Konzept Macron: "Korrekt" Richtung Abbau von Arbeitnehmerrechten

Hôtel de Matignon, Sitz des französischen Premierministers. Bild: Frédéric de Goldschmidt/ CC BY 2.5

In der neuen französischen Regierung ist viel auf Europa und die Achse mit Deutschland ausgerichtet

Mit Macron wird viel verbunden. "Europa atmet auf", titelte die SZ am Tag nach der Wahl. Auf der anderen Seite gab es warnende Stimmen. Am Schärfsten sticht aus diesem Chor die Aussage von Didier Eribon heraus. Der Soziologe, der seit seinem Erfolg mit "Rückkehr nach Reims" auch in Deutschland beachtetet wird, geht in seiner autobiographischen Milieustudie dem Phänomen nach, warum ein Teil der Arbeiterschaft zum Front National übergelaufen ist. In Interviews mit deutschen Zeitungen vor der Wahl warnte er: "Wer Macron wählt, wählt Le Pen."

Nach Eribons Überzeugung würde die Präsidentschaft Macron einen Sieg Le Pens bei der nächsten Wahl in fünf Jahren vorzeichnen, weil sich die Arbeiterschaft verraten fühlen und sich noch stärker dem Front National zuwenden würde. Passend zu dieser drastischen Sicht der Verhältnisse kommentierte Eribon gestern die Bekanntgabe der neuen französischen Regierung unter Macron mit einem knalligen Tweet: "Vieille droite, vieille France, vieille politique, vieille homophobie."

Man könnte "vieille" mit "antiquiert" oder "obsolet" übersetzen. Eribon stichelt gegen eine Regierung, die mit Vertretern der altgewohnten Rechten, die ein überkommenes Frankreich vertreten, mit einer althergebrachten Politik und alter Homophobie, die man doch hinter sich gelassen haben sollte. So könnte man die Bum-bum-bum-bum-Aussage des sichtlich verärgerten Eribon sinngemäß übersetzen.

Allerdings bezieht sich die Kritik hauptsächlich auf einen Mann: Gérald Darmanin, dem neuen Minister für Budget und öffentliche Kassen, der Funktionen eines Finanzministers hat. Darmanin sprach sich als Bürgermeister gegen die Ehe zwischen Homosexuellen und Lesben ("Ehe für alle) aus, was nun neu an die Öffentlichkeit gerät.

Die Frage wäre, wie groß die Arbeiterschaft, die Eribon im Blick hat, im Vergleich zu denen ist, die sich von Macrons Wirtschaftspolitik Verbesserungen versprechen und sie möglicherweise auch bekommen. Das ist die wirtschaftliche Wette, die mit Macron verbunden wird. Sie findet im Kontext eines aufgeladenen politischen Klimas statt.

Abzulesen ist an Eribons Äußerung die Polarisierung, die Macrons Wahl mit sich führt. Es handelt sich in erster Linie nicht um eine Polarisierung zwischen Rechts und Links, wogegen zum Beispiel die Schnittmengen zwischen Front-National-Wählern und linken Wählern sprechen, sondern zunächst (die erste Regierungszeit) um eine Polarisierung zwischen Misstrauen und Hoffnungen, die mit Macron verbunden werden. Beide Pole sind sehr ausgeprägt, seit dem Wahlkampf, der mit scharfen Attacken verbunden war, hat sich ein bissiger Ton etabliert.

Dagegen setzt Macron ein moderierendes Konzept, wie die Aufstellung seiner Regierung zeigt (und zuvor schon seine Wahlsieg-Reden, die sich für einen Zuhörer von außerhalb reichlich harmlos anhörten). Macrons Regierungsbildung folgt Konzepten der Korrektheit und der Rücksichtnahme auf weitgespannte Interessenslagen, um dem Misstrauen gegenüber dem Newcomer, dem das Etikett Rothschild-Banker und Elite-Protegé anhaftet, möglichst viel Boden zu entziehen.

Doch hat sein Kabinett weist trotz aller Ausgewogenheit, die von der ihm freundlich gesinnten Presse herausgehoben wird, eindeutige Schlagseiten. Zwar ist es korrekt paritätisch aufgeteilt: 22 Mitglieder, miteingerechnet vier Staatssekretäre, die Posten besetzen jeweils zur Hälfte Frauen und Männer, zur Hälfte Personen, die zuvor schon politische Ämter hatten, und Personen aus der Zivilgesellschaft - womit Macron ein Wahlversprechen erfüllte. Aber die Frauen und die Personen aus der Zivilgesellschaft besetzen nicht die politisch wichtigsten Ministerien, einmal von der Verteidigungsministerin Sylvie Goulard abgesehen.

Mit der Nominierung von Edouard Philippe zum Premierminister hat Macron, anders als er zunächst manche hoffen ließ, einen Mann zum Kabinettschef ernannt und dazu einen, der zweierlei Misstrauensmomente voll erfüllt: Lobbyismus und eine Wirtschaftspolitik, die bei den Unternehmern ansetzt. "Der Hauptakteur, der Motor, das ist das Unternehmen, das Arbeitsplätze schafft und Wohlstand", wird Philippes Credo wiedergegeben. Darin sei er vollkommen mit Macron kompatibel.

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