch einige in dem Bericht enthaltene Zahlen. Demnach stellen die im Braunkohlesektor Beschäftigten selbst in den Revieren nur einen sehr geringen Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten dar: im Lausitzer Revier 2 %, im Rheinischen Revier 1,2 % und im Mitteldeutschen und Helmstedter Revier 0,3 bzw. 0,1 %. Die Kohlekommission schätzt außerdem, dass an jedem Kohlearbeitsplatz zwei weitere Arbeitsplätze hängen würden - also kommt man auf 60.000 Beschäftigte. Bisher von Umsiedlungen betroffen waren hingegen bereits 70.000 Menschen, hinzukommen Belastungen durch Lärm und Staub an den Tagebaurändern.

Mit in den Blick nimmt die Kohlekommission die energieintensive Industrie, vor allem im Rheinischen Revier. Auswirkungen hätte der Kohleausstieg etwa auf die Gipsproduktion, da 55% der Gipsrohstoffe aus der Rauchgasentschwefelung stammten. Allerdings verfügt das Rheinische Revier bereits über diverse Universitäten und Forschungseinrichtungen, die sich künftig der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien für die energieintensive Industrie widmen sollen.

Insgesamt wird ein Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Branchen durch entsprechende industriepolitische Maßnahmen gefordert. Neue Technologien kombiniert mit Wirtschaftswachstum sollen also für die Kommission einen positiven Strukturwandel bringen.

Dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge findet in der Lausitz bereits eine positive Beschäftigungsentwicklung in Gesundheitswesen, Dienstleistungssektor und verarbeitendem Gewerbe statt. Die Arbeitslosenquote hat sich zwischen 2007 und 2017 halbiert, was zum Teil auch dadurch bedingt ist, dass in einer alternden Bevölkerung immer mehr Menschen das Rentenalter erreichen. In Zukunft drohe der Lausitz eher ein Fachkräftemangel, bedingt durch weitere Verrentung sowie die Abwanderung jüngerer Beschäftigter. Das IAB empfiehlt daher Strategien zur Fachkräftegewinnung in der Region, etwa Aus- und Weiterbildung sowie die Rückwerbung abgewanderter Fachkräfte.

Ein Sektor, in dem Klimaschutzmaßnahmen seit Jahren schleppend vorangehen, ist der Gebäudebereich. Dass die energetische Sanierungsquote verdoppelt werden müsste, wie nun der Thinktank Agora Energiewende feststellt, ist im Grunde nichts Neues. Im Auftrag von Agora Energiewende werden in einer Studie fünf Szenarien betrachtet, wie das Klimaziel für den Gebäudebereich, den Treibhausgasausstoß von heute 130 Millionen Tonnen auf 70 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 erreicht werden könnte. Das Ergebnis: Ohne Steigerung der Energieeffizienz geht es nicht ober wird zumindest teuer.

"Effizienz ist der Schlüssel, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaschutzziele kostengünstig erreichen kann. Es bringt nichts, auf einzelne klimafreundliche Wärmetechnologien zu schielen, denn für ein Entweder-Oder ist es nach den Jahren des Zauderns im Gebäudeklimaschutz zu spät. Die Wärmewende gelingt nur, wenn alle Technologien flächendeckend zum Einsatz kommen und zwar in effizienten Gebäuden. Dafür ist eine ambitionierte Effizienzpolitik die Voraussetzung", sagt Dr. Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende. Sprich: Es muss gedämmt werden, sonst geht auch erneuerbare Wärme einfach verloren.

Als klimapolitische Sackgasse bezeichnet die Agora Energiewende die Idee, Heizöl oder Erdgas zum Heizen durch synthetische Brennstoffe wie Power-to-Gas zu ersetzen. Solche Brennstoffe würden zudem in anderen Bereichen wie dem Güterverkehr und der Luftfahrt dringender benötigt. Letztlich müssten alle verfügbaren Technologien in noch viel größerem Maß als bisher eingesetzt werden: Dämmung, Wärmepumpen, Wärmenetze, dezentrale Erneuerbare und Power-to-Gas. Dringend benötigt würde auch eine "Roadmap Gebäudeenergieeffizienz 2030", dazu zählten entsprechende Gesetze und Verordnungen sowie Fördermaßnahmen.

Was in der Studie leider nicht benannt wird, ist, dass Mieter zur Zeit durch energetische Sanierungen in der Regel mehr belastet werden, als dass sie durch spätere Energieeinsparungen profitieren. Hierin dürfte auch eine Ursache für eine fehlende Akzeptanz von Fassadendämmungen liegen. Zwar mögen die volkswirtschaftlichen Vorteile überwiegen, trotzdem müsste beim Wohnen besondere Rücksicht auf einkommensschwache Haushalte genommen werden. Denn was bringt es, wenn effiziente Gebäude vor Energiearmut schützen, die Mieten in energieeffizienten Gebäuden aber unbezahlbar werden?

Die Luftqualität in Europa lässt, wie berichtet, zu wünschen übrig. Es ist bekannt, dass die Belastung mit Stickoxiden zu Atemwegs- und Herzkreislauferkrankungen, aber auch zu Diabetes führen kann.

Verschiedene neue Studien beschäftigen sich insbesondere mit den Gesundheitsfolgen von Stickoxiden für Kinder bzw. die Entwicklung von Kindern im Mutterleib. Laut jüngsten Zahlen der Weltgesundheitsorganisation sind 90 % der Kinder weltweit Luftschadstoffen ausgesetzt. Eine epidemiologische Studie aus dem Großraum London korreliert die Stickoxidbelastung von schwangeren Frauen mit zu niedrigen Geburtsgewichten, was wiederum die weitere gesundheitliche Entwicklung der Kinder negativ beeinflussen kann.

Eine weitere epidemiologische Studie aus Kalifornien stellt einen Zusammenhang zwischen der Belastung mit Abgasen aus dem Verkehr und Adipositas bei Kindern her, besonders in den ersten Lebensjahren. Welcher Mechanismus hier genau wirkt, konnten die Wissenschaftler nicht nachweisen, vermuten aber, dass Entzündungsprozesse eine Rolle spielen. In jedem Fall würde die Erkenntnis zu der Korrelation von Stickoxidbelastung und Diabetesfällen bei Erwachsenen passen. Dass gerade Kinder besonders unter der Stickoxidbelastung leiden, rückt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Grenzwerte für Stickoxide heraufzusetzen, in schlechtes Licht.

Die Luftverschmutzung - in diesem Fall Feinstaubpartikel - könnten auch bei anhaltenden Großwetterlagen eine Rolle spielen, wenn auch nur als einer von mehreren Faktoren. Extreme und lang anhaltende Hitzewellen wie in Russland 2010 oder andauernder Regen mit Überschwemmungen wie in Europa 2013 führen Klimaforscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und der Pennsylvania State University auf eine Abschwächung des Jetstreams zurück.

Normalerweise bewegen sich Wettersysteme in einer Art Wellenbewegung, den sogenannten Rossby-Wellen, in westlicher Richtung um den Globus. Der Jetstream wird u.a. durch die Temperaturunterschiede in zwischen Polarregionen und südlicheren Breiten angetrieben. Kommt es zu einer Temperaturangleichung zwischen den unterschiedlichen Breitengraden, kann die Bewegung abnehmen, Wettersysteme bleiben dann quasi stehen. Da sich die Arktis schneller erwärmt als andere Regionen der Erde, kommt es also auf der Nordhalbkugel häufiger zum Stillstand. Zu der Temperaturangleichung trage auch die Luftverschmutzung mit Partikeln in gemäßigten Breiten bei, so Klimaforscher. Denn diese schirmt wiederum einen Teil der Sonneneinstrahlung ab, so dass sich die Luft hier weniger stark erwärmt als im hohen Norden.

Klimaforscher des PIK haben nun in verschiedenen Simulationen berechnet, wie stark die atmosphärische Wellenbewegung in Zukunft gestört sein könnte. Die Ergebnisse variierten stark, insgesamt ist aber mit mehr auf diese Weise ausgelösten Extremwettern zu rechnen. Ko-Autor Stefan Rahmstorf hebt die Bedeutsamkeit der Kohlekraftwerke hervor: "Es ist interessant, dass die Stilllegung von Kohlekraftwerken in zweierlei Hinsicht zur Vermeidung von Klima-Destabilisierung beitragen kann: durch die Reduktion von Treibhausgasemissionen, die die globale und arktische Erwärmung vorantreiben, und durch die Verringerung der Luftverschmutzung. Wenn wir also den Anstieg gefährlicher Wetterextreme begrenzen wollen, scheint ein schneller Ausstieg aus der Kohle eine ziemlich gute Idee zu sein." (Jutta Blume)

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