Kommt Trump in Portugal verhafteter Ex-CIA-Agentin zu Hilfe?

Wegen der illegalen Verschleppung eines Imams im Jahr 2003 in Mailand wurden CIA-Agenten in Abwesenheit verurteilt, nun soll die in Portugal festgenommene Sabrina de Sousa an Italien ausgeliefert werden

2003 verschleppten CIA-Agenten in Mailand auf offener Straße Osama Moustafa Hassan Nasr bzw. Abu Omar, einen Geistlichen. Er wurde zunächst auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Aviano gebracht, dann mit einer CIA-Gulfstream-Maschinen über einen Zwischenstopp in Deutschland (US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein) zu den "Freunden", damals noch Mubarak, nach Ägypten gebracht, wo er in einem Gefängnis gefoltert worden sein soll. Andere wurden etwa nach Syrien gebracht, Foltern bei Freunden war angesagt, wenn die verschärften Verhörmethoden, wie sie euphemistisch genannt wurden, nicht ausreichten oder man sich die Finger nicht schmutzig machen wollte (Outsourcen zur peinlichen Befragung, Flugreisen in rechtsfreie Räume).

Ermittler der Polizeiheinheit Digos hatten ihren Aktivitäten nachspüren können. Mindestens 120.000 Dollar haben die Agenten, zu denen auch drei Frauen gehörten, alleine für die Übernachtung in verschiedenen Luxushotels in Mailand ausgegeben. Am 19. Februar hätten einige der Entführer im Hotel Westin Europa in Venedig die gelungene Operation gefeiert. Zwei weitere hätten noch einen Urlaub am Meer eingelegt. Weitere sechs Agenten stehen noch unter Verdacht, an der Vorbereitung der Entführung beteiligt gewesen zu sein. Die Identität der Agenten ließ sich feststellen, weil sie ihre Ausweise in den Hotels und bei den Autovermietern vorlegen mussten. Während der Entführung hatten die CIA-Agenten 17 italienische Handys benutzt, die allesamt unter falschen Namen registriert waren. In diesem Fall hat sich die Speicherung der Verbindungsdaten nachteilig für die CIA ausgewirkt, da diese genau um die Zeit der Entführung in der Nähe der via Guerzoni verwendet worden waren. Gleich nach der Entführung hatten sie u.a. noch eine Geheimnummer des US-Konsulats angerufen. Die Verschleppung erfolgte in Kooperation mit dem italienischen Geheimdienst Sismi.

Von besonderer Bedeutung ist der Fall, weil er von den italienischen Behörden während der Prodi-Regierung und nach Behinderungen durch die frühere Berlusconi-Regierung nicht nur teilweise aufgeklärt wurde, sondern auch zu Anklagen gegen 26 Amerikaner und neun Italiener, die meisten Mitarbeiter des Geheimdienstes SISMI und 2005 zu Haftbefehlen für 23 beteiligte Geheimdienstagenten führte. Ein Auslieferungsbegehren wollte die italienische Regierung dann aber doch nicht stellen.

Die meisten Staaten, die den US-Agenten bei ihrer Jagd auf vermeintliche islamistische Terroristen Beistand leisteten oder die illegalen Verschleppungen duldeten, waren auch später wie Deutschland daran interessiert, dies zu vertuschen oder Aufklärungsbemühungen wie die des Europarat-Sonderermittlers Dick Marty (Eine Person verschwinden zu lassen) ins Leere laufen zu lassen (Deutsche Regierung musste Haftbefehle an CIA-Agenten nicht weitergeben ). Barack Obama stellte zwar das Rendition-Programm ein und ließ statt Verschleppungen lieber Exekutieren, meist mit Drohnen, unter ihm wurde aber auch die strafrechtliche Verfolgung der Verschlepper und Folterer abgebrochen.

Und noch erstaunlicher ist, dass eine der gesuchten Ex-Agentinnen vergangenen Montag nach der Ablehnung des Einspruchs gegen die Auslieferung festgenommen wurde und nun, wie portugiesische Medien berichten, aufgrund des europäischen Haftbefehls auch nach Italien ausgeliefert werden soll. Nach italienischen Berichten soll sie am 2. März in Rom eintreffen. Die mittlerweile 61-jährige Sabrina de Sousa, gebürtige Inderin mit amerikanisch-portugiesischer Staatsbürgerschaft, arbeitet seit 2009 nicht mehr für die CIA, 2003 war sie als "Diplomatin" für den Geheimdienst in Mailand unterwegs. Das italienische Gericht verurteilte sie wie die anderen CIA-Agenten in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis und zu einer Zahlung von einer Million US-Dollar an den Verschleppten sowie von 500.000 an seine Frau. Gegen einige der CIA-Agenten war die Strafe wegen diplomatischer Immunität fallengelassen worden. 2013 wurden auch leitende SISMI-Mitarbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt. Übrigens wurde auch Abu Omar in Abwesenheit in Italien zu einer Gefängnisstrafe wegen der Zusammenarbeit mit einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Trump ist die Hoffnung der Ex-Agentin

Schon im Oktober 2015 war sie nach Portugal gereist und wurde dort vorübergehend festgenommen, kam allerdings wieder frei und wurde unter der damals konservativen Regierung nicht an Italien ausgeliefert, musste aber im Land bleiben. Sie sieht sich als Sündenbock, da sie wegen etwas verurteilt wurde, was sie nicht mitentschieden habe und an dem sie angeblich nicht beteiligt war: "Niemand will höher schauen", also zu den Verantwortlichen, die die Verschleppung in Auftrag gegeben hatten. Nach der Entscheidung des obersten Gerichts, dass sie nach Italien ausgeliefert werden kann, sagte sie, sei sie optimistisch, dass Trump intervenieren werde. Der Fall müsse in den USA untersucht werden und nicht von einem Gericht im Ausland. Vielleicht rechnet sie sich auch deswegen gute Chancen aus, weil sie Hillary Clinton letztes Jahr vorwarf, für sie während Clintons Amtszeit als Außenministerin nichts getan zu haben

Nach Fox News habe ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigt, dass man von höchster Ebene aus intervenieren werde. Nach Ansicht der US-Regierung handele es sich um eine Verletzung der diplomatischen Immunität für die Ex-CIA-Agentin. Für die US-Regierung wäre es ein schlechtes Zeichen, gerade bei den Konflikten mit den Geheimdiensten, wenn sie nicht einschreiten würde. Die Ex-Agentin meint denn auch, dass die Trump-Regierung sicher keinen Präzedenzfall für amerikanische Diplomaten, Soldaten und Geheimdienstagenten schaffen will, die sich vor ausländischen Gerichten verantworten müssen. Tatsächlich war dies auch ein Grund für die USA, dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beizutreten. Es gibt auch ein Gesetz (American Servicemembers' Protection Act von 2002), das es ermöglichen würde, angeklagte US-Bürger gewaltsam zu befreien. Ob das auch für Portugal oder Italien zutrifft? (Florian Rötzer)