Kommentar: "Aufstehen" ohne Wagenknecht am Ende?

Bild: Pixabay, "gesunkenes Boot" von MrsBrown

Gründerin und Galionsfigur Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Bewegung "Aufstehen" zurück. Mit einem Update

Beim Leipziger Bundesparteitag der Linken vom 08.-10. Juni 2018 hielt Sahra Wagenknecht diese Rede, in der sie ihre der Parteilinie widersprechende Position zur Zuwanderung begründete und mit den Positionen von Bernie Sanders und Jeremy Corbyn gleichsetzte. In diesem Video sieht man ab Minute 26:04 die wütende Reaktion der Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach. Unter großem Applaus forderte Breitenbach, dass sich Wagenknecht der Parteilinie der offenen Grenzen zu unterwerfen habe. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Janine Wissler und viele andere Redner machten deutlich, dass sie die Zuwanderungsfrage ebenso wie Breitenbach fundamental anders als Wagenknecht sehen.

In diesem Moment könnte Sahra Wagenknecht realisiert haben, dass ihre Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion eher unwahrscheinlich ist. Falls dies nicht der Auslöser der Gründung von "Aufstehen" war, trug dieser Parteitag doch sicherlich nicht unwesentlich zu Wagenknechts Entschluss bei, neue Wege zu versuchen.

Das offizielle Ziel der Aufstehen-Bewegung, zusammen mit den Grünen, den Erzrivalen der SPD und mit den Gegnern in der eigenen Partei (siehe Leipziger Parteitag) ein gemeinsames Parteienbündnis zu schmieden, war nie realistisch. Die Parteiführungen von SPD, Grünen und der Linken lehnten eine Zusammenarbeit mit "Aufstehen" kategorisch ab. Dementsprechend schlossen sich unter anderem mit Marco Bülow (MdB, damals noch bei der SPD) und Ludger Volmer / Antje Vollmer (Grüne) auch nur wenige Politiker, die zudem in ihren Parteien isoliert sind, der Bewegung an.

Ein realistischerer neuer Weg könnte für eine Politikerin, die wie Wagenknecht eine große Fangemeinde hat, die Gründung einer neuen Partei sein. Um erst einmal auszuloten, wie hoch die Unterstützung der Fangemeinde wäre, ohne dabei mit der eigenen Partei zu brechen, ist eine parteineutrale Bewegung ideal. Falls Wagenknecht "Aufstehen" als Testballon für die Gründung einer neuen Partei diente, erfüllte die Bewegung ihren Zweck: Binnen 3 Monaten gaben ihr 167.000 Fans per ein unverbindliches "Like".

Im August ergab eine Umfrage laut Magazin "Focus", dass sich 34 Prozent der deutschen Wähler vorstellen können, Wagenknechts "Aufstehen" beziehungsweise das avisierte Linksbündnis zu wählen. Laut INSA-Umfrage würde Wagenknecht nach Merkel die zweitmeisten Stimmen bei einer kanzlerinnen-Direktwahl erhalten. Besonderer Sprengstoff: Im Gegensatz zu den Linken-Delegierten können sich 87 Prozent der Linken-Wähler vorstellen, Wagenknechts Bündnis zu wählen. Nun gibt es einen Unterschied zwischen "vorstellen können" und "wählen", aber dennoch sind solche Zahlen grundsätzlich ermutigend.

Die Frage war nun: Was lässt sich daraus machen?

Zu geringe Mobilisierbarkeit des deutschen Michel

Ernüchternd war die Erfahrung nach dem ersten Versuch, auf den Zug der gelben Westen aufzuspringen. In München rief Wagenknecht am 14.12.18 zur Gelbwesten-Demo auf. Wenn ein solch beliebtes politisches und mediales Schwergewicht zu einer Demo aufruft, sollten doch Massen kommen. In der Millionenstadt München kamen etwa 150 Aufstehen-Unterstützer, also rund 0,1 Prozent ihrer registrierten Anhängerschaft beziehungsweise rund 0,001 Prozent derer, sie die wählen würden. Ein Fiasko.

Auch die Gewerkschaften zeigten "Aufstehen" die kalte Schulter. Viele Fans erhofften sich dennoch einen Sieges-Durchmarsch wie bei Emmanuel Macrons "La République en Marche", die aus dem Nichts kommend sowohl die Präsidentschaft als auch die Nationalversammlung eroberte. Während die deutsche Presse "Aufstehen" weitgehend niederschrieb, hatte Macron die volle Unterstützung des medialen Establishments. Aufgeschreckt durch die Implosion der Sozialisten und die drohende Niederlage der Républicains gegen den linken Mélenchon oder die rechte Le Pen schrieb das mediale Establishment Macron hoch und Le Pen und Mèlenchon nieder - was 2017 noch funktionierte.

Sahra Wagenknecht hat nun erkannt, dass sie erstens in der Parteien- und Medienlandschaft keine nennenswerten Unterstützer hat, und dass ihre Fans nicht mobilisierbar sind. Dennoch ist es angesichts des Wählerpotentials überraschend, dass sie sich zurückzieht. Da "Aufstehen" über keine auch nur annähernd so zugkräftige Figur verfügt, wäre es ein Wunder, wenn die Bewegung nicht früher oder später eingestellt wird.

Lenin wird von in diesem Sinne von Manchen dieses berühmte Zitat zugeschrieben:

"Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!"

Ob Lenin dieses heute immer noch gültige Zitat über die Deutschen formuliert hat, ist unklar. Bei Wikiquote zitiert man die "Unterredung Stalins mit dem deutschen Schriftsteller Emil Ludwig am 13. Dezember 1931, in Stalin: Werke Band 13 (kpd-ml.org pdf), S. 66 ff.":

Ludwig: Glauben Sie nicht, dass die Deutschen als Nation mehr Ordnungsliebe haben als Freiheitsliebe?

Stalin: Einst hatte man in Deutschland tatsächlich große Achtung vor dem Gesetz. Als ich im Jahre 1907 zwei bis drei Monate in Berlin weilte, machten wir russischen Bolschewiki uns öfters über einige deutsche Freunde lustig, weil sie eben diese Achtung vor dem Gesetz hatten. Es war zum Beispiel folgende Anekdote in Umlauf: Als der Berliner sozialdemokratische Vorstand für einen bestimmten Tag und eine bestimmte Stunde eine Kundgebung ansetzte, zu der die Mitglieder der Organisation aus allen Vororten erscheinen sollten, da konnte eine Gruppe von zweihundert Personen aus einem Vorort, obgleich sie rechtzeitig zur festgesetzten Stunde in der Stadt eingetroffen war, nicht zur Demonstration erscheinen, weil sie zwei Stunden lang auf dem Bahnsteig stand und es nicht wagte, ihn zu verlassen: der Schaffner, der die Fahrkarten am Ausgang abnehmen sollte, war nicht da, und die Genossen konnten daher ihre Karten nicht abgeben. Man erzählte scherzend, dass erst ein russischer Genosse kommen musste, der den Deutschen den einfachen Ausweg aus der Lage zeigte: den Bahnsteig zu verlassen, ohne die Fahrkarten abzugeben…"

Was muss passieren, damit der deutsche Michel aufsteht?

Ergänzung vom 11.03. über den Rückzug von Wagenknecht aus der Führung der Bewegung

Nun hat sich Sahra Wagenknecht nicht komplett zurückgezogen, sondern "nur" aus der Führung. Sie wird gelegentlich Reden auf Veranstaltungen halten. Das ist etwa so, als würde sich Bernie Sanders von seiner eigenen Präsidentschaftskampagne zurückziehen und sie nur noch gelegentlich unterstützen. Wagenknecht ist das Gesicht und die Zugnummer der Bewegung in einer personenorientierten politischen Landschaft.

In einer Welt, die nach der Devise "würden Sie der Person auf dem Wahlplakat einen Gebrauchtwagen abkaufen?" von Gebrachtwagenverkäufern regiert wird, hat bei "Aufstehen" die Star-Verkäuferin die Führung verlassen. Wenn einst analysiert werden sollte, warum "Aufstehen" liegen geblieben ist, wird wahrscheinlich dieser Moment als entscheidend bewertet werden. Nach Niehls Bohrs Erkenntnis "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen" ist natürlich unsicher, ob die Bewegung scheitert. Auf Facebook schrieben mir Anhänger von "Aufstehen", es sei gut, dass sich die alles erdrückende Politikerin zurückgezogen habe. Nun könne sich die Basis frei entfalten.

Aber auch eine Graswurzelbewegung braucht in unserer Personen- und Promi-fixierten Welt eine Leitfigur. Die Graswurzelbewegung von Labour wäre ohne Jeremy Corbyn undenkbar. Podemos gäbe es nicht ohne Pablo Iglesias. Die Movimento 5 Stelle wäre nie ohne Beppe Grillo zur Partei geworden. Die linke Bewegung innerhalb der US-Demokraten wäre ohne Bernie Sanders nie in die Nähe einer Chance gekommen.

Die gelben Westen in Frankreich stagnieren und schaffen auf absehbare Zeit nicht den Sprung zu einer wirklichen politischen Kraft, weil sie keine Leitfiguren hat. Keine Leitfigur zu haben, macht ja gerade den Charme der gelben Westen aus, aber wenn die Wähler letztendlich doch wieder auf die begnadetsten Gebrauchtwagenverkäufer hereinfallen wollen, ist sehr fraglich, wann die Mehrheit der Gesellschaft bereit ist, die Faktoren ihrer Wahlentscheidungen zu überdenken.

Die Piratenpartei hatte die Liquid Democracy Software, aus dem heraus basisdemokratisch das beste Programm entstehen sollte. Funktioniert hat es ebenso wenig wie (bisher) die Pol.is Software von "Aufstehen", die ebenfalls daran gemessen werden muss, ob trotz großer Einigkeit bei den Forderungen auch Einigkeit bei der Umsetzung herauskommt. Forderungen zu stellen genügt nicht. Man muss auch durchdenken und sich darauf einigen, wie man diese Forderungen konkret umsetzen will. Beispiele:

Alle wollen Gerechtigkeit. Die Einen verstehen darunter einen radikalen Kommunismus, die anderen einen radikalen Markt. Alle wollen Frieden. Radikale Pazifisten wollen deshalb Waffen abschaffen, radikale Bellizisten wollen lieber aufrüsten und Präventionskriege führen. Ob Bildungssystem oder Gesundheitssystem, ob Außenpolitik oder Energiepolitik: Von gemeinsamen Forderungen bis zur Einigung auf die Art der konkreten Umsetzung ist der Weg weit und oft unvereinbar.

Zudem gibt es Zwickmühlen. Alle wollen möglichst hohe Löhne, aber möglichst niedrige Preise. Alle wollen möglichst hohe Renten bei möglichst niedrigen Beiträgen, und so weiter. Solange der Beweis aussteht, dass bei Liquid Democracy und Pol.is nicht zu viele Köche den Brei verderben, ist es hilfreich, eine integre und intelligente Persönlichkeit wie Wagenknecht, Sanders oder Corbyn an der Spitze zu haben, deren programmatische Autorität im Zweifel den Ausschlag für Programmpunkte gibt.

Nachdem das Zugpferd nur noch ein Rad im Getriebe sein will, wird sich zeigen, ob "Aufstehen" in sich zusammensackt wie ein Soufflé, bei dem Sahra Wagenknecht die Backofentür zu früh öffnete.

"Aufstehen" war die wahrscheinlich einzige Chance für Wagenknecht, mit einer Partei Politik zu gestalten, als ewig mit der Linken in einer Partei ausgegrenzt zu sein, mit der niemand auf Bundesebene regieren will. Bei ihren Umfragewerten (siehe oben) sind bessere Wahlergebnisse möglich, als sie die Linke je hatte, und mit einem überzeugenden Programm könnte sie wie ein Macron (nicht inhaltlich, sondern technisch ähnlich) vom Kopf einer Bewegung zur Kanzlerin werden.

Über Wagenknechts Motive wird nun mangels überzeugender Begründung ausgiebig spekuliert. Die Bandbreite der Spekulationen in den (sozialen) Medien reicht von Burn-Out über Bedrohungsszenarien bis zur Resignation. Wie man es auch dreht und wendet: Es ist kein überzeugendes Motiv für diesen Rückzug erkennbar.

Über den Autor: Jörg Gastmann ist Buchautor, Blogger und Sprecher der NGO economy4mankind.org, die das alternative Wirtschaftssystem Economic Balance System vertritt.

(Jörg Gastmann)