Konflikt um Venezuela wird globaler und militärischer

Glückwunsch des Präsidenten von El Salvador an Maduro, am 10. Januar 2019. Foto: Presidencia El Salvador / CC0

Zweite Amtszeit von Maduro von Kampf um Legitimation geprägt. Venezuela und seine Gegner bauen Drohpotential auf

In Venezuela ist am Donnerstag, den 10. Januar, der bisherige Präsident Nicolás Maduro für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt worden. Weil das oppositionell dominierte Parlament die Wahl vom 20. Mai vergangenen Jahres aber nicht anerkennt, legte der linksgerichtete Politiker seinen Amtseid vor dem Obersten Gerichtshof ab.

Wahl und erneuter Amtsantritt Maduros sind auf internationaler Ebene heftig umstritten: Einige Staaten Lateinamerikas, die USA und die EU sprechen Maduro die demokratische Legitimation ab und unterstützen den radikalen Teil der Opposition. International isoliert aber sind die Sozialisten in Venezuela nicht; zudem steht die Armee bislang hinter Maduro. Der innen- und außenpolitische Konflikt um die "Bolivarische Revolution" wird andauern und eine dringend notwendige Lösung der schweren Wirtschaftskrise des Landes erschweren.

Maduro war am 20. Mai 2018 mit 67,8 Prozent wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung war relativ gering für eine Präsidentschaftswahl in Venezuela. Überschattet wurde die Abstimmung, die schon damals von den USA, der EU und einigen lateinamerikanischen Staaten nicht anerkannt wurde, zudem von einem schweren Konflikt zwischen dem oppositionell dominierten Parlament und einer mehrheitlich von den regierenden Sozialisten geführten verfassunggebenden Versammlung.

Diese ungleiche Doppelherrschaft, die zur weitgehenden Entmachtung der bisherigen Nationalversammlung geführt hat, ist ein zentraler Kritikpunkt der Gegner der venezolanischen Regierung im Land und auf internationaler Ebene.

"Ich habe mich an die Verfassung gehalten, mein Eid ist bestätigt und ab heute übernehme ich die Präsidentschaft der Republik für die zweite vom Volk gegebene Amtszeit", sagte Maduro vor dem Obersten Gerichtshof in Caracas.

In seiner rund eineinhalbstündigen Rede bezeichnete er den Beginn seiner zweiten Amtszeit als "Schritt hin zum Frieden", weil die Regelungen der Verfassung durchgesetzt würden. Während ein Teil der Opposition diese Haltung strikt zurückweist, werfen die regierenden Sozialisten ihren radikalen Gegnern ihrerseits Rechtsbruch im Parlament vor.

Bündnis gegen Venezuela international nicht mehrheitsfähig

In internationalen Medien war in den vergangenen Tagen und Wochen die Position der Maduro-Gegner stark betont worden. Vor allem die sogenannte Lima-Gruppe, ein Zusammenschluss von 13 meist rechtsgerichteten Staaten Lateinamerikas und der Karibik und Kanadas hatte die Wiederwahl Maduros lautstark kritisiert und ihn aufgefordert, das Mandat nicht anzuerkennen.

Die USA hatten die Regierung in Caracas schon seit Jahren - bereits zur Amtszeit von Maduro-Vorgänger Hugo Chávez - mit immer neuen Sanktionen belegt. Nach anfänglichem Zögern ist auch die EU auf diese Linie eingeschwenkt, nachdem Brüssel und EU-Mitgliedsstaaten die Gegner der venezolanischen Sozialisten wie Mauricio Macri oder nun Jair Bolsonaro über Jahre hinweg unterstützt und aufgebaut hatten.

Stabil ist diese Front gegen Venezuela allerdings nicht. Das seit Jahresbeginn mitte-links-regierte Mexiko scherte aus der Lima-Allianz gegen Venezuela aus. Und auch in der US-dominierten Organisation Amerikanischer Staaten wurde die Entscheidung, die Legitimität Maduros nicht anzuerkennen, nur mit einer recht knappen Mehrheit von 19 der 34 Mitgliedsstaaten angenommen.

An der Zeremonie in Caracas nahmen Delegationen aus 94 Ländern und verschiedenen internationalen Organisationen teil. Angereist waren unter anderem Boliviens Präsident Evo Morales, der Präsident von El Salvador, Salvador Sánchez Cerén, der türkische Vizepräsident Fuat Oktay und Chinas Agrarminister Han Changfu sowie Vertreter aus dem Iran und Russland.

Regierungsnahe Medien in Venezuela verwiesen darauf, dass 112 Staaten der insgesamt 193 UN-Mitgliedsländer das zweite Mandat Maduros anerkannt haben.

Dessen ungeachtet fand sich in europäischen und angloamerikanischen Medien fast nur die Position der USA, der EU und ihrer lateinamerikanischer Verbündeter wieder. Tagesschau.de etwa titelte in einem Autorenbeitrag "Präsident ohne Anerkennung".

Boykott der Wahlen durch Opposition hat nicht stattgefunden

Solche Tendenzen in der Berichterstattung über Venezuela hatten sich schon bei der Wiederwahl Maduros im Mai vergangenen Jahres abgezeichnet. So hieß es damals auch in deutschen Medien, die Opposition sei der Wahl ferngeblieben. Tatsächlich hatte sich das Lager der Maduro-Gegner gespalten.

Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD hatte zu einem Boykott aufgerufen. Der ehemalige Gouverneur Henri Falcón brach mit dieser Linie und holte 21,2 Prozent der Stimmen.

Angetreten waren auch der Evangelikale Javier Bertucci (10,8 Prozent) und Reinaldo Quijada, (0,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand.

Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen. Der Boykott der MUD-Allianz schlug sich damals vor allem in den Vierteln und Orten nieder, in denen die Opposition Unterstützer hat.

Deutsche Wahlbegleiter hatten damals die Darstellung einer oppositionslosen Wahl kritisiert. Einer von ihnen, der Linken-Abgeordnete Michel Brandt, wies nun die Forderung nach einer Nicht-Anerkennung der Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom Mai 2018 zurück. Diese Position verschärfe die Krise in dem südamerikanischen Land nur.

"Dass sich die EU in dieser Sache der politischen Linie der rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens Bolsonaro und von US-Präsident Trump anschließt, ist völlig inakzeptabel", so Brandt. Statt Venezuela mit Sanktionen zu überziehen, müsse das Land dabei unterstützt werden, den Konflikt zwischen Regierung und Opposition zu lösen, so der Linken-Abgeordnete.

Er spielte damit auch auf einen EU-internen Konflikt an. Denn während sich der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero in den vergangenen Jahren mehrfach für Gespräche zwischen Regierung und Opposition in Venezuela eingesetzt hatte, wurden diese Versuche von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten wie Deutschland systematisch unterlaufen.

Konflikt in Venezuela wird internationalisiert und militarisiert

Maduros zweite Amtszeit ist damit nicht nur von einem Kampf um die Legitimation seiner Regierung gekennzeichnet. Angesichts des jüngsten Rechtsrucks in Südamerika ist erstmals seit Jahren wieder die Gefahr militärischer Konflikte in greifbare Nähe gerückt.

In Venezuela wurden daher wiederholte Wortmeldungen aus Brasilien und Kolumbien aufmerksam verfolgt, die die Emigration von Krisenflüchtlingen aus Venezuela als Gefahr für die jeweilige nationale sowie die regionale Sicherheit bezeichneten.

Ende 2017 fand vor diesem Hintergrund das Militärmanöver AmazonLog 17 der brasilianischen Streitkräfte gemeinsam mit Truppen aus Kolumbien, Peru und den USA statt. Fast 2.000 Soldaten übten am Dreiländereck zwischen Kolumbien, Brasilien und Peru militärische Reaktionen auf humanitäre Krisen.

Mit den damaligen Teilnehmerstaaten besprach US-Außenminister Mike Pompeo nach der Amtsübernahme der ultrarechten Regierung in Brasilien erneut das gemeinsame Vorgehen gegen Venezuela.

Spätestens mit dem wieder verstärkten Engagement der USA in Lateinamerika unter Präsident Donald Trump und dem Aufbau von Bündnissen gegen Venezuela wird das zunächst innenpolitische Kräftemessen zwischen "Chavisten" und Gegnern der "Bolivarischen Revolution" bis hin zu einem geopolitischen Konflikt internationalisiert. Caracas holt sich seinerseits Bündnispartner ins Land.

Mitte Dezember trafen zwei strategische Überschallbomber des Typs Tu-160 in Venezuela ein, um an einer Militärübung teilzunehmen. Begleitet wurden die Tu-160 von einem Frachtflugzeug An-124 "Ruslan" und einer Passagiermaschine Typs Il-62.

Vor wenigen Tagen nun kündigte der Iran die Entsendung von Kriegsschiffen in den Atlantik an. Ein entsprechender Einsatz solle noch im Frühling dieses Jahres beginnen. Teil des Flottenverbandes seien die Zerstörer "Sahand" und ein Versorgungsschiff.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Fars könnten die Schiffe in Venezuela anlegen - mitten im Operationsgebiet der 2008 reaktivierten Vierten Flotte der US-Marine.