Kommentar: Welche Interessen verfolgen die USA in Xinjiang?

Uiguren in Yarkant in der autonomen Region Xinjiang. Foto: travelingmipo. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Dass die USA gerne Muslime als Proxis zur Verfolgung eigener Interessen einsetzen, ist nach Afghanistan kein Geheimnis mehr

Es fällt auf, dass sich muslimische Gruppen immer wieder instrumentalisieren lassen, um Interessen der USA zu verfolgen oder zumindest zu unterstützen. Das war schon so beim Versuch, die Sowjets aus Afghanistan zu vertreiben, und hat sich später im Süden Thailands fortgesetzt, wo in den drei mehrheitlich muslimischen Südprovinzen der Aufruhr begann, nachdem die CIA dort eine Außenstelle errichtet hatte und noch heute vornehmlich Staatsangestellte sowie Lehrer und buddhistische Mönche bei Bombenanschlägen ums Leben kommen.

Auch im Falle der Rohingya in Myanmar handelt es sich um zugewanderte Muslime, die mit den einheimischen Buddhisten in Konflikt gerieten und offensichtlich aus Pakistan tatkräftige Unterstützung bekommen. Die Unruhe an der Grenze zwischen Myanmar und Bangladesch behindert in jedem Falle die chinesischen Pläne in dieser Region einen Hafen zu bauen und diesen mittels einer Bahnlinie nach China anzubinden.

Hindernisse für die Neue Seidenstraße

Die Behinderung von Landverbindungen scheint zu den besonders beliebten Maßnahmen der amerikanischen Verbündeten zu zählen. So ist im Rahmen des Neue-Seidenstraße-Projekts die Verbindung zwischen den chinesischen Produktionsstätten und Westeuropa die Bahnverbindung durch Xinjiang von besonderer Bedeutung, weil sie deutlich kürzer als der alternative Weg über die Mongolei ist.

Als lautestes Instrument gegen die chinesische Zentralregierung taucht immer wieder der World Uyghur Congress auf, der sein Hauptquartier in Münchens Adolf-Kolping-Straße hat. Und wie nicht anders zu erwarten, unterstützt das National Endowment for Democracy zahlreiche Kampagnen in Xinjiang oder Ost-Turkestan, wie die Region in der westlichen Propaganda gerne genannt wird, um eine Verbindung zu den dort siedelnden Turkvölker zu schaffen und schon durch die Wortwahl anzuzeigen, dass diese Region aus westlicher Sicht nicht zu China gehört, sondern der Türkei näher steht.

In den vergangenen Jahren versuchten verschiedene Einwohnergruppen aus Xinjiang über Thailand in die Türkei auszuwandern, was letztlich nur Frauen und Kindern gelang. Die Männer wurden nach China zurückgeschickt.

Finden in China jedes Jahr Tausende lokaler Aufstände statt, die letztlich ein Ventil für die Bevölkerung darstellen, die mit der lokalen Verwaltung nicht einer Meinung ist, sieht die Situation in Xinjiang deutlich brisanter aus - und die strategische Bedeutung dieser Region ist auch viel größer als die der eher lokalen und wechselnden Brennpunkte im Rest des Reiches der Mitte.

Westliche Pressekampagne gegen Chinas Xinjiang-Politik

Im Herbst 2017 brachte Radio Free Asia einen Bericht, der erzählte, dass die chinesischen Behörden von der lokalen muslimischen Minderheit forderten, dass alle Familien ihre Exemplare des Korans ebenso abzuliefern hätten, wie ihre Gebetsteppiche und andere religionsbezogene Gegenstände. Wer sich dieser Anordnung widersetzen sollte, dem drohten heftige Strafen.

Es ging hier um solche Exemplare des Korans, die in Saudi Arabien verlegt wurden und die in Teilen umgeschrieben worden waren, um die Leser zu terroristischen Taten anzustacheln. In den vergangen Jahren gab es in China immer wieder Attentate, die von muslimischen Bürgern Chinas ausgingen und die auch außerhalb Xinjiangs stattfanden.

Die chinesischen Behörden hatten offensichtlich ihre liebe Mühe, mit den uigurischen Aufständen fertig zu werden, und begannen, Teile der lokalen Bevölkerung zu internieren. Als die USA dies im Laufe des Zweiten Weltkrieges mit US-Bürgern japanischer Abstammung machten, war dies weitestgehend kritiklos akzeptiert worden.

Ab Mitte 2018 startete im deutschsprachigen Raum eine knapp halbjährige Pressekampagne gegen das Vorgehen der chinesischen Zentralregierung gegen die Uiguren. Die Tagesschau startete am 6. August mit einem Bericht vom rbb-Mitarbeiter Axel Dorloff vom ARD-Studio Peking unter dem Titel: Uiguren in Xinjiang - Totale Überwachung und Umerziehung.

Am 13. September folgte im Deutschlandfunk ein Bericht des gleichen Korrespondenten unter dem Titel "Politische Umerziehungslager in Xinjiang". Schon am 10. September war die Süddeutsche mit der Meldung Internierungslager für eine Million Uiguren vorgeprescht.

Spiegel-Online brachte am 30. September eine sehr persönlich gehaltene Geschichte über eine Uigurin, zu der ihre Verwandtschaft um die Weihnachtszeit den Kontakt verlor und die inzwischen in einem chinesischen Umerziehungslager vermutet würde.

Die Neue Zürcher Zeitung kam am 10. Oktober mit der Nachricht Xinjiang macht Erziehungslager für Uiguren offiziell.

Die Zeit brachte dann am 13. November einen Beitrag über die Situation der Uiguren unter dem Titel China rechtfertigt 'Umerziehungslager' für Uiguren - und der Tagesspiegel titelte am 19. November: Wie China versucht, die Kultur der Uiguren auszulöschen.

Mit dem Jahreswechsel 2018/19 flaute die Zahl der Berichte über Xinjiang ebenso schnell wieder ab, wie sie zuvor begonnen hatte. Seitdem sind die Uiguren offensichtlich kein Thema mehr. Was aus den nach westlichen Vorstellungen gegen die Menschenrechte verstoßenden Internierungslagern geworden ist, ist derzeit unklar. (Christoph Jehle)

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