Kommentar: Fakenews - doch nicht vom BND?

Mitte_BND-Geb%C3%A4ude_An_der_S%C3%BCdpanke.jpg:Bild: Fridolin freudenfett/CC BY-SA-4.0

Die fehlenden Proteste bei der Einweihung der BND-Zentrale in Berlin macht den desolaten Zustand der Opposition in Deutschland deutlich

Die BND-Zentrale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Einweihung Gegenstand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und die vielen Pannen haben dazu beigetragen. Für besondere Schadenfreunde sorgten die abgeschraubten Wasserhähne und der folgende Wasserschaden in dem Gebäude. Auch die Palmen hinter den Riesenbau waren immer Anlass für Spott.

Auf dem Höhepunkt der NSA-Debatte gab es auch mal kleinere Kundgebung, von der damals noch im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Piratenfraktion initiiert. Doch das ist einige Jahre her und so lange steht das neue BND-Gebäude nun schon bezugsfertig in der Landschaft herum. Es waren auch schon länger die ersten Büros bezogen worden. Gestern fand nun die offizielle Einweihung der BND-Zentrale statt.

Zeichen des weltpolitischen Ausdrucks Deutschlands

Dabei machte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede unmissverständlich klar, dass die offizielle Einweihung auch eine Manifestation des deutschen Machtanspruchs in Europa und darüber hinaus ist. So sind die viel verlachten Palmen vor dem Gebäude auch ein Symbol für den Einfluss des BND in allen möglichen Ländern der Welt.

Merkel versäumte es dann in ihrer Rede auch nicht, alle tatsächlichen und imaginierten Gefahren aufzuzählen, die den deutschen Machtanspruch bedrohen könnte. Das kommt immer gut an, denn Merkel und Großteil der Medien sind sich darin einig, dass der "Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet und die Abwehr von Cyberattacken" die große Herausforderung für Deutschland und den BND sind.

Dabei ist es für Merkel und einen Großteil der Leitmedien keine Frage, dass Fake News natürlich niemals von den Staatsapparaten in Deutschland kommen können. Niemand wagt einen Hinweis darauf, dass ein BND-Agent (Let's play Curveball) wohl mit dazu beitrug, die Fake News zu produzieren, die zum Krieg gegen das Saddam-Regime im Irak führte (Der Kriegsverlauf im Irak). Es wäre ja nun wirklich keine schlechte Nachricht, dass der pathologische Autokrat Hussein nicht mehr regiert. Doch das Problem war, dass der Krieg nicht nur aus falschen Gründen begonnen wurde, sondern dass auch die Interessen der irakischen Bevölkerung nie eine Rolle gespielt haben. Aber solche Fakten spielen natürlich keine Rolle, wenn der BND gefeiert wird, nicht bei Merkel und auch nicht bei dem Großteil der Medien.

Natürlich wurden auch die braunen Fundamente des BND nicht erwähnt. Dafür vergaß Merkel natürlich nicht, die Stasi der DDR in ihrer Rede zu erwähnen, um deutlich zu machen, dass der BND ja so total anders sei, festverankert in Demokratie und Grundgesetz. Dass ein Unterschied zwischen BND und DDR-Stasi auch darin bestand, dass in Letzterer weniger Altnazis bei der Gründung dabei waren, wurde auch nicht erwähnt.

Auch ein Großteil der Linken hat ihren Frieden mit deutschen Diensten gemacht

Nicht nur die Mehrheit der bürgerlichen Medien hat mittlerweile die Lektion gelernt, dass es eben unvermeidlich war, dass Altnazis fast alle Instanzen der BRD geprägt haben, aber nach ehemaligen Stasi-Zuträgern auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch in allen gesellschaftlichen Bereichen gesucht werden soll. Da kritisiert in der Jungle World Ralf Fischer, dass die Fans eines Hallenscher Fußballvereins nicht genügend Eifer bei der Jagd nach ehemaligen Stasimitarbeitern unter den Trainern und Vereinsmitarbeiter zeigen. Auch dem Deutschen Fußballbund wird vorgeworfen, nicht genügend Aufklärungswillen zu zeigen.

Es ist schon erstaunlich, dass Linke nicht die Frage stellen, warum ein DFB, der auf das NSDAP-Mitglied Sepp Herberger nichts hat kommen lassen oder der keine Probleme hatte, einen Altnazi Rudel noch 1978 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien zu hofieren, die richtige Organisation sein soll, um Trainern das Leben schwer zu machen, die für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet haben.

Dass sich Ralf Fischer in anderen Artikeln über islamistische Verbände und angeblich PKK-nahe Organisationen ausdrücklich auf Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter beruft, spricht nicht dafür, dass er für eine generelle Abschaffung aller Geheimdienste fordert.

Das ist nur ein Beispiel für viele ähnliche Diskussionen in linksliberalen und linken Kreisen. Man beteiligt sich noch immer an der Jagd nach Stasizuträgern und stellt die aktuellen Geheimdienste nicht in Frage. Für Fake News sind die Russen und vielleicht die USA unter Trump verantwortlich, während die deutschen Dienste nur der Demokratie dienen.

Kein Protest zur Einweihung

Da ist es nur folgerichtig, dass die Einweihung der BND-Zentrale nicht Anlass für Proteste der Datenschützer und Überwachungsgegner war. Der Termin wurde ignoriert, obwohl in letzter Zeit von Überwachung und Angst um die eigenen Daten so viel die Rede war. Das ist aber nur konsequent, weil die Proteste sich gegen ausländische Großkonzerne wie Google richten, vielleicht noch gegen die eine oder andere Landesregierung. Zudem sieht man bei den Gerichten seine Anliegen meist in guten Händen.

Natürlich gab es auch noch die eine oder andere Mäkelei am BND-Umzug, Dass er zu teuer wurde und noch nicht mal vollständig ist, war die Hauptkritik. So werde die Kontrolle der Geheimdienste erschwert, weil ein Teil der Dienste weiterhin am alten Standort in Bayern verbleibe, monierten auch einige Fachleute aus dem Apparat.

Über diese Detailkritik kann BND-Präsident Kahl hinweglächeln und vollmundig versichern, nach dem Abschluss des Umzugs "werden wir uns mit besonderem Engagement der immerwährenden Aufgabe widmen, unsere Strukturen, Prozesse und Produkte weiter zu optimieren". Dieses Versprechen dürfte auch von einem Großteil der Linken und Linksliberalen nicht als die Drohung wahrgenommen werden, die sie tatsächlich ist. (Peter Nowak)

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