Kommunalwahlen NRW: Deutliche Verluste der SPD, Freude bei den Grünen

Dortmund: Blick vom Kaiserberg auf den Phoenix-See. Bild: Bijan Yaghoubi/Lucas Kaufmann/CC BY-SA 4.0

Die CDU ist landesweit stärkste Kraft - Ergebnisse des "Stimmungstests" nach der ersten Hochrechnung

Nach der Hochrechnung gegen 20 Uhr der Kommunalwahlen in NRW sieht es laut WDR nach einem Erfolg der Grünen und deutlichen Verlusten der SPD aus. Stärkste Kraft ist die CDU, die auf einen landweiten Anteil von 35,8 Prozent kommt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2014 erreichte sie 37,5 Prozent.

Die SPD verliert nach dieser vorläufigen Bilanz, die allerdings den Trend der ersten Prognosen bestätigt, 8 Prozentpunkte und kommt auf 23,4 Prozent. Bestätigt sich die Hochrechnung, so würden die Grünen 7 Prozentpunkte im Vergleich zu den Wahlen vor sechs Jahren hinzugewinnen, um im Landesschnitt auf 18,7 Prozent zu kommen. Die AfD war 2014 in ihren Anfängen und sei jetzt doch "eine ganz andere Partei", wie ein WDR-Kommentator anmerkte, sie steht am frühen Abend beim landesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent und hätte 2,6 Prozent hinzugewonnen. FDP und die Linke sieht die Hochrechnung 5 und 3,5 Prozent.

Bei der Kommunalwahl standen Tausende von Mandaten zur Wahl. 2014 wurden rund 19.350 Mandate vergeben. Wie viele es am heutigen Sonntag waren, hat der Autor dieser Meldung noch nicht herausgefunden. Neu hinzugekommen ist zur Wahl der Oberbürgermeister, Stadträten und Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten, zur Wahl der Landräte und Bürgermeister in Landkreisen und den Mitgliedern des Kreistages dieses Mal die Wahl des Ruhrparlaments.

Es ist also eine regionale Wahl mit vielen lokalpolitischen Schattierungen. Da 2020 keine große Wahl mehr stattfindet und im bevölkerungsreichsten Bundesland etwa 14 Millionen Bürger wahlberechtigt waren (ab 16 Jahren), wurde und wird die NRW-Kommunalwahl in den Medien als "Stimmungstest" mit bundespolitischer Bedeutung gewertet. Dabei konzentrierte sich der Blick auf das Abschneiden der CDU, weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Unions-Wettbewerb um den Kanzlerkandidaten steht.

Zum anderen gelten das Ruhrgebiet und große Städte wie Dortmund als traditionelle Hochburgen der SPD. So war man gespannt wie die Partei nach der überraschenden Ankündigung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz abschneidet, ob sich daraus ein positiver Effekt für die Partei ergibt, die mit Ausnahme der Wahl in Hamburg im freien Fall war.

Keinen Scholz-Zug nach oben

Das Gesamtergebnis deutet zur Stunde daraufhin, dass es in NRW keinen Scholz-Zug nach oben gibt und die Glaubwürdigkeitskrise auch bei Stammwählern anhält. Zwar sieht es in Dortmund, wo die SPD seit 74 Jahren den Oberbürgermeister stellt (Willi Brand soll die Stadt einmal als Hauptstadt der SPD bezeichnet haben), nach einem deutlichen Vorsprung des SPD-Kandidaten Thomas Westphal aus. Er liegt bei 36,1 Prozent gegenüber 27,2 Prozent für den Gegenkandidaten der CDU, Andreas Holstein. Aber es wird eine Stichwahl geben.

Westphal zeigte sich dem WDR gegenüber als optimistisch, dass er die Stichwahl gewinnen wird und Dortmund in Händen der SPD bleiben wird, weil die Partei auch im Stadtrat stärkste Kraft ist. Ein Blick auf das Zwischenergebnis von 30,5 Prozent, zeigt aber, wie viel die SPD verloren hat, nämlich 7,2 Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2014 (38,2 Prozent). Die CDU verliert ebenfalls - 3,7 Prozent gegenüber 2014 und käme im Zwischenergebnis auf 23,5 Prozent.

Sollte sich der Trend bestätigen, so können sich die Grünen in Dortmund über einen zweiten Platz freuen, mit 24,6 Prozent gegenüber 15,4 Prozent vor sechs Jahren.

"Gegen uns Grüne wird nichts mehr gehen"

Auch in der größten Stadt in NRW, in Köln, sieht es nach einem Erfolg der Grünen aus. Auch dort muss die parteilose Amtsinhaberin Henriette Reker bei der Oberbürgermeisterwahl wahrscheinlich in die Stichwahl, weil sie die Mehrheit, anders als es manche Umfragen voraussagten, laut Hochrechnung nicht schaffen wird. Aber der Vorsprung auf ihren Konkurrenten Kossiski ist nach ersten Auszählungen (874 der 1231 Bezirke) beträchtlich: Henriette Reker liegt mit 41,85 Prozent weit vor ihrem Konkurrenten Andreas Kossiski von der SPD (27,15 Prozent). Alle anderen Kandidaten sind weit abgeschlagen.

Die Grünen kommen in Köln nach Stand kurz nach 20 Uhr auf 28,9 Prozent und sind damit stärkste Partei vor der SPD mit 21,26 Prozent. Die CDU kommt auf 18,18 Prozent.

Henriette Reker wird von der CDU und den Grünen unterstützt. "Gegen uns Grüne wird nichts mehr gehen", wurde im WDR aus der Partei zitiert.

Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht es nach einer Stichwahl aus. Dort liegt der Amtsinhaber Thomas Geisel (SPD) nur knapp vor seinem CDU-Herausforderer Stephan Keller.

Die AfD kommt in Duisburg nach ausgezählten 249 von 383 Stimmbezirken mit 10,83 Prozent auf ein zweistelliges Ergebnis. Dort liegt die SPD mit 31,17 Prozent vor der CDU mit 20,52 Prozent. Die Grünen stehen bei 17,54 Prozent. (Thomas Pany)