Konstruktion von semantischen Kampfbegriffen

Die ganz neue Unübersichtlichkeit - Teil 2

Fragt man Daniele Ganser, warum er sich mit dem Rechtsextremisten Hoffmann zu einem Gespräch trifft, dann erhält man zunächst die für Deutschland vielleicht verblüffende Antwort, dass man in der Schweiz diese Abgrenzung zu Personen so nicht kenne. Außerdem sei er Historiker und habe zu dem Thema des Gesprächs (das Oktoberfestattentat 1980 in München) gearbeitet, da hätten ihn natürlich die Aussagen Hoffmanns interessiert (ähnlich wie den Journalisten Olaf Sundermeyer, der Hoffmann zu einem Buch über "Rechte Gewalt" interviewte).

Das Gespräch kann man sich auf YouTube ansehen und von einer angeblichen "freundlichen" Zustimmung Gansers ist dort nichts zu sehen. Und der Schweizer erklärt auf Anfrage klar, er pflege keinen Kontakt zu Rechten und würde zum Beispiel nicht bei der NPD sprechen.

Aber Ganser ist aufgrund seiner Honorare und seiner sonstigen sozialen Lage nicht so "sozial verwundbar", dass er sich nicht selbst verteidigen könnte. Warum er hier ausführlicher thematisiert wird, hat mit einem über seine Person hinausgehenden Phänomen zu tun: Einem Umbruch in der Medienlandschaft. Und der Konstruktion von semantischen Kampfbegriffen.

Alternativmedien, das waren vor gut mehr als 30 Jahren meist schlecht gedruckte und in wenigen Exemplaren zirkulierende Blätter wie anfangs zum Beispiel das Münchner "Blatt". Heute findet das "Alternative" in unzähligen Blogs, Video-Portalen und Plattformen im Internet statt. Ein "Krisenzeichen", meint dazu der in Trier lehrende Politikwissenschaftler Markus Linden. In mehreren Zeitungsartikeln (z. B. NZZ oder SZ) konstatiert er die Entstehung internetbasierte "Teilöffentlichkeiten jenseits der traditionellen Medien", in denen sich gerne "Totalablehner" tummeln und sich eine "gegen die politische Klasse per se" gerichtete Rhetorik entfaltet.

Die Beschreibung dieser "Alternativmedienszene" bleibt dabei schwammig, Linden gelingt es nicht, die verschiedensten Phänomene, die er hier unter einen Hut kriegen will, zu fassen. Da ist die Rede von einer "fundamental systemkritischen Szene" und deren angeführte Protagonisten werden in einem angeblich gemeinsamen Topf zusammengerührt.

Da ist natürlich Jürgen Elsässer mit seinem Magazin, der in derartigen Auflistungen nicht fehlen darf, und ebenso obligatorisch ist Ken Jebsen mit seinem Portal KenFM, da ist die Moderatorin Eva Herman, der Journalist Udo Ulfkotte und der CDU-Politiker Willy Wimmer, da ist Albrecht Müller, ehemaliger Staatssekretär unter Willy Brandt, und da ist natürlich auch Daniele Ganser, der "Star" der Szene, ein "Meister des Subtextes".

Trotz all dem Rühren gelingt es Linden aber nicht, den alternativen Brei glattzustreichen. Obwohl es doch "zahlreiche Gemeinsamkeiten" zwischen den Akteuren gebe - "Sichtweisen mit verschwörungstheoretischen Charakter" - konstatiert er: "Eine Geschlossenheit der neuen Alternativmedien war nur zu Beginn des Ukraine-Konflikts feststellbar", die Bewegung zerfasere "in dem Moment, wo über ihre Existenz diskutiert wird", es gebe eine "Heterogenität des Totalablehnertums".

Aber was ist jetzt nun? Steht der aufrechte Sozialdemokrat Albrecht Müller Schulter an Schulter mit dem Politchamäleon Elsässer? Und ist der promovierte Historiker Ganser mit Eva Herman unterwegs? Nein, die "Bewegung" sei zersplittert, die Alternativszene gespalten, so das widersprüchliche Fazit von Linden.

Wo der Politikwissenschaftler so noch differenziert, ist für andere die Sache längst gegessen. Zur Zeit wird der Begriff einer neuen "Querfront" zwischen links und rechts ventiliert, angestoßen durch eine umstrittene Studie der Otto-Brenner-Stiftung (Verteilungskampf der Etablierten, Die Quer- und Queerfront). Und von Seiten bürgerlicher Medien ist es der Begriff des "Verschwörungstheoretikers", mit dem kritische Fragesteller ins Aus gestellt werden. Fragesteller zu 9/11 werden höchstens noch in "obskure" und "intelligente" Vertreter der "Wahrheitsbewegung " eingeteilt, die Sache an sich ist nicht mehr hinterfragbar.

Inhaltlich muss man sich dabei klar machen, dass Lindens "fundamental systemkritische Szene" früher auch schon mal innerhalb der SPD zu finden war, etwa als die Jusos den "US-Imperialismus" geißelten. Eine "Querfront" sieht jetzt zum Beispiel Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung in einem Interview mit dem "Weserkurier": "Heute meint Querfront eine systemfeindliche Verknüpfung von rechten und linken Gruppierungen, die mehr Gemeinsamkeiten haben als Dinge, die sie trennen." Mit dabei natürlich Elsässer, aber auch Linkspolitiker wie Dieter Dehm. Woran erkennt man die "Querfront"?

An allererster Stelle eint sie ihre antiwestliche Haltung. Sie sind antiliberal, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus und gegen das, was sie für Imperialismus halten. Wobei sie nur bereit sind, eine Art von Imperialismus zu sehen, und das ist der amerikanische. Sie sehen nicht den russischen oder chinesischen.

Anetta Kahane

Für den Politikwissenschaftler Rudolph Bauer ist hingegen klar:

Geschichtsklitterungen nach dem Muster "links gleich rechts" dienen den Repräsentanten, Sprechern und Medien der politischen Klasse in der Bundesrepublik dazu, linke Politik pauschal zu diskreditieren.

Rudolph Bauer

Denn tatsächlich gehe der Begriff der "Querfront", so Bauer in einem Artikel der "Jungen Welt", auf die zwischen März 1930 und Januar 1933 amtierenden Minderheitsregierungen unter den Reichskanzlern Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher zurück. Diese hätten den Plan gehabt, ein "Querfront"-Bündnis aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der NSDAP zu schmieden:

Das Projekt "Querfront" war das Konzept der konservativen Reichsregierung und keines, das sich irgendwie als "links" bezeichnen ließe.

Rudolph Bauer

Folge III demnächst: Interview mit Daniele Ganser

Anzeige