Konrad-Adenauer-Altstipendiaten gegen erneute Kandidatur Merkels

CDU-Wahlplakat aus den 1950er Jahren. Konrad-Adenauer-Stiftung, Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP). Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Die Bundeskanzlerin riskiert nach Ansicht der parteiangehörigen und parteinahen Akademikerelite einen "Bruch mit den europäischen Partnern"

Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels kommt nicht nur aus der CSU: Eine Gruppe von Altstipendiaten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die sich den Namen Konrads Erben gegeben hat, sieht das "Erbe" des ersten deutschen Bundeskanzlers durch die derzeitige Kanzlerin "ernsthaft in Gefahr".

Der Kreis umfasst nach eigenen Angaben etwa 500 Personen, hat aber insofern größere Bedeutung, als es sich hier nicht nur um Akademiker handelt, sondern um die besten davon, die der Partei angehören oder nahe stehen und einen Auswahlprozess durchliefen.

Geführt wird der Kreis vom Kölner Medienmanager Bernd Samland, der sich nach Berichten im Print-Spiegel und in der Welt über eine "zu 99 Prozent positive überwältigende Resonanz" freut, obwohl er nach eigenen Angaben vom Nachrichtenmagazin mit dem aktuell oft parodierten Cover "natürlich nicht korrekt zitiert" wurde. Er arbeitet derzeit an einem Papier mit dem Arbeitstitel "Rhöndorfer Manifest", in dem die Forderungen seiner Gruppe gesammelt werden.

Konkret kritisiert Samland an Merkel unter anderem ihre Migrationspolitik, die die "schweigende Mehrheit" seiner Meinung nach "ablehnt" und mit der sie einen "Bruch mit den europäischen Partnern" riskiere. Zur mit dem Verweis auf "Werte" eingeschränkten Gratulation der deutschen Kanzlerin an den am Mittwoch gewählten neuen US-Präsidenten zitieren Konrads Erben in ihrem Facebook-Profil den ehemaligen Focus-Vize Stephan Paetow, der meint: "Längst haben Hillary und Barack Donald gratuliert und die Amerikaner aufgerufen, gemeinsam hinter dem neuen Präsidenten zu stehen. So geht halt Demokratie. Angela Merkel kennt das offensichtlich noch nicht lange genug, zu prägend wohl die Jahre in der Deutschen Demokratischen Republik."

Bruch mit den europäischen Partnern

Tatsächlich machen Politiker anderer europäischer Länder zunehmend weniger den Eindruck, dem Kurs der deutschen Kanzlerin zu folgen: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meinte beispielsweise in der Sonntagsausgabe Kronen-Zeitung vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Mitgliedsländern, der von Merkel eingefädelte und propagierte Migrationsdeal mit der Türkei werde "bald Geschichte sein", weil man vor dem, was in der Türkei gerade passiert, die Augen nicht verschließen könne. Deshalb könne es weder Visaliberalisierungen noch neue Beitrittsverhandlungen geben. Beides ist Teil von Merkels Migrationsdeal. Deshalb muss die EU Kurz' Worten nach "ihre Außengrenzen selbst schützen".

CDU-Wahlplakate aus den 1950er Jahren. Konrad-Adenauer-Stiftung, Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP). Lizenz: CC-BY-SA 3.0 DE

Eine ähnliche Position vertritt auch Norbert Hofer, der aktuelle Umfrageführer bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten. Der FPÖ-Kandidat verkündete nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, dass er zusammen mit dem ÖVP-Politiker Kurz für ein USA-Russland-Gipfeltreffen in Wien eintrete, bei dem er zwischen den beiden Ländern, deren Verhältnis sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hatte, vermitteln will.

Außerdem habe ihn der republikanische Kongressabgeordnete Steve King zu einem Besuch bei Trump eingeladen, nachdem in der Wahlnacht eine Delegation der FPÖ im Trump-Tower zugegen war.

Neuwahl in Bulgarien nach Präsidentschaftswahlsieg von pro-russischem Kandidaten

In Bulgarien hat Merkel gestern einen weiteren Verbündeten verloren: Hier gewann der parteilose Kandidat Rumen Radew die Präsidentenstichwahl Nachwahlbefragungen zufolge klar mit 58 zu 36 Prozent gegen die Regierungskandidatin Zezka Zatschewa, worauf hin Regierungschef Bojko Borrisow wie angekündigt zurücktrat und den Weg für Neuwahlen freimachte (vgl. Bulgarien, ein gekaperter Staat).

Radew tritt für eine Annäherung der EU an Russland ein und steht Merkels Politik damit ebenfalls in einem zentralen Punkt entgegen. (Peter Mühlbauer)