Kommando der Generäle versetzt Bulgarien in hysterischen Alarmismus

Zentrum von Sofia. Bild: F. Stier

Mehr als zwei Erwachsene dürfen in der Öffentlichkeit nicht mehr zusammenstehen, bei Verbreitung von Falschinformationen drohen bis zu 3 Jahre Gefängnis

Auch werktags herrscht derzeit in Bulgarien sonntägliche Atmosphäre. Auf den Straßen seiner frühlingshaft sonnigen Hauptstadt Sofia sind nur wenige Autos unterwegs, in den nahezu leeren Straßenbahnen riecht es nach Desinfektionsmittel. Auf den Trottoirs beäugen sich maskierte und unmaskierte Passanten zuweilen argwöhnisch. Bei 142 der knapp sieben Millionen Bulgaren wurde bis zum Freitag eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert. Drei ältere Menschen erlagen dem schweren akuten Atemwegssyndrom.

Als einer der ersten EU-Staaten hat Bulgarien am Freitag, dem 13. März 2020, den Ausnahmezustand erklärt. Seitdem führen der konservative Ministerpräsident Generalleutnant Boiko Borissov und der von ihm eingesetzte Nationale Operative Stab unter Führung von Generalmajor Prof. Dr. Ventsislav Mutafchiyski ein strenges Regiment in der bulgarischen Coronakrise. So gut wie täglich verschärfen sie ihre Verordnungen zur "sozialen Distanz", erhöhen die Strafandrohungen für Quarantäne-Flüchtlinge, verhängen Blockaden über Wohnviertel und ganze Städte wie Bulgariens Wintersportort Bansko. Dem seit wenigen Monaten amtierenden, unter Bürgerrechtlern hoch umstrittenen Generalstaatsanwalt Ivan Geschev reicht das nicht. "Wir müssen, so extrem sich das anhört, übergehen fast zum Kriegszustand", fordert er. Die Zeit des Redens sei vorbei, nun seien Taten nötig.

Es ist in Bulgarien nicht erst seit Amtsantritt von Regierungschef Borissov im Sommer 2009 üblich, dass die sogenannten kompetenten Organe bei Bedarf großmaßstäbliche repressive Operationen durchführen, die im Nachhinein von nationalen und europäischen Gerichten als unrechtmäßig beurteilt werden und den bulgarischen Steuerzahler Entschädigungszahlungen kosten. Die mit Verhängung des Ausnahmezustands erlassenen Zwangsmaßnahmen wurden von der bulgarischen Volksversammlung auch erst nachträglich am Freitag durch Verabschiedung des Notstandsgesetzes legitimiert.

Wer unwahre Informationen über die Epidemie verbreitet kann nun mit bis zur drei Jahren Gefängnis und 5000 Euro bestraft werden. Erklärtermaßen soll das Panikmache durch Fake News verhindern. Doch dass diskriminierende Publikationen wie der Galeria-Artikel strafrechtliche Ahndung erfahren werden, ist kaum anzunehmen, da sie einen konstituierenden Bestandteil der bulgarischen Publizistik darstellen. Der prominente Menschenrechtsanwalt Michail Ekimdschiev schließt aber nicht aus, dass die im Rahmen des Coronavirus-Ausnahmezustands angedachten Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gegen regierungskritische Journalisten angewandt werden. Das Militär darf zur Überwachung der Maßnahmen eingesetzt werden. Die Regierung kann die Lokalisierungsdaten der Handynutzer von den Telekom-Providern einfordern.

Angesichts der bereits vollzogenen und der noch drohenden Einschränkungen der Bürgerrechte im Zuge der Coronavirus-Krise muss erstaunen, wie wenig diese in der bulgarischen Öffentlichkeit hinterfragt werden. Diskussionen über die Angemessenheit des Umgangs mit der Epidemie und mögliche alternative Strategien fehlen in den Medien fast völlig. Stattdessen geschieht eine bei rationalem Verstand kaum nachvollziehbare Überflutung mit immergleichen alarmistischen und oft völlig nutzlosen Informationen, darunter auch offen xenophobe und rassistische Vorverurteilungen. "Die Zigeuner säen die Ansteckung. Das Innenministerium schließt die Ghettos. Ganze Viertel können ohne Verbindung zu ihrer Umgebung bleiben", schreibt das Wochenblatt Galeria am Mittwoch, dem 18. März 2020. Ein Bild einer Roma-Siedlung untertiteln die Galeria-Redakteure: "Im Ghetto ist es sehr fröhlich und sehr schmutzig."

Bulgarien eines der ersten europäischen Länder, das strike Maßnahmen erließ

"Das Wichtigste ist, dass wir die Wirtschaft nicht kaputtmachen", erklärte Regierungschef Borissov noch am 11. März 2020. So musste überraschen, dass er nur zwei Tage später der Nationalversammlung die Verhängung des Ausnahmezustands vorschlug. Zwar waren zu diesen Zeitpunkt zwei an Covid-19 gestorbene Opfer zu beklagen, mit einer Rate bekannter Infektionsfälle von gerade mal vier Personen auf einer Millionen Einwohner lag Bulgarien zu diesem Zeitpunkt in der europäischen Rangliste diagnostizierter Infektionen aber am unteren Ende. Nicht nur Schulen, Kindergärten und Universitäten seien zu schließen, sondern auch Einkaufszentren und Gaststätten. Kollektive Freizeitbeschäftigen in Sport und Kultur müssten unterlassen werden. Um Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedafs zu decken, sollten lediglich Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Banken und Tankstellen geöffnet bleiben.

Damit war Bulgarien eines der ersten europäischen Länder, das zu derart strikten Maßnahmen griff. Allerdings wurden diese sogleich wieder abgschwächt. So sind auch heute noch einige Geschäfte mit nicht-essbarem Sortiment geöffnet. Sie weisen ihre Kunden durch Schilder an der Tür an, jeweils nur einzeln einzutreten und im Falle einer Warteschlange auf einen Abstand von 1,5 Metern zu achten.

Bulgarien leidet unters seine Ruf, das "ärmste Land der Europäischen Union" zu sein. Doch werden nicht viele Bulgaren bestreiten, dass ihr Land EU-weit wohl über das schlechteste Gesundheitswesen verfügt. Dies könnte sich tatsächlich als fatal erweisen, sollte sich die Coronavirus-Epidemie derart katastrophal entwickeln, wie viele Experten prognostizieren. Mit rund dreihundertfünfzig Krankenhäusern im Land gibt es in Relation zur Bevölkerung zwar eine unverhältnismäßig hohe Dichte an Gesundheitseinrichtungen. Die meisten von ihnen sind materiell und personell aber schlecht ausgestattet. Das Durchschnittsalter der in ihnen Beschäftigten ist hoch, der Großteil junger Ärzte und Krankenpfleger sucht seine berufliche Realisierung im westlichen Europa, wo die Arbeitsbedingungen besser und die Gehälter höher sind.

Marodes Gesundheitssystem

Noch vor gut einer Woche beschäftigten protestierende Krankenschwestern die Öffentlichkeit. Sie verschanzten sich im inzwischen von der Nationalversammlung genutzten ehemaligen Haus der Bulgarischen Kommunistischen Partei (BKP), um ihrer Forderung nach angemessener Vergütung ihrer Arbeit Nachdruck zu verleihen. Auf rund achthundert BGN (400 €) beläuft sich der Durchschnittsverdienst des bulgarischen Pflegepersonals. Die Regierung wollte auf die Forderung nach mehr Geld nicht eingehen. Vor wenigen Tagen hat Premier Borissov nun plötzlich versprochen, egal ob Arzt oder Pflegekraft, jeder der "an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpft, erhält zusätzlich 1000 BGN".

Ungeachtet des Aktivismus der Generäle verläuft die Schlacht mit Covid-19 noch verhalten. Die Zahl bekannter Infektionen beträgt 142 und entspricht damit 20 Personen auf einer Million Bürgern. Angesichts der dürftigen Qualität der Gesundheitsversorgung in bulgarischen Krankenhäusern erscheint die Vorstellung einer lombardischen Situation in Bulgarien aber apokalyptisch. Am vergangenen Montag quittierten auf einen Schlag fünfundachtzig Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger ihren Dienst, nachdem die Stadt Sofia ihr Zweites Städtisches Krankenhaus als Schwerpunktkrankenhaus für Covid-19-Fälle bestimmt hatte. "Über zwei Wochen fehlt jegliche Information, was mit dem Krankenhaus und der Pflege der Kranken passiert. Leute mit vierzigjähriger Berufserfahrung weinen und kündigen", kritisierte Dr. Georgi Todorov von der Intensivstation der Klinik. "Wir verfügen weder über Spezialisten für schwere Atemwegserkrankungen noch über die technische Ausstattung wie Beatmungsgeräte. Auch fehlen uns Schutzkleidung, Gesichtsmasken und Handschuhen."

Als neue Maßnahme gegen das Coronavirus hat Gesundheitsminister Kiril Ananiev am 18. März 2020 das Zusammenstehen von mehr als zwei erwachsenen Personen im öffentlichen Raum verboten. Die Bulgaren sollen zuhause bleiben und sich zig Mal am Tag jeweils zwanzig Sekunden lang die Hände waschen. Dieser Aufruf zu körperlicher Hygiene muss den über einhunderttausend Bürgern der Stadt Pernik und Umgebung zynisch erschienen. Sie leben seit nunmehr fünf Monaten unter den Bedingungen eines Wasserregimes, weil der sie mit Trinkwasser versorgende Stausee Studena fast ausgetrocknet ist (Ein Loch ist im Eimer). Zwar soll im Rahmen des Ausnahmezustands die Wasserversorgung für Pernik vorzeitig von täglich sechs Stunden fließend Wasser auf zehn Stunden ausgeweitet werden. Viele Perniker beklagen sich aber in der Facebook-Gruppe Voda sa Pernik (Wasser für Pernik) darüber, dass selbst die offiziell zugesagte Wasserration nicht immer und überall aus den Hähnen fließt.

Angesichts der Rigorosität, mit der Bulgariens Regierung und ihr Operativer Corona-Stab mit den Rechten ihrer Bürger exerzieren, muss erstaunen, auf wie wenig Kritik und Opposition sie dabei stoßen. Die Furcht vor dem SARS-CoV-2 hat die bulgarische Gesellschaft offenbar so stark erfasst, dass selbst regierungskritische Medien und die außerparlamentarische Opposition die Strategie ihrer Regierung im Kampf gegen das Coronavirus kaum vernehmbar hinterfragen. (Frank Stier)