Kontrolle des Internet bleibt weiter ungeklärt

Wie die Konferenzen zur Informationsgesellschaft in Genf im Rahmen der WSIS-Agenda zeigten, bilden sich neue Koalitionen aus Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft, aber nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen

Bei der jüngst stattgefundenen WSIS-Woche in Genf fanden zeitgleich 27 Informationsgesellschafts-Konferenzen zu verschiedenen Sachthemen - von Cybersicherheit bis zu Internet Governance - statt. Kaum einer hat jedoch noch den Überblick, was in den neunzehn Aktionslinien, dem Internet Governance Forum (IGF) oder dem Digitalen Solidaritätsfonds (DSF), die allesamt vor knapp zwei Jahren beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) in Tunis beschlossen wurden, diskutiert und entschieden wird. Die UN-Kommission für Wissenschaft und Technologieentwicklung (UNCSTD) ist mit den neuen Herausforderungen und der komplexen Koordinierung der ausufernden Aktivitäten offensichtlich überfordert und traut sich nur zögerlich in das neue Territorium. Dennoch gibt es Fortschritte zu vermelden, die jedoch weniger den Regierungen als vielmehr der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu verdanken sind.

Als im November 2005 der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Tunis stattfand, konnten sich die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten zwar auf große Ziele wie die Überwindung der digitalen Spaltung in der Welt bis zum Jahr 2015 einigen, nicht aber darauf, wie denn der ganze Prozess bis 2015 zu organisieren ist. Insbesondere die US-Regierung lehnte jedwede Institutionalisierung eines WSIS-Folgeprozesses ab. Die Bush-Regierung setzte darauf, dass der Weg in die Informationsgesellschaft primär vom privaten Sektor vorangetrieben werden sollte, was bei der Dominanz der US-Unternehmen in dieser Branche - von Microsoft über Google bis zu VeriSign - ja für die USA auch nicht ungünstig ist.

Der Kompromiss, der letztlich angenommen wurde, sah vor, dass für jede der insgesamt 19 Aktionslinien jeweils eine UN-Organisation - bei den Medien und der kulturellen Vielfalt die UNESCO, bei Cybersicherheit und Infrastruktur die ITU, bei Entwicklung das UNDP, bei eLandwirtschaft die FAO etc. - den Hut aufsetzt und dann gemeinsam mit anderen Stakeholdern ein Arbeitsprogramm beschließt, das ins Jahr 2015 zielt. Eine übergeordnete Koordination wurde nicht vereinbart. Die Moderatoren der einzelnen Aktionslinien sollten sich lediglich regelmäßig treffen, um eine möglichst vergleichbare Methodologie bei der Erfüllung der WSIS-Beschlüsse zu garantieren.

Immerhin aber erhielt die bereits existierende UN-Kommission für Wissenschafts- und Technologieentwicklung (UNCSTD) ein "erweitertes Mandat", um sich mit den "horizontalen Themen" zu beschäftigen und als Bindeglied zwischen den einzelnen Aktivitäten und der UN-Vollversammlung zu dienen. Der ECOSOC, dem die Kommission untersteht, muss jährlich an den UN-Generalsekretär über den WSIS-Prozess Bericht erstatten.

Als im vergangen Jahr die ersten Treffen in den verschiedenen Aktionslinien stattfanden, kam man auf die Idee, dass es möglicherweise sinnvoll sei, die ganzen Tagungen zeitlich und örtlich zu bündeln, um einen ausufernden Reisezirkus zu verhindern. Da der WSIS-Gipfel beschlossen hatte, den 17 Mai zum "Welttag der Informationsgesellschaft" zu ernennen, war es nur naheliegend, um diesen Tag herum ein ganzes Konferenzprogramm zu formieren. Neben acht Aktionslinientreffen entschied sich auch die UNCSTD und die Globale Allianz für ICT und Entwicklung (GAID), ihre Jahrestagungen in die Genfer Mai Woche zu legen. Auch das Internet Governance Forum (IGF) wollte die Gunst der Stunde nutzen und legte seine anstehenden Konsultationen für das 2. IGF in die WSIS-Woche.

Was zunächst als eine glänzende Idee erschien, entwickelte sich aber bald zum chaotischen Durcheinander. Diplomaten und Experten hetzen von Konferenzraum zu Konferenzraum, und verloren dabei zwangsläufig den Überblick. Kaum eine Regierung, und noch weniger Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft, haben die materiellen Mittel, um ganze Kohorten von Experten tagelang nach Genf abzustellen. So machten die nichtgouvermentalen Stakeholder allenfalls sachbezogene Stippvisiten bei den wichtigen Fachtagungen, während sich die Regierungen durch die ohnehin in Genf stationierten Diplomaten vertreten ließen. Letztere sind zwar diplomatisch gut geschult, aber alles andere als Experten der Informationsgesellschaft. Insofern hielt sich der kalkulierte Synergieeffekt der Tagungsbündelung in Grenzen, und in der Regel kam man über die Diskussion von Prozedurfragen nicht hinaus. Der enge Zeitraum blockierte mehr oder minder eine gründliche sachliche Diskussion und die Verabredung konkreter Maßnahmen gemäß der "Tunis-Agenda für die Informationsgesellschaft".

Nun rächte sich, dass es eben keinen Mechanismus gibt, bei dem schlussendlich alle Fäden zusammenlaufen. Die einfachste Lösung wäre sicher, wenn sich die UNCSTD darum bekümmern würde. Aber dieses Gremium ist erstens noch zerstritten, wie es seine Rolle zwischen dem alten und neuen Mandat findet und es hat zweitens noch erhebliche Probleme das vom WSI- Gipfel bekräftige Prinzip des Multistakeholderismus - d.h. das mehr oder minder gleichberechtigte Zusammenwirken von Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft - zu verinnerlichen.

Zwar wird dieses neue Prinzip nicht wieder grundsätzlich in Frage gestellt, aber das Nachhaken von Diplomaten aus China, Russland oder den arabischen Staaten, wenn Sprecher der Zivilgesellschaft sich zum politischen Prozess äußerten, ob denn diese Äußerungen auch legitimiert seien, ist schon auffällig. Ein Fortschritt ist immerhin, das die Kommission ihre nach UN-Regeln aufgestellten Prozedurregeln für zunächst zwei Jahre etwas gelockert hat. Auch wurden Vertreter der Zivilgesellschaft, die an einer Sitzung des aus elf Regierungen bestehenden UNCSDT-Büros teilnahmen, nicht des Raumes verwiesen. Aber stabil ist diese neue Methode einer Politikentwicklung von unten noch lange nicht. In der letztendlich angenommen UNCSTD-Resolution heißt es denn auch, dass ungeachtet der Teilnahme von nichtgouvermentalen Stakeholdern die Natur des Prozesses weiterhin gouvermental ist, was immer das bedeuten mag.

Diese etwas schwammige diffuse Situation ist aber durchaus eine Chance. Mit konstruktiven Beiträgen kann es gerade die Zivilgesellschaft sein, die darauf drängt, Sachfragen - von Überwindung der digitalen Spaltung bis zur Respektierung der Menschenrechte - in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken. Der von einigen NGOs erstmals vorgestellte Jahrsbericht Information Society Watch hat jedenfalls seinen Eindruck nicht verfehlt. Der Bericht enthält kritische Analysen über die Tätigkeit relevanter internationaler Organisationen wie ITU, WIPO, UNESCO und ICANN, sowie mehr als 30 Länderberichte, in denen die nationalen Politiken an den Zielen und Prinzipien der Tunis-Agenda gemessen werden. Wie die Jahresberichte von Amnesty International oder Transparency International zeigen, kann diese Form der konstruktiven Kritik durchaus Ergebnisse zeitigen.

Insofern bietet die etwas chaotische Situation auch die Chance, dass die beteiligten Stakeholder eine neue Kultur des Miteinander entwickeln, die auch zu neuen Governance-Modellen führen können. Dies zeigt sich z.B. an der Entstehung sogenannter "dynamischer Koalitionen" im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF). Diese dynamischen Koalitionen zu Fragen wie Meinungsäußerungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Zugang zu Wissen, Open Source etc. haben sich spontan von unten gebildet und vereinten Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Was dabei herauskommt, ist noch völlig offen. Aber einigen Regierungen schwant offensichtlich, dass die von unten sich entwickelnden neuen "Koalitionen der Willigen" den "intergouvermentalen Charakter des Prozesses" und damit ihre alleinige Entscheidungshoheit unterminieren können.

Ein Problem ist jedoch, dass die Zivilgesellschaft nach wie vor daran krankt, dass sie weder institutionell noch materiell stabil aufgestellt ist. Sie ist noch zu einem großen Teil abhängig vom guten Willen und der Einsatzbereitschaft einzelner Wortführer und vom Budget einiger NGOs. Das Risiko ist groß, dass den zivilgesellschaftlichen Aktivisten auf dem Weg ins Jahr 2015 der Atem ausgeht.

Ebenso groß ist das Risiko, dass die unklare Situation von einigen Regierungen zu einer Re-Politisierung der WSIS-Debatte genutzt wird und ein neuer kalter Krieg über die Zukunft des Internet beginnt. Die große Kontroverse um "Interner Governance" war ja beim Tunis-Gipfel nicht gelöst, sondern nur vertagt worden. Damals beschloss man, ein neues Diskussionsforum zu gründen - das IGF anstelle einer neuen Internet-UNO - und die strittige Frage der Kontrolle der Internet-Kernressourcen in einem "Prozess der erweiterten Zusammenarbeit" (enhanced cooperation) schrittweise anzugehen.

Achtzehn Monate nach dem Tunis-Kompromiss aber hat sich der Prozess der erweiterten Zusammenarbeit im Niemandsland verlaufen. Insbesondere die Chinesen, aber auch die Russen, die Lateinamerikaner und die Inder sind damit alles andere als einverstanden, noch zumal sich mit neuen Fragen wie DNSSec die Kontrollfrage der Internet-Kernrressourcen auf einer neue Ebene stellt. Und so verirrte sich ein Paragraph in die UNCSTD-Resolution der noch für viel Ärger sorgen kann.

In diesem Paragraph 2 wird der neue UN-Generalsekretär aufgefordert, endlich umfassend Bericht zu erstatten, wie er der Prozess der erweiterten Zusammenarbeit weiterführen will. Er solle darüber jährlich der UN-Vollversammlung berichten. Das klingt zwar zunächst noch bürokratisch, kann aber sehr schnell politisch werden. Das Thema ist eine Zeitbombe. Nicht wenige Regierungen lauern darauf, Rechtfertigungen für eine stärkere nationale Kontrolle des Internet zu bekommen und etablierte Kommunikationsfreiheiten wieder einzuschränken. Insofern sind für Chinesen und Russen auch der amerikanische Patriot Act oder die europäischen Internet-Überwachungsmaßnahmen Steilvorlagen, um eigenes rigides Vorgehen gegen Cyberdissidenten zu begründen.

Im kommenden Jahr soll es erneut eine Genfer WSIS-Woche geben. Dazwischen findet im November 2007 in Rio de Janeiro des 2. Internet Governance Forum statt.

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