"Konservativer als die EU-Kommission"

Die ehemalige Piratenparteiabgeordnete Amelia Andersdotter hält ihre deutsche Nachfolgerin im Europaparlament für eine absolute Fehlbesetzung

Amelia Andersdotter saß vom Dezember 2011 bis zum Juli 2014 für die schwedische Piratenpartei im Europaparlament. In einem Gastbeitrag in TorrentFreak kritisiert sie ihre deutsche "Nachfolgerin" Julia Reda, die nicht nur Mitglied der Fraktion der Grünen, sondern auch Berichterstatterin für die Evaluation der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 wurde.

Die ehemalige Bundesvorsitzende der umstrittenen Jungen Piraten fordert Andersdotters Ansicht nach in ihrem am 19. Januar veröffentlichten Evaluationsbericht keinen einzigen wesentlichen Fortschritt in Sachen Immaterialgüterrecht, sondern lediglich ein "mehr vom selben". Konkret kritisiert die schwedische Studentin unter anderem, dass Reda vorschlägt, das Immaterialgüterrecht den Mitgliedsstaaten aus den Händen zu nehmen und stärker in Brüssel zu regeln. Das nützt Andersdotters Ansicht nach nicht Individuen (für die es potenziell schwieriger werden könnte, diese Regulierung zu beeinflussen), sondern vor allem US-Konzernen, die sich auf weniger unterschiedliche europäische Vorschriften einstellen können.

Änderungsvorschläge, die Verbrauchern helfen würden, hat die Schwedin in dem Bericht nicht gefunden. Deshalb ist die Deutsche für sie "de facto konservativer als die EU-Kommission", die nach 2009 offen eingestand, dass es mit dem Immaterialgüterrecht grundsätzliche Probleme gibt und dass zahlreiche Bürger die bestehenden Rechtslagen als ausgesprochen ungerecht empfinden. Wenn eine Abgeordnete, die scheinbar antrat, das zu ändern, in der Praxis weniger Änderungen vorschlägt als die Quasi-EU-Regierung, dann deutet das ihrer Ansicht nach auf ein "massives Problem der repräsentativen Demokratie" hin.

Amelia Andersdotter. Foto: T.M.Eckrich. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Dass es mit dem Immaterialgüterrecht weiterhin erhebliche Probleme gibt, zeigt eine aktuelle Abmahnwelle, deren Opfer auch den Fernsehmoderator Jan Böhmermann wurde: Nachdem er in einem Tweet ein zur Ikone gewordenes 23 Jahre altes Foto eines Rostockers mit erhobenem Arm und befleckter Hose einsetzte, forderte eine Anwaltskanzlei 906,50 Euro von ihm, die sie aus einem angeblichen Streitwert in Höhe von 7.000 Euro errechnete. Dem Branchendienst Meedia zufolge soll dieser hohe Streitwert auch in Abmahnungen für Twitter-Nutzern angesetzt worden sein, die weniger als hundert Follower haben.

Dirk von Gehlen, der Autor des Suhrkamp-Büchleins Mashup meinte dazu in seinem Blog:

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Wenn sogar ein Medienmensch wie Böhmermann nicht mehr richtig durchsteigt, was geht und was erlaubt ist, sollten wir vielleicht mal über die Ausgestaltung des Urheberrechts sprechen - statt einfach nur darauf hinzuweisen, dass es existiert.

(Peter Mühlbauer)

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