Kongress zwingt Trump neue Sanktionen gegen Russland auf

Der in die Ecke getriebene US-Präsident wird den von einer großen Kongressmehrheit befürworteten Sanktionen vermutlich zustimmen müssen, die zugleich den Konflikt mit Russland verschärfen werden

Bei Sputnik findet man gut, was der Charles Schumer, Sprecher der demokratischen Senatoren, am Sonntag der Washington Post sagte. Schumer brach endlich aus der bequemen Strategie aus und machte die Demokraten selbst für den Wahlverlust verantwortlich: "Wenn man gegenüber jemanden mit einer Popularität von 40 Prozent verliert, beschuldigt man nicht andere - Comey, Russland -, sondern sich selbst."

Die Demokraten haben sich weitgehend hinter der These verschanzt, dass ihre Kandidatin Hillary Clinton wegen angeblicher russischer Wahlbeeinflussungen verloren habe. Zusammen mit Trump-Gegnern bei den Republikanern und anderen, die an Russland als Feind seit den Tagen des Kalten Kriegs festhalten, sowie Medien wie Washington Post, New York Times oder CNN, wird seitdem versucht, Trump über russische Kontakte seines Wahlkampfteams oder seiner Mitarbeiter zu schaden. Wenn auch manche Medien von der Anti-Trump-Positionierung im Wahlkampf und seit der Präsidentschaft profitieren, attestieren Amerikaner den Demokraten weiterhin, zwar gegen Trump zu sein, aber sonst kaum ein Profil zu haben.

Das soll sich jetzt ändern. Man will aber keine "Kurskorrektur" einleiten, sondern nur eine andere Art der Darstellung pflegen, die eingängiger sein soll. Hintergrund von Schumers Äußerung ist ein Programmpaket, das unter dem Slogan "A Better Deal: Better Jobs, Better Wages, Better Future" für morgen angekündigt wird. Damit will man Trump als den Deal-Macher etwas entgegensetzen und schließlich natürlich an Strategien aus der Vergangenheit wie dem "New Deal" an. Gut möglich allerdings, dass es denselben Weg geht wie Martin Schulz mit seiner "sozialen Gerechtigkeit". So soll neben Weiterbildungsmaßnahmen der Mindestlohn auf 15 US-Dollar erhöht, ein Infrastrukturprogramm, mit dem Trump bislang nicht weitergekommen ist, vorgelegt (U.a. schnelles Internet auf dem Land) oder eine Art Preisbremse für verschreibungspflichtige Medikamente werden.

Auch wenn man sich also von der bislang gefahrenen Anti-Trump-Politik lösen und auf eigene Ziele setzen will, hat sich nun eine große Koalition aus Republikanern und Demokraten gefunden, um Donald Trump einen großen Stein in den Weg zu legen, über den er wohl stolpern soll. So will der Kongress bislang mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf vorlegen, um die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Im Senat wurde der Gesetzesentwurf mit 92 gegen 2 Stimmen angenommen, das Repräsentantenhaus wird am Dienstag entscheiden, angenommen wird, dass dies ebenfalls mit großer Zustimmung geschieht.

Die Sanktionen sollen sich gegen die angebliche Einmischung in die US-Wahlen, gegen die Annexion der Krim, die militärische Unterstützung der Ostukraine, Menschenrechtsverletzungen, Untergrabung der Cybersicherheit und Waffenlieferungen an Bashar al-Assad richten. Vor allem aber soll damit jede Annäherung an Russland verhindert werden, wie dies Trump angestrebt hatte und wohl weiter anstrebt, was beim Treffen mit Putin auf dem G20-Gipfel deutlich wurde.

Als Fallstrick soll eingebaut werden, dass der Präsident kaum Möglichkeiten hat, das Gesetz auf Eis zu legen oder gar zu verhindern. Schließlich würden dann auch Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea von Trump abgewiesen werden. Dazu kommt, dass es Trump politisch kaum möglich wäre, ein Veto einzulegen, solange die Untersuchungen noch über die möglichen Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit russischen Kontakten laufen. Ein Veto könnte so ausgelegt werden, dass Trump möglicherweise von Moskau erpressbar sein könnte oder dass doch an den Vorwürfen etwas dran sein könnte. Wenn er das Gesetz nach Verabschiedung durch den Kongress unterschreibt, sind wohl seine Interessen, mit Russland neue Beziehungen aufzunehmen, beerdigt, denn Moskau wird darauf reagieren müssen.

Gestern hieß es in US-Medien, aus dem Weißen Haus habe man gehört, dass Trump das Gesetz wohl unterschreiben werde, auch wenn Anthony Scaramucci, der neue Kommunikationsdirektor, erklärte, Trump habe sich nicht entschieden. Sarah Huckabee Sanders, eine Sprecherin des Weißen Hauses, die womöglich die Stelle des zurückgetretenen Sean Spicer einnehmen wird, erklärte, das Weiße Haus stehe nun hinter dem Gesetz. Damit wird nun schon nach dem ersten Scheitern seiner geplanten Reform der Krankenversicherung (Obamacare) am Kongress zum zweiten Mal klar, dass Trump sich nicht auf die republikanischen Abgeordneten verlassen kann, die ebenso wie ihre demokratischen Kollegen schon auf die Midterm-Wahlen 2018 schielen.

Auch das ist für Trump eine wichtige Botschaft für den neuen Flugzeugträger. Bild: US Navy

Donald Trump hat am Samstag den neusten und bislang teuersten Flugzeugträger auf dem Marinestützpunkt Norfolk eingeweiht, das mit 13 Milliarden US-Dollar weltweite teuerste ist "USS Gerald R. Ford" sowieso.Der atomgetriebene Flugzeugträger für 75 Kampfflugzeuge 300 Meter lang und 100.000 Tonnen schwer, und er ist der erste der neuen Generation der Nimitz-Reihe. Er wird weiter getestet und soll 2020 seinen ersten Einsatz haben. Der nächste soll 2020 fertiggestellt sein.

Das beeindruckt Trump, der schon einmal gerne seine Armada anpries und auch dieses Mal eine Botschaft an die Amerikaner und die Welt strickt: "American steel & American hands have constructed a 100,000 ton message to the world: American MIGHT IS SECOND TO NONE!"

Davor hatte Trump klar gemacht, dass er jeden begnadigen könne, was von Medien so ausgelegt wird, dass er damit auch Familienmitglieder und sich selbst einschließt.

Scaramucci meinte, er wisse nicht, ob Trump sich selbst begnadigen können. Aber das sei eine hypothetische Diskussion, weil er das auch gar nicht nötig hätte, "weil er absolut nichts falsch gemacht hat". (Florian Rötzer)

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