Konflikt im Südchinesischen Meer eskaliert weiter

Territoriale Ansprüche und ausschließliche Wirtschaftszonen im Südchinesischen Meer. Bild: Goran tek-en/Furfur/CC-BY-SA-3.0

Der Streit zwischen China und den von den USA gestützten Nachbarländern um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer ist festgefahren, ein Schiedsurteil in Den Haag ändert daran nichts

Das Urteil der Richter des Ständigen Schiedshofs (PCA) in Den Haag ist so eindeutig wie einstimmig: China hat keinen Rechtsanspruch auf das Südchinesische Meer. Historische Konstruktionen wie die Neun-Punkte-Linie, die praktisch das ganze Meer umfasst, können auch nicht dazu herangezogen werden, um heutige Gebietsansprüche zu begründen, urteilten die fünf Richter einstimmig. Außerdem habe China die "ausschließliche Wirtschaftszone" der Philippinen verletzt. Es ist ein Sieg für den Kläger, die Philippinen, auf ganzer Linie, darin sind sich alle Kommentatoren einig.

Sitzung des Ständigen Schiedshofs im Juli 2015. Bild: PCA

Damit könnte der Streitfall "The Republic of Philippines v. The People's Republic of China" geklärt sein. Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch ein kleines Land kann gegen seinen großen Nachbarn gewinnen. Nur leider hat Peking von Anfang an klar gemacht, dass es das Urteil nicht akzeptieren wird und der Gerichtshof in Den Haag nicht zuständig sei bei Grenzstreitigkeiten. Und genau so hat Peking dann auch reagiert (China: Schrille Reaktionen auf Schiedsspruch).

Das Außenministerium verbreitete eine Erklärung, in der der Schiedsspruch zurückgewiesen wurde: "China akzeptierte keine Art von Konfliktlösung durch dritte, die China aufgezwungen wird." Und die KP-nahe chinesische Zeitung "Global Times" schrieb: "Das Urteil verletzt schamlos Chinas territoriale Souveränität und seine Rechte auf dem Meer."

Und so dürfte sich erst mal nichts ändern im Südchinesischen Meer. Auf den Paracel- und Spratly-Inseln hat China dort in den vergangenen Jahren einseitig Fakten geschaffen. Riffe und Felsen wurden künstlich aufgeschüttet und zu Inseln ausgebaut, auf denen Regierungsgebäude errichtet und Landebahnen und Häfen angelegt wurden. Chinesische Fischer drangen, geschützt von der Marine, immer weiter vor.

Durch solche Aktivitäten hat China die exklusive 200-Meilen-Wirtschaftszone der Philippinen verletzt, so das Urteil von Den Haag. Nach Art. 55 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen steht jedem Küstenland diese Zone zu alleinigen Bewirtschaftung zu (siehe den Verlauf der 200-Meilen-Grenzen im Südchinesischen Meer). Außerdem habe China seine Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt in der Südchinesischen See verletzt, urteilten die Richter weiter. Die chinesischen Bauaktivitäten seien eine Gefahr für die dortigen Korallenriffe und deren fragilem Ökosystem mit seinen gefährdeten Arten.

Aber es geht um ein Gebiet, das für Schifffahrt und Fischerei wichtig ist, außerdem werden unter dem Meeresboden Rohstoffvorkommen vermutet. Deshalb hat China längst seine eigene Argumentation entwickelt, die jetzt auch in einem "White Paper" und der Erklärung des Außenministeriums wiederholt wird. Demnach habe es bereits eine Einigung mit den Philippinen gegeben, die diese aber wieder aufgekündigt hätten. Manila habe damit die bisherige Vereinbarung, wonach Konflikte bilateral in Verhandlungen zu lösen sind, gebrochen und gegen das Rechtsprinzip "pacta sund servanda" (Verträge sind einzuhalten) verstoßen. Die Anrufung des Schiedsgerichtshofs sei daher illegal. Außerdem sei dieser nicht zuständig, da Territorialkonflikte nicht Gegenstand der UN-Seerechtskonvention seien.

China sei aber bereit zu einer Lösung der Konflikte durch Verhandlungen gemäß internationalem Recht, aber unter zwei Bedingungen: "Historische Fakten" müssten respektiert werden und die Verhandlungen sollten bilateral sein. Mit anderen Worten: Peking will keine geschlossene Front gegen sich, sondern einzeln mit den viel kleineren Nachbarn verhandeln.

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