Konten des russischen Senders RT in Großbritannien eingefroren

"Gelobt sei die Meinungsfreiheit": Hintergrund des Vorgehens der National Westminster Bank noch unklar

Alle Konten des staatlichen Fernsehsenders RT, ehemals Russia Today, in Großbritannien wurden von der National Westminster Bank gekündigt. Das berichten derzeit britische Medien unter Berufung auf einen Tweet der RT-Chefredakteurin Margarita Sionyan.

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In dem Tweet heißt es: "Unsere Konten in Großbritannien sind eingefroren worden. Alle von ihnen. 'Die Entscheidung ist endgültig‘.'Gelobt sei die Meinungsfreiheit'. "

Logo des russischen Auslandssenders RT

RT berichtet auf seiner Webseite über die Entscheidung der Bank. Demnach teilte die National Westminster Bank dem Sender mit, dass auch die gesamte Royal Bank of Scotland Group es ablehnen würde, Dienstleistungen für den Fernsehsender bereitzustellen.

"Vor kurzem", so heißt es in der Mitteilung der Bank, "haben wir die Bankvereinbarungen mit Ihnen überprüft. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht mehr länger die vereinbarten Dienstleistungen für Sie bereitstellen werden." In dem Schreiben heißt es weiter, RT werde bis zum 12. Dezember Zeit gegeben, seine Bankgeschäfte umzudisponieren.

RT zeigt sich von der Entscheidung überrascht. "Unverständlich" sei die Entscheidung. Gleichzeitig heißt es vonseiten der Pressestelle des Senders, dass das Vorgehen andererseits nicht im Widerspruch zu den "unzähligen Maßnahmen" stehe, die in den vergangen Jahren gegen RT in Großbritannien und Europa unternommen worden seien, um den Sender "auszugrenzen, niederzubrüllen oder die Arbeit von RT zu erschweren".

Die Chefredakteurin des Senders äußerte unterdessen den Verdacht, das Vorgehen der Bank könnte etwas mit den neuen Sanktionen gegen Russland zu tun haben, aber das sei "hypothetisch". Der RT-Verantwortliche Marcus Papadopoulo sagte, er hoffe sehr, dass hinter der Entscheidung kein "politisches Motiv" stehe. Im Falle, dass keine Bank in Großbritannien sich bereit erklären sollte, RT ein Konto zur Verfügung zu stellen, so führte Papadopoulo weiter aus, würde dies das Ende von RT in dem Land bedeuten. Für die Meinungsfreiheit sei dies "eine Katastrophe".

Die BBC berichtet , die britische Rundfunkaufsicht habe gegenüber RT für einen einseiten Beitrag eine Rüge ausgesprochen. RT behauptete, die BBC habe einen Bericht im Zusammenhang mit einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien inszeniert. Die Rundfunkaufsicht kam zu dem Ergebnis, dass der RT-Beitrag in der Angelegenheit "im Wesentlichen irreführend" sei. (Marcus Klöckner)

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